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"Es wird nicht inszeniert, sondern gehandelt"

"Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform, Elterngeld, Haushaltskonsolidierung . . ." Hildegard Müller nennt eine ganze Reihe brisanter Punkte, die die Bundesregierung möglichst noch vor der Sommerpause stemmen soll. Die CDU-Staatsministerin brennt darauf, die Probleme der Zeit anzupacken. Über die Chancen der großen Koalition sprach die Merkel-Vertraute beim Redaktionsbesuch.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM "Eine Wohlfühlkoaliation kann das nicht werden", meint die 38-Jährige mit Blick auf die ungleichen Partner, die in Berlin gemeinsam regieren. Doch bei aller Skepsis weiß sie auch die Chancen der ungewöhnlichen Machtkonstellation zu schätzen und steht hinter dem einmal beschrittenen Weg: "Die große Koalition ist zwar keine Liebesheirat, aber gerade wir Christdemokraten schließen ja Ehen nicht, um sie sofort wieder zu beenden!"

Wichtig ist der Vollblutpolitikerin, die schon mit 14 Jahren politisch aktiv wurde, dass die CDU in der Koalition "als Partei identifizierbar" bleibt. Die Chancen dafür sind gut: "Die Union ist mittlerweile sehr gefestigt." Mag sein, dass dies auch am Führungsstil der Kanzlerin liegt. "Es wird nicht inszeniert, sondern gehandelt", betont Müller die Unterschiede zum einstigen Medienkanzler.

"Angela Merkel macht ihren Job gut", sagt die "rechte Hand" der Kanzlerin. Außenpolitisch habe sie schon viel in die Wege geleitet, und sie sei auch innenpolitisch sehr präsent. Schonzeiten, etwa die früher übliche 100-Tage-Frist, gebe es heute nicht mehr: "Wir müssen den Vertrauensvorschuss erfüllen", sieht Müller die Regierungskoalition in der Pflicht zu wirkungsvollem Handeln. Gehandelt werden muss außerdem schnell, und unpopuläre Maßnahmen können dabei nicht ausbleiben. "Die Staatsverschuldung ist schlichtweg inakzeptabel", bilanziert Müller und denkt kurz laut darüber nach, dass "eigentlich" die Renten gekürzt werden müssten. Für den Mut, hier und da auch herbe Wahrheiten auszusprechen, sei sie in ihrer Fraktion bekannt. Geschadet hat's ihr nicht in ihrem Wahlkreis Düsseldorf.

Gesellschaftspolitisch schreckt die CDU-Frau vor neuen Denkansätzen nicht zurück. "Jeder Job ist teilbar", meint sie beispielsweise kategorisch, auch wenn in ihrer Fraktion manch einer anderer Meinung ist. Sie plädiert vehement dafür, einen individuellen Lebensstil zu ermöglichen. Das bedeute nicht etwa, den nackten Egoismus zu fördern. Besonders Frauen gelte es, die Freiheit der Wahl einzuräumen. "Wir haben eine so gut ausgebildete Frauengeneration wie noch nie", zieht die Wirtschaftspolitikerin ein finanzielles Argument heran. Das Elterngeld schaffe jetzt durchaus neue Chancen und setze an der richtigen Stelle an, denn vor allem in der Mittelschicht würden viel zu wenig Kinder geboren.

Vehement bekennt sich Hildegard Müller zum Katholizismus: "Die katholische Kirche bietet mir Fundament und Leitfaden", sagt die Christdemokratin und verweist darauf, dass viele christliche Werte ins Grundgesetz eingeflossen sind. Auf die Kirche beruft sie sich aber nicht nur, die Kirche würde Müller, die im Vorstand von Donum vitae ist, auch gerne konkret in die Pflicht nehmen. "Vielfach zieht sich die Kirche zu stark zurück", beklagt sie, dabei wäre ihre Unterstützung enorm wichtig, um gesellschaftliche Prozesse voranzubringen. Auch die wichtige Aufgabe der Sozialreform könnte man mit kirchlicher Unterstützung anders anpacken. Ein Aspekt, den der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich unterstützt. Er gehört ebenso wie Müller zur neuen Politikergeneration der CDU. Ihre Forderungen nach politischer Teilhabe einzelner Gesellschaftsgruppen geht noch weiter. Sie sehen beide nicht nur die Kirche gefordert beim Umbau der Gesellschaft, sondern auch relevante Gruppen wie Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände.

Vom langen Streik im öffentlichen Dienst hält Müller nichts und ist überzeugt, dass ver.di sich letztlich damit keinen Gefallen tun werde. "Es dürfen in der jetzigen Zeit keine Privilegien geschaffen werden", ist ihre Überzeugung. Auch das Diätensystem für Abgeordnete möchte sie durchaus ändern, allerdings nicht ohne den Qualitätsaspekt aus den Augen zu verlieren. Politische Tätigkeit gebe es eben nicht zum Nulltarif.

Die Staatsministerin ist für die Bund-Länder-Koordination zuständig, eine "Schnittstellentätigkeit", die zunächst einmal mehr handfeste Arbeit als Popularität mit sich bringt. "Ich schätze den Föderalismus" lautet ihr Credo, und gleich legt sie den Finger in die Wunde, die die süddeutschen Bundesländer als besonders schmerzhaft empfinden, den Länderfinanzausgleich. Dieser setze schlichtweg "Fehlanreize", meint sie kritisch. Durch ihren Posten kennt sich Müller bestens in den einzelnen Bundesländern aus und stellt Baden-Württemberg ein gutes Zeugnis aus.

Die Probleme des Mittelstandes sind ihr durchaus vertraut. So gibt sie zu bedenken, dass zwar große Firmenpleiten viel Aufmerksamkeit auf sich zögen, dass aber das Sterben im Mittelstand ein mindestens ebenso großes Thema sei. "Wer nicht weiß, ob er die nächsten zwei Jahre übersteht, stellt keinen Lehrling ein", spannt sie den Bogen zum Lehrstellenmangel. Eine sinnvolle Maßnahme sei auf jeden Fall schon mal die Abschreibbarkeit der Handwerkerrechnungen. Die Frage der Unternehmensbesteuerung und die Problematik der Erbschaftssteuer, ebenfalls viel diskutierte Bereiche im Mittelstand, müssen umgehend angegangen werden.

Die größte Hürde, die es unbedingt gemeinsam zu nehmen gilt, dürfte allerdings die Gesundheitsreform darstellen. Mehrere Jahre lang haben Müller und Hennrich in Gesundheitsfragen zusammengarbeitet und wissen um den schwierigen Weg, der vor ihnen liegt. Das Kostenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse dringend angegangen werden, meint Müller. In der ihr eigenen pragmatischen Art betont sie die Chance in der Krise: "Der Bereich Gesundheit ist ein gigan

tischer Arbeitsplatzmotor", gibt sie zu bedenken. Der Zwang zum Erfolg auf dem Sektor Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen eint die Partner in der Koalition. Bleibt zu hoffen, dass die "Diskrepanz in Sachfragen" und die "unterschiedlichen Lösungswege", die Müller in der nun schon mehrere Monate währenden Zusammenarbeit ausgemacht hat, zu überwinden sind.