Lokales

"Es geht bei der Wahl nicht nur um einen Regierungswechsel"

"Der Wechsel ist bitter nötig" machte Ellen Winkler-Oberman bei der Wahlkreiskonferenz der FDP in Aichtal-Grötzingen nochmals deutlich. Sie war die einzige Bewerberin des Wahlkreises Nürtingen, jetzt erweitert um die Gemeinden Waldenbuch und Steinenbronn.

RUDOLF STÄBLER

Anzeige

AICHTAL-GRÖTZINGEN Die sich recht kämpferisch gebende Ellen Winkler-Oberman: Durch Alleinkämpferdasein im Stadtrat von Filderstadt gestählt wolle sie für die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen und ihrer Partei an vorderster Front helfen. "Als kundige Kandidatin werde ich mich mit ganzer Kraft und innerer Leidenschaft für das Wohl unseres Landes einsetzen. Die Delegierten schenkten der gelernten Juristin und Informatikerin dann auch ihr Vertrauen. Von den 24 Stimmberechtigten erhielt sie bei zwei Enthaltungen und einer Neinstimme 21 Vertrauensbeweise.

Die 48-jährige Politikerin ist seit 1987 in der FDP engagiert, zunächst im Stadtverband Filderstadt und seit 1998 dort auch im Gemeinderat. In diesem Jahr kandidierte sie auch für den Bundestag, "mit sehr respektablem Ergebnis, mein Erststimmenergebnis war besser als das von Uschi Eid." Auf Landesebene ist Winkler-Oberman stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Baden-Württemberg und im Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker aktiv. Seit 1996 ist sie Landessynodale der Württembergischen Landeskirche in der Arbeitsrechtssetzung für die 55 000 hauptamtlichen Mitarbeiter. "Daher ist das Soziale für mich wichtig und wenn ich nur Kälte bei den Liberalen gefunden hätte, wäre ich längst nicht mehr dabei." Als ihre Schwerpunkte der politischen Arbeit bezeichnete sie Arbeit, Soziales, Gesundheits-, Europa- und Entwicklungspolitik.

Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen eröffnete die Wahlkreiskonferenz im Hotel Aichtaler Hof. "Wir müssen personell gewappnet sein", obwohl ja noch nicht feststehe, ob die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September stattfinden wird. Die Einhaltung von Fristen zwinge jedoch zur diesbezüglichen Vorbereitung.

Die Landesliste der FDP wird am 16. Juli in Heilbronn aufgestellt. Hier will man natürlich versuchen, den "eigenen" Kandidaten auf der Landesliste möglichst weit nach Vorne zu bringen. Hierzu hat der Kreisverband seine Delegierten bereits gewählt, die vom Kreisvorsitzenden Ulrich Fehrlen und vom Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag Dr. Ulrich Noll angeführt werden.

Ellen Winkler-Oberman stellte in ihrer Rede vor den Parteifreunden nochmals heraus, dass es bei den Wahlen im September um sehr viel gehe: "Es geht nicht nur um einen Regierungswechsel, damit einige von uns etwas werden können, sondern um einen Richtungswechsel, damit es in Deutschland besser werden kann." Aufgabe der Liberalen sei es, Rot-Grün in Deutschland zu beenden und Schwarz-Grün zu verhindern. Weg kommen müsse man vom misstrauischen und nachschnüffelnden Staat zu einem Staat, der sich aus den Angelegenheiten der Bürger heraushält und wieder vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft. "Wir brauchen eine Verlagerung der politischen Mitte von der linken Mitte zur rechten Mitte." Wichtig sei es ihr, wieder eine Atmosphäre des Vertrauens und des Aufbruchs zu schaffen. Liberal heiße so auch nicht, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder ins Ausland abwandern liberale Wirtschaftspolitik bedeute, die Arbeitsplätze im Land zu behalten, neue zu schaffen und innovative Gründungen zu fördern.

Die Rednerin zeichnete auch Wege auf, wie Deutschland ein Hochlohnland bleiben und Menschen in neue Arbeit bringen könne. Die Liberale Antwort darauf sei die politische Rahmensetzung für ein klares Steuersystem, Verwerfung der Subventionen, Privatisierung der Krankenkassen und der Agentur für Arbeit und die Reduzierung eines aufgeblähten Staatsapparates. Sie erinnerte daran, dass jahrzehntelang die Einkommen in Deutschland gestiegen seien. Das habe geholfen darüber hinwegzusehen, dass die Politik die Marktwirtschaft aushöhlte. Sie finanzierte die Verheißung der sozialen Absicherung zunehmend auf Pump. Sie habe den Deutschen das Gefühl gegeben, Soziale Marktwirtschaft bedeute die Kontrolle des Marktes durch das Soziale. Das allerdings habe Ludwig Erhard nicht gemeint. Das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft war ihm, dass die Menschen in einer freiheitlichen Ordnung sich selbst Wohlstand erarbeiten können. Der Staat solle sie dabei nur nicht hindern.

Einer "Verjüngungskur" unterzog sich der FDP-Kreisverband Esslingen bei seiner Delegiertenkonferenz im Zentrum Zell. Hier stellten sich zwei Bewerber den Parteifreunden im Restaurant Am alten Neckar. Kandidiert hatten der Esslinger Altliberale Gerhard Eisele und der Vorsitzende des Kreisverbandes der Jungen Liberalen, der Nürtinger Manuel Okolisan. Letztlich entschieden sich die 15 stimmberechtigten Esslinger Delegierten mit einem Stimmenverhältnis von elf zu vier für den Nürtinger Jungliberalen.