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Erfolgreiche Klage Zum Kommentar "Der ...

Erfolgreiche Klage

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Zum Kommentar "Der Demokratie unwürdig", dem Stichwort "Staatliche Parteienfinanzierung" und dem Artikel "Auch kleine Konkurrenten beleben das Geschäft", im Teckboten vom 27. Oktober:

Als ödp-Kreisverband freuen wir uns sehr über den erfolgreichen Ausgang der Klage gegen das neue Parteiengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, da es die Position der kleinen Parteien im politischen Gefüge gestärkt hat. Gerade die ödp, die keine Firmenspenden annimmt, wäre bei Inkrafttreten des Gesetzes in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt worden. Das Grundgesetz vermerkt ausdrücklich, dass Parteien an der politischen Willensbildung beteiligt sind.

Durch das neue Parteiengesetz wären nur die großen Parteien in ihrer Machtposition gestärkt worden. Die ödp wurde in dieser Angelegenheit von dem renommierten Parteienkritiker Professor Dr. Hans Herbert von Arnim vertreten. Der Jurist argumentierte in seiner Stellungnahme zur Klage auch mit der allgemeinen Benachteiligung kleiner Parteien durch die Fünf-Prozent-Hürde. Laut Wahlforschung erhielten nämlich kleine Parteien tendenziell weniger Stimmen als sie bekämen, wenn es keine Sperrklausel gäbe.

Ein kleiner Fehler in der Recherche bei der Berichterstattung der Südwestpresse ist noch zu vermerken: Da die ödp bei der Europawahl die mehr als die für diese Art der Parteienfinanzierung notwendigen 0,5 Prozent der Stimmen erhielt, ist es nicht richtig, dass die Novelle existenzbedrohende Folgen gehabt hätte. Die ödp war nämlich dadurch wieder für fünf Jahre finanziell gesichert, die Partei hielt aber dennoch an ihrer Klage fest, um auch den undemokratischen Stil der Gesetzesänderung durch die vier Bundestagsfraktionen deutlich zu machen, denn auch kleine Parteien sind integraler Bestandteil des politischen Systems, so die Begründung des höchsten deutschen Gerichts.

Helmut Staiger

ödp-Kreisvorsitzender Kirchheim,

Johannes-Kepler-Straße

ChristlichesAbendland?

Zum Artikel "Ein Parlament traut sich was," im Teckboten vom 28. Oktober:Wie lange können wir uns eigentlich noch heuchlerisch als "Christliches Abendland" bezeichnen, wenn man wie im Fall von Rocco Buttiglione geschehen einen Kandidaten als EU-Kommissar verhindert, nur weil er bekennender Katholik ist? Die fachliche Fähigkeit konnte man ihm schließlich nicht absprechen.

Besonderes "Lob" verdienen bei dieser Mobbingaktion die Medien, die wochenlang in jeder Nachrichtensendung den Kandidaten an den Pranger stellten. Eine perfide Manipulation der Massen, die unter vielen anderen kaum noch als solche wahrgenommen wird. Selbst unsere "großen" Kirchen, die sich sonst gerne in die Politik einmischen, hüllen sich, wenn sie einmal gefragt wären, in verräterisches Schweigen. Wortlos, machtlos, dem Zeitgeist untergeordnet?

Interessant wäre es ja, wenn jetzt ein bekennender Moslem vorgeschlagen würde. Da hätten die Herrschaften vogn links bis liberal bestimmt keine Skrupel und würden vollzählig zustimmen. Schließlich darf man ja niemand wegen seines Glaubens diskriminieren, ausgenommen natürlich so böse bekennende Christen, die sich erlauben, das "Unwort Sünde" in den Mund zu nehmen.

Walter Holder

Neidlingen, Schlossstraße

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