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"Ersparnis zu Lasten unterer Behörden"

Sie wird als enormer Erfolg verkauft die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg. Mit Beginn des neuen Jahres tritt sie in Kraft. Weniger zuversichtlich zeigte sich SPD-Kreisrat Peter Werner bei einer Mitgliederversammlung der Dettinger Sozialdemokraten angesichts der Probleme bei der anstehenden Umsetzung.

DETTINGEN Durch die Auflösung von zahlreichen Landesbehörden und die Integrierung in die Regierungspräsidien sowie Land- beziehungsweise Stadtkreise werden aus der Sicht des Landes voraussichtlich genau 20 Prozent der fälligen Mittel eingespart.

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Diese Marge werde für Baden-Württemberg auf jeden Fall erreicht, meinte Peter Werner. Schließlich würden die aufnehmenden Behörden lediglich 80 Prozent vom Landesbudget finanziert bekommen. "Das ist kosmetische Kostenersparnis zu Lasten der unteren Behörden. Die müssen jetzt sehen, wie sie mit dem reduzierten finanziellen Spielraum klar kommen", ist die Einschätzung des SPD-Kreisrats. Können die neu zuständigen Behörden die sogenannte "Effizienzrendite" von zwanzig Prozent nicht erreichen, gehe es eben direkt an die Substanz der jeweiligen Haushalte.

Was von der CDU/FDP-Landesregierung als "großer Wurf" bezeichnet würde, sei selbst in den Reihen der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nur "zähneknirschend" abgesegnet worden, blickte Peter Werner zurück. "Die haben wohl den breiten Unmut der Menschen im eigenen Wahlkreis zu spüren bekommen, angesichts der wenig logischen Reformansätze". Dass es aus den Landkreisen hingegen durchweg zustimmende Signale gab, war für den Kreisrat nicht weiter überraschend. Denn die Landräte würden zumindest in Richtung einer kostenneutralen Umsetzung spekulieren. Und der Bonuspunkt für die Kreischefs liege auf der Hand. Durch zusätzliche Aufgabengebiete sei auch mehr politischer Einfluss garantiert.

Ob alles so glatt wie beschworen über die Verwaltungsbühne gehen wird, scheint in den Augen des sozialdemokratischen Kommunalpolitikers indes fraglich. Denn leicht könne im Reformkorsett die Effektivität auf der Strecke bleiben. Anhand eines Beispiels aus dem Zuhörerkreis wurde die Zukunft des Landesdenkmalamtes unter die Lupe genommen: In der Umsetzung wird die Einrichtung zersplittert. Experten für die jeweiligen Baustile werden auf die vier Regierungspräsidien verteilt. Fachleute, die bislang quasi zwischen Tür und Angel auf dem "kurzen Dienstweg" Entscheidungen treffen konnten, müssen jetzt mit erheblich größerem organisatorischem Aufwand über die Runden kommen.

Ein Exempel direkt vor Ort: Die Gewässerdirektion Neckar, bis Jahresende noch ansässig in den Gemäuern des Kirchheimer Schlosses, wird "flächenmäßig verteilt". Das Amt wird aufgelöst, die Mitarbeiter nach Tübingen, Böblingen, Göppingen und Stuttgart verteilt. Auch wenn der Landkreis Esslingen die neue Struktur von der organisatorischen Seite wie den zusätzlichen Aufgabengebieten und den notwendigen Räumlichkeiten durchweg schultern könne, seien doch die ersten Leidtragenden die Mitarbeiter, meint Peter Werner. Für viele ständen längere Wegstrecken zur Dienststelle an. Zu verschmerzen sei hingegen, dass aus bisherigen Präsidenten nur noch Abteilungsleiter mit weniger Untergebenen würden. Schließlich blieben die Bezüge unverändert.

Der Weilheimer Kreisrat sieht die Umsetzung des Reformgebildes mit einer Mischung aus Skepsis und Zuversicht. "Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die positiven Aspekte und Auswirkungen überwiegen", meinte er. Nicht dass es später mal heißen wird: "Es kreißte der Berg, und er gebar eine Maus."

mag