Lokales

Energieagentur in finanziellen Turbulenzen

Kirchheimer Gemeinderat entscheidet sich gegen eine Erhöhung des Zuschusses

Nach intensiver Debatte hat sich der Kirchheimer Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, den städtischen Beitrag für die Energieagentur Landkreis Esslingen Gmbh vorläufig nicht zu erhöhen. Die Stadt will abwarten, bis die Energieagentur ein wirklich tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegt.

Andreas Volz

Kirchheim. Ende des Jahres läuft der Zuschuss des Landes für die Energieagentur mit Sitz in Nürtingen aus. Die Agentur, die keine Einrichtung des Landkreises ist, hat es aber nicht geschafft, finanziell ohne den Landeszuschuss auszukommen, wie Bürgermeister Günter Riemer im Gemeinderat erläuterte. Der aktuelle Vorschlag zur Rettung der Energieagentur sieht deshalb vor, dass die Großen Kreisstädte ihren jährlichen Finanzierungsanteil von 2 000 Euro auf 5 000 Euro erhöhen. Die Stadtverwaltung lehnt diesen Vorschlag allerdings ab, da er – wie es in der Sitzungsvorlage heißt – „zum jetzigen Zeitpunkt keine Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation der Energieagentur bringen wird“.

Günter Riemer sagte im Gemeinderat, dass die Verwaltung zwar nicht vorschlage, den Beitrag der Stadt Kirchheim für die Energieagentur zu erhöhen. Dafür aber solle der Gemeinderat nach den Vorstellungen der Verwaltung „zustimmen, dass wir weiter daran arbeiten können“. Damit ist gemeint, dass es weitere Verhandlungen mit der Energieagentur und mit dem Landkreis zur künftigen Finanzierung geben soll.

Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Gemeinderat, setzte sich vehement für die Energieagentur ein: Kostenlose Energieberatung für die Einwohnerschaft im gesamten Landkreis hält er für immens wichtig. „Ich bin nicht für eine Erhöhung unseres Zuschusses“, sagte er, „aber wir sollten jetzt keinen Deckel draufmachen, sondern der Verwaltungsspitze Spielräume zur Verhandlung lassen. Die Stadt Kirchheim soll nicht der Totengräber der Energieagentur sein.“

Gegen diese Vorstellung verwahrte sich Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker heftig: „Den Begriff ,Totengräber der Energieagentur‘ möchte ich weit von mir weisen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass es eine Energieberatung gibt.“ Diese Beratung sei getragen vom Gedanken der Solidarität, weil sich kleinere Kommunen keine eigene Energieberatung leisten könnten. „Wir wollen eine Energieagentur“, unterstrich die Oberbürgermeisterin, „aber nicht so, wie es jetzt angelegt ist.“

Hagen Zweifel, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, fand es „schön, eine kostenlose und produktunabhängige Energieberatung anzubieten“. Aber es habe sich gezeigt, dass der größte Teil der Kreisgemeinden nicht bereit ist, sich daran zu beteiligen: „Die finanzielle Grundlage für die Energieagentur fehlt, und das lässt sich nicht heilen.“ Deshalb solle die Stadt Kirchheim nicht über die bisherigen 2 000 Euro Finanzierungsanteil hinausgehen. Und wenn es so nicht funktioniere, habe die Stadt immer noch eine Beratung über die Lokale Agenda anzubieten: „Das ist auch keine schlechte Lösung.“

Dr. Thilo Rose (CDU) berief sich ebenfalls auf die Lokale Agenda und signalisierte außerdem die Zustimmung seiner Fraktion zum Verwaltungsvorschlag. Da die Hausbesitzer von der Beratung auch profitierten – durch sinkende Energiepreise oder die Einspeisung von Solarstrom –, meinte Thilo Rose: „Dann müsste auch Bereitschaft da sein, für eine Beratung Honorar zu bezahlen.“

Wie es mit der Energieagentur weitergeht, das wird in den nächsten Wochen geklärt. Ein Vorschlag besteht darin, das der Landkreis Esslingen sich künftig mit einem höheren Beitrag an der Finanzierung beteiligt. Über die Kreisumlage würde das dann alle Kommunen im Kreis treffen. Dem Verwaltungsvorschlag jedenfalls, den städtischen Zuschuss derzeit nicht zu erhöhen, hat sich die Mehrheit des Kirchheimer Gemeinderats angeschlossen: Bei der Abstimmung gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Anzeige