Lokales

Erhebliche Risiken

Erstmals wurde von einer Fraktion im Ortschaftsrat Ötlingen der Haushaltsentwurf der Stadt Kirchheim abgelehnt.

KIRCHHEIM Die CDU-Fraktion lehnte das Zahlenwerk ab, da erhebliche finanzielle Risiken darin nicht berücksichtigt wurden. So werden allein für die Vermarktung des Gewerbegebiets Kruichling Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro erwartet. "Wenn man die bisher eher schleppende Vermarktung dieses Gewerbegebiets betrachtet, so erscheint dieser Ansatz viel zu hoch gegriffen", gibt Steffen Opferkuch zu bedenken. Zumal seit dem Verkauf des Grundstücks für den Discostadl, der noch unter Bürgermeister Riegger eingefädelt wurde, keine weiteren Grundstücksverkäufe in dieser Größenordnung mehr stattfanden.

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Gleichzeitig geht der Haushaltsentwurf von einer Kreisumlage von 45 Prozent aus. Viele Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass die Kreisumlage eher bei 48 Prozent liegen wird. Dies bedeutet für die Stadt Mehrkosten von etwa einer Million Euro. Auf Nachfrage seitens der CDU-Fraktion wurde von der Stadtverwaltung eingeräumt, dass die zu niedrig angesetzte Kreisumlage eher als politisches Signal zu verstehen sei. "Wenn bewusst Einnahmen zu hoch und Ausgaben zu niedrig angesetzt werden, hat dies nicht im entferntesten mit einer soliden Finanzpolitik zu tun", kritisiert Thilo Rose. Gleichwohl anerkennt die CDU-Fraktion, dass die Finanzmisere nur zum Teil von der Stadt selbst verschuldet ist.

Kritisch sieht die CDU-Fraktion auch den Ausbau der Ganztagesbe-treuung an Schulen und Kindergärten. "Dies ist zwar grundsätzlich begrüßenswert und der Bund unterstützt die Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln, doch die Folgekosten müssen von den Kommunen allein getragen werden", fügt Steffen Opferkuch hinzu.

pm