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"Entscheidung braucht solide Basis"

Das vorliegende Flughafengutachten ist für den Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann keine Entscheidungsgrundlage. Der Christdemokrat fordert deshalb eine detaillierte Untersuchung, die alle Aspekte einer möglichen Erweiterung des Stuttgarter Flughafens berücksichtigt.

KIRCHHEIM Zimmermann weist gleichzeitig den Vorwurf der Kreis-SPD, in der Frage der Flughafenerweiterung herumzulavieren, vehement zurück. "Ich bin kein Politiker, der nur populäre Entscheidungen trifft. Was heute politisch richtig oder gar populär ist, kann morgen schwierig und übermorgen sogar absolut falsch sein", sagt Zimmermann zu den aktuellen Stellungnahmen und Entscheidungen verschiedener Parteien und Gremien, die zum Teil auch von ihm zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Stellungnahme fordern.

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Zimmermann sieht in der von der Flughafen GmbH eingeholten gutachterlichen Stellungnahme keine Entscheidungsgrundlage, weil hierin wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt sind, wie etwa ökologische Auswirkungen, Immissionen, Geländeverbrauch, die anderen Verkehrsmittel und der eventuell notwendige Infrastrukturausbau. Für den Abgeordneten ist das Gutachten lediglich eine Prognose über die Entwicklung der Flugzahlen.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD und der Grünen eingebracht. Damit wurde die Landesregierung beauftragt, das von der Flughafen Stuttgart GmbH in Auftrag gegebene Gutachten über die Perspektiven des Flughafens Stuttgart zu analysieren und auszuwerten und auf eine zügige Vorlage des von ihr in Auftrag gegebenen ergänzenden Gutachtens hinzuwirken. Weitere Entscheidungen sollten nach dem Willen der Regierungsparteien unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte erst dann getroffen werden, wenn eine Auswertung beider Gutachten vorliegt.

Besonders wichtig ist Zimmermann hierbei die Anhörung aller Betroffenen und Beteiligten. "Der Flughafen, die neue Landesmesse und die geplante Verlegung der ICE-Trasse all dies sind überregional bedeutende Standortfaktoren, die wir mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geschaffen haben und die wir nicht oberflächlich bewerten dürfen", so Zimmermann.

Mit dem neuen Gutachten, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wird, so Zimmermann, werden alle Aspekte einer möglichen Flughafenerweiterung beleuchtet und alle Stimmen gehört. Dies ist für den CDU-Mann die entscheidende Grundlage. Das von der Flughafen GmbH veranlasste Gutachten beschränke sich zu sehr auf flughafenspezifische Fragen, wie die Entwicklung der Fluggastzahlen und Engpässe bei den Starts in den Morgenstunden. "Die einzige für mich bereits heute zu treffende Feststellung anhand dieses Gutachtens wäre die, dass eine zweite Start- und Landebahn auf der Südseite absolut keine zukunftsorientierten Vorteile bringt. Lediglich die Nordvariante hat Vorzüge, aber auch massive Beeinträchtigungen, die im derzeit vorliegenden Flughafengutachten überhaupt nicht bewertet und berücksichtigt sind. Somit kann ich auch heute dieser Variante nicht zustimmen."

Karl Zimmermann will als Landtagsabgeordneter aber zukunftsorientiert handeln. "Ich könnte es mir als Wahlkreisabgeordneter von Kirchheim einfach machen und schon heute kategorisch Nein sagen. Aber so einfach mache ich es mir nicht." Deshalb habe er den Antrag der Landesregierung, dass ein umfassendes Gutachten eingeholt wird, unterstützt. Auch wenn in diesem neuen Gutachten die Notwendigkeit einer Flughafenerweiterung aus wirtschaftlichen oder flugtechnischen Gründen festgestellt werden sollte, bedeutete dies für ihn nicht automatisch ein Ja zum Ausbau. Zimmermann möchte sich erst in diesem Stadium festlegen, ob den massiven ökologischen oder eher wirtschaftlichen Belangen der Vorzug zu geben ist.

pm