Lokales

Erstmals soll es einen Vertrag geben

Die Endlos-Diskussion um die S-Bahn nach Kirchheim scheint kein Ende zu nehmen. Ein weiteres Kapitel ist nun aufgeschlagen: Das Land soll mit einem Vertrag auf eine Zahlung von etwa 16,4 Millionen Euro festgelegt werden, mit den beteiligten Kommunen wird darüber Anfang März gesprochen.

IRIS HÄFNER

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KIRCHHEIM Nach derzeitigem Stand wird die S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim rund 24,5 Millionen Euro kosten. Förderfähig davon sind für das Land Baden-Württemberg rund 22,1 Millionen Euro. Weil die Stichtagsregelung wegen einer fehlenden Unterschrift der Bahn verpasst wurde, zahlt das Land statt 85 Prozent der Kosten nur 75 Prozent. Dieses fehlende Geld sollte für die Kommunen kostenneutral sein, indem das Projekt beispielsweise die Auslagerung der Teckbahn um diesen Betrag abgespeckt wurde.

Dies wiederum brachte ganz offensichtlich das Land auf die Idee, weniger Zuschüsse zu zahlen. Rund 16,4 Millionen Euro wird das Land ab dem Jahr 2008 innerhalb von zehn Jahren nach derzeitigem Stand bezahlen und auf diesen Betrag will Kirchheims Bürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker das Land vertraglich festnageln. Die restlichen etwa 8,1 Millionen Euro müssten die Region und die beteiligten Kommunen schultern. Die Region ist nach einem Gespräch gestern im Kirchheimer Rathaus bereit, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, das restliche Drittel hätten dann der Landkreis und die beteiligten Kommunen zu schultern. Anfang März soll es mit Bürgermeistern ein Gespräch darüber geben.

Die großen Unbekannten bei dieser Regelung sind die Kostensteigerung und die unvorhersehbaren Zwischenfälle beim Bau der Trasse. "Wir wollen jetzt mit dieser Regelung das Land ins Boot holen und einen Vertrag abschließen, damit es endlich zum Bau der S-Bahn kommt", sagt Angelika Matt-Heidecker.

Mit dem Planfeststellungsverfahren soll noch in diesem Jahr begonnen werden, so Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Regionalparlament und Mitglied des Landtags. "Im Idealfall kommen keine zusätzlichen Kosten auf die Kommunen zu. Wir hoffen, dass die Region dies abpuffern kann", gibt sich der Politiker optimistisch. Die Verkehrsinfrastruktur sei ein wichtiger Motor für die Region und eine Investition deshalb wichtig, um die weitere Entwicklung nicht zu verschlafen. Vorwürfe gegen das Land weist der CDU-Landtagsabgeordnete Zimmermann zurück: "Das Land ist um ein Fünffaches höher verschuldet als der Durchschnitt der Kommunen wo soll das Geld herkommen?"