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"Es gibt eine Chance, die Israelis an den Verhandlungstisch zu drängen"

Die Entwicklung im Nahen Osten voraussehen? Dazu sieht sich auch Avi Primor, ehemals israelischer Botschafter in Deutschland, nicht in der Lage. Auf Einladung des SPD-Kreisverbands sprach der Diplomat und Publizist beim Neujahrsempfang im Unterensinger "Udeon" über Chancen und Risiken.

ANKE KIRSAMMER

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NÜRTINGEN Zum Auftakt streifte Michael Wechsler, Vorsitzender des Esslinger SPD-Kreisverbands, die aktuelle Bundes- und Landespolitik: Die Gesundheitsreform stellt für ihn ein so wichtiges Thema dar, das müsse inhaltlich fundiert behandelt werden. Und er appellierte an die Mandatsträger: "Im Umgang mit den politischen Gegnern sollte man etwas mehr Fairness walten lassen." Für die SPD im Land gelte es in diesem Jahr, den Standort zu bestimmen, ist doch für Herbst der Beschluss eines neuen Grundsatzprogramms geplant. Augenzwinkernd warf Wechsler noch einen kurzen Blick über den Tellerrand hinaus in den "Nahen Osten" gen Bayern. Den Wirbel um die Nachfolge Edmund Stoibers kommentierte er lapidar: "Man staunt nicht schlecht über das, was sich da tut."

Sehr viel ernsthafter befasste sich Avi Primor gezwungenermaßen mit der Krise in Nahost. Die Einladung des israelischen Diplomaten reiht sich ein in die Tradition des SPD-Kreisverbands, der seit rund 15 Jahren einen regen Austausch mit der Arbeiterpartei in Givatayim, der israelischen Partnerstadt des Landkreises Esslingen, unterhält.

Unumwunden gab der ehemalige Botschafter und Publizist zu, dass er nicht weiß, wie es im Nahen Osten weitergeht: "Ich hätte längst ein Manuskript zu diesem Thema abgeben sollen, aber ich traue mich nicht, das Buch zu schreiben. Wer hätte denn die Entwicklung in unserer Region vor einem Jahr absehen können?" Im politischen Leben Israels herrsche im Moment Chaos, im palästinensischen Lager fast Bürgerkrieg. "Krise ohne Ende", so beschreibt Avi Primor die Lage im Nahen Osten. Sarkastisch meinte er, "um an den 100-jährigen Krieg heranzukommen, haben wir noch 40 Jahre". Doch die Lösung des Konflikts liegt für den 71-Jährigen auf der Hand: die Trennung zwischen Israelis und Palästinensern. Ob Clintons Friedensplan im Jahr 2000, die von Bush vorgestellte "Roadmap" oder die Genfer Vereinbarung in diesem Punkt ähnelten sich die Pläne sehr. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung hat sich Avi Primor zufolge längst damit abgefunden, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen muss. Und genauso wisse die Bevölkerung der umliegenden Staaten, dass man Israel nicht aus dem Nahen Osten "wegfegen" könne. "Lediglich die Extremisten wollen keine Lösung, sie werden keinen Plan akzeptieren und spielen sich damit gegenseitig in die Hände."

Als zentrale Probleme in der arabischen Welt bezeichnete der Nah-Ost-Experte Al Kaida, Terrorismus, Fundamentalismus und die Gefahr aus dem Iran mit dem gefürchteten Atombombenbau. Zudem strebe Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad die Herrschaft über die Golf-Staaten an. Laut Avi Primor fürchten die arabischen Länder, dass der Iran und Russland hätten sie erst einmal die Herrschaft über Staaten mit knapp 60 Prozent der weltweiten Erdöl-Reserven als Erpresser kooperieren könnten. Ein echter Machtkampf tobe in der arabischen Welt zudem zwischen Sunniten und Schiiten. Iran sei der einzige schiitische Staat. Die Brisanz liege darin, dass die schiitischen Minderheiten in den Golf-Staaten an den Küsten mit den Ölvorkommen lebten.

