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"Entsorgungspflicht der Kreise bleibt erhalten"

Harsche Kritik an einer Aussage von Umweltminister Stefan Mappus zum Thema Gewerbemüll haben jüngst im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Landrat Eininger und der Fraktionschef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, geübt. Die Kritik hat der Minister nun vehement zurückgewiesen.

STUTTGART Der baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus hat die Kritik des Esslinger Landrats Heinz Eininger an den Vorschlägen des Landes zur Teilprivatisierung der Kommunalen Abfallwirtschaft zurückgewiesen.

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Sein Vorschlag, die Entsorgung der Gewerbeabfälle zur Beseitigung in die Verantwortung der Wirtschaft zu übertragen, würde auch den viel weitergehenden Liberalisierungstendenzen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments entgegenwirken, teilte er in einer Pressemitteilung mit.

"Die Entsorgungspflicht der Stadt- und Landkreise für die privaten Haushalte soll dagegen in vollem Umfang erhalten bleiben", erklärte der Minister. Nach Auffassung des Landes könne nur durch eine Beschränkung auf den unverzichtbaren Kernbereich die kommunale Abfallwirtschaft auf Dauer gesichert werden.

Im Hinblick auf die befürchteten Gebührenausfälle sei zu berücksichtigen, dass die Deponien in Deutschland ab 1. Juni 2005 nicht mehr zur Ablagerung unvorbehandelter Abfälle genutzt werden dürfen und die Kreise bereits seit acht Jahren verpflichtet seien, für die Kosten der Nachsorge Rücklagen zu bilden. Die Praxis in den Kreisen sei jedoch unterschiedlich, einige Kreise hätten die notwendigen Rücklagen längst angesammelt.

Der Vorschlag des Landes habe, so Minister Mappus, eine Vorgeschichte und richte sich keinesfalls gegen die Kommunen. Nach der derzeitigen Rechtslage hänge die Aufgabenverteilung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der Wirtschaft von der Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder Abfall zur Verwertung ab.

Die Abgrenzung dieser Abfallkategorien sei jedoch äußerst unklar. Die Folge seien ständige Streitigkeiten bis hin zu den obersten Gerichten und Planungsunsicherheit sowohl für die kommunale als auch die private Entsorgungswirtschaft. Der Vorschlag des Landes würde diese Prob-leme lösen, indem er bei der Entsorgungszuständigkeit allein auf die Herkunft der Abfälle abstellt.

Im Übrigen wären die Privatisierungsüberlegungen des Landes bereits seit etwa zwei Jahren auch mit Vertretern des Städte- und Landkreistags erörtert worden. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Selbstverständlich sei man auch weiterhin gesprächsbereit, um gemeinsam nach Lösungen für die entstehenden Probleme zu suchen.

pm