Lokales

Eltern werden stärker zur Kasse gebeten

Der Neidlinger Gemeinderat beschloss schweren Herzens Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2005 sowie den fünfjährigen Finanz- und Investitionsplan und den Wirtschaftsplan für die Sonderrechnung Wasserversorgung.

RENATE SCHATTEL

Anzeige

NEIDLINGEN Der Gemeinderat stimmte außerdem der Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch des Kindergartens Wasserschlossweg und der Kleingruppe Widerholtstraße zu. Damit liegen die Elternbeiträge in der Reußensteingemeinde deutlich über dem Landesrichtsatz, können aber das erstrebte Ziel von einer zwanzigprozentigen Deckung der Gesamtkosten dennoch nicht erfüllen. In der Regelgruppe müssen die Eltern mit einem Kind ab September 86,50 Euro berappen, Familien mit zwei Kindern pro Kind 69,50 Euro und mit drei Kindern 53,50 Euro. Familien mit vier Kindern unter 18 Jahren sucht man in Neidlingen vergeblich. Den Beiträgen hinzufügen müssen die Eltern aber noch das Tee- oder Geschenkegeld von 2,50 Euro pro Monat.

Gemeinderat Karl Drexler (WUB) konnte sich nicht erklären, wieso der Kindergartenhaushalt jedes Jahr fünf Prozent Ausgabensteigerung trotz sinkender Kinderzahlen aufweist. Bürgermeister Rolf Kammerlander wies auf die immense Steigerung der Personalkosten hin, die seit dem Haushaltsjahr 2002 rund 39 000 Euro betrug, ohne dass eine Stellenmehrung stattfand. Steigende Tarifabschlüsse, tarifvertragliche Höhergruppierungsansprüche und vermehrte Personalausfälle, die mit Vertretungen aufgefangen werden mussten, seien die wesentlichen Gründe. Zudem habe die Kirche ihre Finanzierungsanteile drastisch gesenkt, was von Gemeindeseite gegenfinanziert werden müsse.

Da von den 90 vorhandenen Kindergartenplätzen nur 83 belegt seien, erhöhen sich die Kosten für die einzelnen Familien ebenfalls. Kammerlander wies darauf hin, dass der Rückgang der Kinderzahlen im September 2006 zur Schließung der Kindergartenkleingruppe führen werde. Allerdings, so der Bürgermeister, stelle das Gesetz zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, die Gemeinde vor neue Herausforderungen, die bis spätestens 2010 zu bewältigen seien.

Gemeinderat Drexler rechnete vor, dass der Elternbeitrag für Familien mit einem Kind zu hoch und die Abstufung zu Familien mit mehr Kindern zu krass sei. Allein Erziehende könnten sich die Gebühren kaum leisten. "Die Staffelung ist nicht vorgegeben, sie könnte geändert werden". Bürgermeister Kammerlander nahm die Anregung auf, machte aber deutlich, dass die Kosten in den nächsten Jahren weiter in die Höhe gehen werden, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage, die keinerlei finanzielle Spielräume mehr erlaube.

Der Haushaltsplan war auch Thema im Ratsrund. Infolge des nach wie vor hohen Kassendefizits wurden die Kassenkreditermächtigungen gemäß der im letzten Haushaltsjahr verabschiedeten Nachtrags-Haushaltssatzung auf 1,2 Millionen Euro veranschlagt.

Eigentlich hinlänglich diskutiert und beklagt nahmen die Gemeinderäte die fast hoffnungslos erscheinende Situation von sinkenden Steuereinnahmen, geringen Zuweisungen von Bund und Land und steigender Kreisumlage nicht einfach so hin. "Wir müssen uns vehement gegen die Umlage wehren, denn unsere Gemeinde ist unverschuldet in die Situation geraten", gab sich Petra Feller (NWV) kämpferisch. Karl Drexler forderte: "Unser dringendes Ziel ist es, Schulden abzubauen".

Gemeindeamtmann Markus Rehm und Bürgermeister Kammerlander haben Kontakte zu Fachleuten geknüpft, die mithelfen sollen, den Finanzausgleich zu Gunsten Neidlingens auszurichten. "Es geht hier um einen Präzedenzfall" unterstrich der Bürgermeister. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat im Anschluss den Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Wasserversorgung.