Hinsichtlich des Konflikts mit Syrien schob Avi Primor der israelischen Regierung den Schwarzen Peter zu: "Sie ist so schwach und unbeliebt und traut sich nicht, die Initiative zu ergreifen." Syriens Präsident Assad habe in einem Spiegel-Interview Verhandlungsbereitschaft mit Israel signalisiert. "Die Syrer wurden in die Isolation gedrängt. Sie suchen sich nun die Freunde aus, die sie finden können."

Die israelische Regierung hat in den Augen Avi Primors bereits im Libanon-Konflikt versagt. Gäbe es heute Wahlen, hätten die regierenden Koalitionsparteien keine Chance mehr. Das rechte Lager würde an die Macht kommen, weil die Leute denken, sie bräuchten eine Regierung, die Krieg führen könne. Der Politologe betonte: "Die Israelis wünschen sich zwar keinen Krieg sie wissen, dass er Zerstörung mit sich bringt , aber sie fürchten, dass der ehemalige Kriegsgegner sich als Sieger fühlt und eine neue militärische Auseinandersetzung anzettelt." Deshalb müsse die Bevölkerung davon überzeugt werden, dass Verhandlungen mit der arabischen Welt, mit Syrern und Palästinensern möglich seien. Die führenden Köpfe in Israel bekräftigten aber immer wieder: "Mit der Hamas sprechen wir nicht". Avi Primor geht jedoch davon aus, dass Ariel Scharon bereits mit der Hamas verhandelt hatte, bevor sich die Israelis einseitig aus dem Gaza-Streifen zurückzogen. In einer Vereinbarung sei damals ein friedlicher Abzug ermöglicht worden. Auch die Hamas habe ein Interesse an Gesprächen mit Israel, so Avi Primor. Denn die Palästinenser hätten sich nicht für die Hamas entschieden, sondern im Grund nur die PLO abgewählt, weil sie in ihren Augen versagt habe. Die Hamas wisse, dass sie nur an der Macht bleiben könne, wenn sie die Lebensbedingungen verbessere. "Das geht aber nicht ohne Israel", machte Avi Primor klar. Denn Israel kontrolliere jeden Schritt bis hin zu den Banken. "Unsere Regierung muss der Bevölkerung zeigen, dass es andere Möglichkeiten gibt, als Krieg zu führen. Dazu braucht sie allerdings die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft." Amerika werde jedoch nicht intervenieren. "Dafür erinnert mich George Bushs Weltanschauung viel zu sehr an einen Western: hier das Gute, da das Böse", so der Diplomat. Dagegen setzt er seine Hoffnung in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. "Es gibt eine Chance für die Außenwelt, die Israelis an den Verhandlungstisch zu drängen. Das ist für Deutschland eine echte Herausforderung."

ZUR PERSONAvi Primor wurde am 8. April 1935 in Tel Aviv geboren. Seine Mutter stammte aus Deutschland, der Vater war ein holländischer Einwanderer. Mit 27 Jahren trat Avi Primor als jüngster jemals von Israel entsandter Botschafter in Dahomey, dem heutigen Benin, seinen Dienst an. Später war er unter anderem Gesandter Israels in Frankreich, bei der Europäischen Gemeinschaft, in Belgien und in Luxemburg. Er hatte verschiedene hohe Posten in der Jerusalemer Ministerialbürokratie inne. Von 1993 bis 1999 war er Botschafter in Deutschland und wurde zu einer der wichtigsten Stimmen des deutsch-israelischen Dialogs. Der damalige Außenminister Ariel Scharon berief Avi Primor ab, nachdem er die ultraorthodoxe Schas-Partei und andere religiöe Parteien in Israel während des damaligen israelischen Parlamentswahlkampfs als undemokratisch bezeichnet hatte. Bis 2003 bekleidete Avi Primor das Amt des Vizepräsidenten der Universität Tel Aviv. Heute ist er Direktor des Center for European Studies an der IDC-Universität in Herzliya in Israel. Er spricht Hebräisch, Deutsch, Französisch und Englisch.