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EnBW rechnet mit steigenden Energiekosten

Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Utz Claassen, hat sich für eine Modernisierung des Energiekonsenses ausgesprochen. Auf einer Energiekonferenz der Gewerkschaft Verdi im Esslinger Zentrum Zell betonte Claassen, wenn der Kernenergieausstieg so umgesetzt werde wie gesetzlich vorgesehen, müsse mit einer zweistelligen Steigerung der Energiekosten gerechnet werden.

DETLEF HOLLAND

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ESSLINGEN Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte als Gastredner, dass die von der Großen Koalition beschlossene Fortschreibung des Atomausstiegs Bestand habe. "Auch ich werde dem zustimmen." Oettinger betonte aber, dass durch die Abschaltung von Neckarwestheim I bereits in drei Jahren mehr als 600 Megawatt Stromleistung ersetzt werden müssten. Diese Versorgungslücke könne nur durch Import fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas geschlossen werden. Angesichts der anvisierten Kyoto-Klimaschutzziele mahnte Oettinger: "Wer der Umwelt nicht schaden will, müsste jetzt eigentlich die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängern."

Claassen verteidigte die Preispolitik der großen Energieversorger. Es sei belegbar falsch, dass die Energiepreise in Deutschland die höchsten in Europa seien. Zugleich erklärte er, die EnBW werde ihre Kalkulation nur den Kartellämtern und den zuständigen Regulierungsbehörden offenlegen. Ordnungspolitisch würde es das Ende des Wettbewerbs bedeuten, wenn die Versorgungsunternehmen die Preise gegenüber Mitbewerbern öffentlich machten. Neben steigenden Kosten erwartet Claassen durch den Atomausstieg auch bis zu 200 Millionen Tonnen mehr an Kohlendioxid-Ausstoß, da für den Ersatz der Atomkraft auf konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke zurückgegriffen werden müsse. "Dies muss man der Bevölkerung offen sagen."

Claassen bezeichnete die Stilllegung von Atomkraftwerken zudem als vorzeitige Vernichtung gesellschaftlichen Vermögens. Im Energiemix für die Zukunft setzt die EnBW auch auf regenerative Energiequellen. Solarenergie bleibe aber so lange unwirtschaftlich, so lange nicht neue Speichermedien entwickelt würden, die es ermöglichten, Strom etwa in der Sahara zu produzieren und nach Europa zu leiten, betonte Claassen. Auch Projekte in den Bereichen Biomasse und Geothermik würden unterstützt, wenn sie ökonomisch vertretbar sind. Kaum wirtschaftlich sei die Windenergie: "Die gehört an die Küste." Neben konventionellen Kohlekraftwerken setze die EnBW vor allem auf den Ausbau der Wasserkraft. So werde die Ausbaustufe Rheinfelden in sechs Jahren 100 Megawatt liefern, so viel wie 350 Windparks.

Heftig rügte Claassen die Benachteiligung der EnBW beim Emissionshandel. Da die EnBW immer schon Niedrig-Emittierer sei, entstünde für sein Unternehmen ein Barwertenachteil von bis zu einer Milliarde Euro jährlich. Anhängig seien deswegen Klagen vor dem Europäischen Gericht wie auch vor dem Bundesgerichtshof.

Die dezentrale Kraftwerksstruktur in Baden-Württemberg verteidigte Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder. 70 kommunale Stromversorger und 68 Gasversorger erwirtschafteten 7,7 Milliarden Euro Jahresumsatz und seien Arbeitgeber für 14 000 Menschen. Während die vier großen Energieversorger inzwischen 80 Prozent am Strommarkt hielten, sorgten die kommunalen Versorger mit ihrem Marktanteil von 20 Prozent für den eigentlichen Wettbewerb nah am Verbraucher. Widder sprach sich dafür aus, die dezentrale Struktur zu erhalten und auch das 2010 auslaufende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz weiterzuführen. Oettinger sicherte zu, dass es im neuen Gemeindewirtschaftsrecht für die bisherigen Geschäftsfelder der Stadtwerke Bestandsschutz gebe. Lediglich neue Geschäftsfelder würden nur dann nicht genehmigt, wenn die Stadtwerke damit in Konkurrenz zum örtlichen Handwerk träten.