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"Es ist richtig, dass man den Gipfel nicht abgebrochen hat"

Die Arbeit geht weiter: Auch nach den Terroranschlägen in London bemühen sich die Politiker des G 8-Gipfels in Schottland, einen gemeinsamen Konsens in Sachen Klima und Entschuldung Afrikas zu finden. Mitten im Geschehen ist auch Dr. Uschi Eid, persönliche Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers und Abgeordnete des Wahlkreises.

IRIS HÄFNER

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GLENEAGLES Von den Randalen der Demonstranten hatte Uschi Eid nichts mitbekommen, sie hat ebenfalls nur über das Fernsehen davon erfahren. "Wir sind hier in einem großen Hotel untergebracht und weiträumig abgeschirmt", beschreibt sie ihre derzeitige Bleibe in einem Telefoninterview mit dem Teckboten, bevor die Anschläge in London bekannt wurden. Schon von dieser Gewalttätigkeit einzelner Demonstranten zeigte sie sich erschüttert. "Die Stoßrichtung ist mir nicht ganz klar. Deren ursprüngliche Forderungen haben wir erfüllt: Der G 8-Gipfel ist kein isolierter Club und er ist Afrika gewidmet", zeigt sie sich irritiert.

Sieben afrikanische Staats- und Regierungschef werden heute in Gleneagles über die Situation in ihrer Heimat berichten. Seit 2001 gibt es eine neue politische Dynamik, um den schwarzen Kontinent aus der Misere herauszuführen und seit dieser Zeit ist Uschi Eid die persönliche G 8-Afrika-Beauftragte von Bundeskanzler Schröder. Zusammen mit ihren anderen G 8-Kollegen erstattet sie beim Gipfel Bericht und zeigt auf, welche Versprechen von den reichen Staaten gegenüber Afrika schon umgesetzt wurden. Die afrikanischen Staaten sollen und wollen Selbstverantwortung übernehmen, Entwicklungshilfe könne sie dabei nur unterstützen. Beim G 8-Treffen 2002 in Kanada wurde die Reformpartnerschaft mit Afrika begründet und seitdem kontinuierlich fortgeführt.

"Das erste Mal in der Geschichte Afrikas stellen sich einige Regierungen der gegenseitigen Bewertung ihrer Politgestaltung durch Wissenschaftler. Der Bericht über Ghana liegt vor", vermeldet die Grünen-Politikerin einen ersten Erfolg. Für insgesamt 18 Staaten davon allein 14 in Afrika ist eine Entschuldung geplant, diesen Ländern werden 40 Milliarden Dollar erlassen. Allerdings ist dieses Entgegenkommen an Bedingungen geknüpft: Es besteht die Verpflichtung zur Armutsbekämpfung. Das können beispielsweise Investitionen in die Landwirtschaft, in den Bildungssektor oder die Aidsbekämpfung sein und mit Reformen einhergehen. An erster Stelle nennt Uschi Eid hier die Korruptionsbekämpfung. Zudem gibt es für die nächsten zehn Jahre rund 4 Milliarden Dollar für eine Impfkampagne. "Wenn die Kinder gesund bleiben ist dies nicht nur wünschenswert und gut für sie selbst, sondern entlastet auch die Volkswirtschaft", nennt sie einen weiteren positiven Aspekt.

Ein Anliegen der deutschen Politik sei die Reformpartnerschaft. "Entgegen den Briten, die mit einer Verdoppelung des Entwicklungshilfe-Budgets alle Probleme gelöst sehen, wollen wir Institutionen stärken", zeigt sie die Differenzen auf. Aus deutscher Sicht sollten beispielsweise Verwaltungsstrukturen aufgebaut und Fachkräfte ausgebildet werden. "Die Krux der Vergangenheit war doch, dass beispielsweise für viel Geld Straßen gebaut wurden, weil sich jedoch keine Straßenbauämter um die Verkehrswege gekümmert haben, sind sie in einem desolaten Zustand", erklärt Uschi Eid. Wasserwirtschaftsämter seien aus dem selben Grund ebenfalls dringend nötig.

Dabei nimmt die Bundestagsabgeordnete auch die afrikanischen Regierungen in die Verantwortung. "Sie müssen zu einer verantwortlichen Politik bereit sein und beispielsweise den Staatshaushalt offen legen", sagt Uschi Eid. Es müsse nachvollziehbar sein, wo das Geld herkommt und wohin es fließt. "Es ist wichtig, dass es Rechnungshöfe gibt, ebenso Steuer- und Finanzämter. Diese müssen den Reichen, die es in Afrika durchaus gibt, die Steuerschlupflöcher verbauen, damit das Geld im Land bleibt", stellt die Politikerin unmissverständlich klar.

Bob Geldof und Bono von U 2 hat Uschi Eid am Mittwoch gemeinsam mit Gerhard Schröder getroffen. "Das war ein lockeres Informationsgespräch", beschreibt sie. Die beiden Musiker ließen sich die deutsche Politik vorstellen und zeigten sich erfreut, dass die Bundesrepublik bis 2015 den Entwicklungshilfe-Etat auf 0,7 Prozent erhöht.

Auch die Entscheidung über die Olympia-Stadt 2012 ist beim Gipfel Thema. "Das schwingt in den Gängen mit, man redet darüber und die Briten sehen sich auch vor dem Hintergrund um die EU-Haushaltsdebatte als Sieger", verrät die Grünenpolitikerin. Das Bekanntwerden der Terroranschläge dürfte die Euphorie ins Gegenteil verkehrt haben.

Auf die Frage, welche Auswirkungen der Terroranschlag auf den G 8-Gipfel in Gleneagles hat, gab Uschi Eid gestern Abend folgende Antwort: "Die schrecklichen Anschläge haben sich auf den Verlauf des Gipfels insofern ausgewirkt, dass Tony Blair seine Teilnahme am G 8-Gipfel für eine Kabinettsitzung in London unterbrochen hat. Gemeinsam wurde beschlossen, dass man dem Thema Terrorismus eine größere Bedeutung auf dem G 8-Gipfel gibt. Richtig ist, dass man den Gipfel nicht abgebrochen hat, das hätte den Terroristen den Erfolg gegeben, auf den sie es abgesehen hatten."