Lokales

Entlastung für die Bürger gefordert

Der Kirchheimer CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich äußert sich in einer Pressemitteilung besorgt zur Zunahme des Schwerlastverkehrs, den Anwohner insbesondere in Ötlingen und Wendlingen seit Einführung der Lkw-Maut beobachten.

KIRCHHEIM "Nach 100 Tagen Lkw-Maut wird immer deutlicher, dass sich der Güterverkehr in verstärktem Maß auf die Bundesstraßen verlagert", sagt Hennrich. Für die Bürger in Kirchheim und Wendlingen stehe dies längst fest. Die Bundesregierung lasse sich aber noch Zeit und habe die Vorlage eines Berichtes über Auswirkungen der Mautpflicht auf die nachgeordneten Straßen für den Herbst angekündigt.

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Welche Maßnahmen dann ergriffen werden, sei ebenfalls noch unklar. Von der Verkehrsbeschränkung durch die Länder bis zur Bemautung der Bundesstraßen werde derzeit in Berlin alles diskutiert, berichtet Hennrich, der das Thema in Berlin aktiv begleitet. "Wichtig ist dabei in erster Linie ein Rückgang der für die Bürger gestiegenen Belastung", macht Hennrich klar. "Hier geht es sowohl um gesundheitliche Beeinträchtigung durch Abgase und Lärm", so der Gesundheitspolitiker, "als auch um die Verkehrssicherheit." Bundesverkehrsminister Stolpe müsse handeln. Weil bei den jetzt eingebauten OBU-I-Einheiten weder ein neuer Kilometerpreis einstellbar noch die Programmierung neuer Strecken möglich sei, sei aus technischen Gründen eine Ausdehnung der Bemautung auf betroffene Streckenabschnitte der Bundesstraßen frühestens ab 2006 möglich. "So lange darf man die Bürger nicht warten lassen", betont Hennrich, und hofft, dass die zuständigen Behörden vor Ort möglichst bald alle derzeit vorhandenen Möglichkeiten nutzen, die betroffenen Bürger zu entlasten.Dies könne zum Beispiel durch eine Beschilderung geschehen, die den Schwerlastverkehr in begrenztem Umfang einschränke, wobei klar sein müsse, dass die Gewerbegebiete dabei nicht vom Wirtschaftsverkehr abgekoppelt werden dürften. Auch durch verschärfte Lkw-Kontrollen durch die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr auf den Landstraßen könne man das Ausweichen auf die Landstraße unattraktiv machen, überlegt Hennrich weiter.

Stolpe müsse zügig seine Hausaufgaben machen und seriöse Daten im Hinblick auf die Umfahrungsverkehre erheben. "Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr ein schlüssiges und sachgerechtes Konzept vorlegen, das aufzeigt, wie der Ausweichverkehr verhindert werden kann, ohne dass neue Probleme geschaffen werden", fordert Michael Hennrich.

pm