Lokales

Enttäuschung über Tiefensee

Enttäuscht zeigt sich der CDU-Kreisverband Esslingen über das Ergebnis der jüngsten Gespräche in Berlin zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Er fordert ein klares Bekenntnis von Verkehrsminister Tiefensee zum Aufbau und Erhalt einer modernen Verkehrsinfrastruktur im Land. "Man darf eine Kuh nicht nur melken, man muss sie auch füttern", so CDU-Kreisvorsitzender Thaddäus Kunzmann.

KREIS ESSLINGEN Der Kreisvorsitzende zeigt sich verwundert darüber, dass zwar einerseits die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs gerne zum Anlass dafür genommen wird, um sie über Finanzausgleichssysteme zugunsten anderer Regionen Deutschlands in Anspruch zu nehmen, andererseits aber wenig für die Erhaltung dieser Stärke getan wird: "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

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Es sei zwar im Grundsatz richtig, erhebliche Bundesmittel in den Umbau des Bahnknotens Berlin oder in die ICE-Strecke Berlin München zu stecken. Dabei dürften aber Projekte in anderen Bundesländern nicht vergessen werden. Das gelte insbesondere für Stuttgart 21, das nunmehr Sicherheit über die Finanzierung benötige.

Diese Ansicht unterstützt CDU-Pressesprecher Felix Tausch: "Es ist genug geredet und geprüft worden, nun muss auch einmal entschieden werden! Man muss sich schon fragen, welchen Sinn die letzte Überprüfung der finanziellen Machbarkeit des Projekts hatte, wenn Verkehrsminister Tiefensee aus exakt demselben Grund wiederum eine Verschiebung der endgültigen Entscheidung erzwingt. Das schmeckt doch sehr nach Verzögerungstaktik", erklärte er.

Für den CDU-Kreisverband ist aufgrund der Vorteile von Stuttgart 21 und der ICE-Neubaustrecke ein weiteres Zuwarten kontraproduktiv. Von unschätzbarer Wichtigkeit sei auch die Anbindung des Stuttgarter Flughafens und der neuen Landesmesse an das europäische und nationale Fernbahnnetz. "Nicht zuletzt bietet aber gerade Stuttgart 21 immense Chancen für den Regionalverkehr sowie den Städtebau in der Region", betont Thaddäus Kunzmann. So sei etwa Nürtingen künftig direkt mit dem Flughafen und der Messe verbunden. "Eine Fahrt dorthin dauert dann gerade einmal noch acht Minuten."

Nach Ansicht des CDU-Kreisverbandes haben sowohl das Land als auch die Region ihre Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft. "Man sollte schon einmal betonen, dass es sich bei Stuttgart 21 und der ICE-Neubaustrecke um Bundesmaßnahmen handelt. Wenn sich hier Land und Region mit erheblichen Beträgen beteiligen, so ist dies die Ausnahme und sollte vom Bund auch entsprechend honoriert werden", erklärte Felix Tausch. An Beteiligungen anderer Bundesländer in diesem Umfang könne man sich in ähnlichen Fällen nicht erinnern. Jetzt ist es seiner Ansicht nach am Bund, endlich ein klares Signal zu geben.

pm