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"Es wird zu wenig für Familien getan"

Über aktuelle Themen wie Nebeneinkünfte von Politikern sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Er gab in seiner Jahrespressekonferenz auch einen Rückblick auf das politische Jahr 2004.

IRIS HÄFNER

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UNTERENSINGEN "Abgeordneter zu sein ist für mich bei einer Wochenarbeitszeit von etwa 70 Stunden ein Fulltimejob. Außerdem habe ich eine Familie mit zwei kleinen Kindern für einen Nebenjob habe ich keine Zeit", so die klare Aussage von Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen. Nach seiner Wahl in den Bundestag hat er sein Arbeitsverhältnis beendet und auf Ende des Jahres 2003 auch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgegeben. Um für klare Verhältnisse sorgen zu können, wird er auch seine ehrenamtliche Arbeit bei Haus und Grund Kirchheim im Frühjahr aufgeben. "Ich habe mich streckenweise in einer Art Zangengriff gefühlt, weil ich nur Abgeordneter bin da bin ich dann auch wieder ins Grübeln geraten", zeigte er die Widersprüchlichkeit in der Diskussion um Nebeneinkünfte bei Politikern auf.

Bedenklich ist für ihn auch, wenn manche Kollegen nicht ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden, erklärte er im Hinblick auf die Fehlzeiten im Deutschen Bundestag. "Es gibt einige Spezialisten, die sich nicht nur als Rechtsanwalt, sondern gleichzeitig auch als Kolumnist für überregionale Massenblätter hervortun", sagte Michael Hennrich, ohne den Namen Peter Gauweiler (CSU) zu nennen. Als Korrektiv bei Fehlentwicklungen sämtlicher Art könne jedoch der Wähler einschreiten.

"Trotz der Tatsache, dass Politiker in den vergangenen Monaten einen deutlichen Ansehensverlust hinnehmen mussten, lasse ich mich nicht entmutigen und werde deshalb im Oktober bei der Nominierung antreten", blickt Michael Hennrich in die Zukunft. Seine Arbeit sei interessant und außerdem ist er überzeugt davon, etwas bewegen zu können.

Die Hälfte des Jahres verbringt er in Berlin, aber auch immer öfter in Brüssel in seiner Eigenschaft als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. Die Phase des Einlernens ist für Michael Hennrich vorüber. "Obwohl ich schon vorher eigentlich genug gearbeitet habe, hat für mich persönlich das Arbeitspensum deutlich zugenommen", sagt der Politiker. Bei all dieser Arbeit will er den Wahlkreis jedoch nicht vernachlässigen. Informationsgespräche bei Kommunen und Behörden gehören ebenso dazu wie beispielsweise auch die Bürgersprechstunde zum Thema Hartz IV oder der Besuch von Schulklassen.

"Das Highlight in den zurückliegenden zwölf Monaten war für mich die Wahl des Bundespräsidenten", so Michael Hennrich. Über den ersten Mann im Staat ist er voll des Lobes. "Ihm ist es gelungen, schnell und deutlich Akzente zu setzen", sagte der CDU-Politiker.

Drei Themenschwerpunkte liegen Michael Hennrich besonders am Herzen: Familienpolitik, Massenarbeitslosigkeit und die hohe Staatsverschuldung. "Es wird zu wenig für die Familien getan, was Auswirkungen auf die demografische Entwicklung hat", so der Abgeordnete. Seiner Ansicht nach ist das Steuerrecht nicht familienfreundlich gestaltet und Familienwahlrecht interessiere kaum jemanden. "Es wird viel geredet und wenig getan", kritisierte Hennrich. Produktionsverlagerungen ins Ausland würden zurecht lang und kontrovers diskutiert, nicht aber die Verlagerung des Arbeitsplatzes an den heimischen PC bei flexiblen Arbeitszeiten.

"Wir haben im vergangenen Jahr rund 430 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren", sagte Hennrich im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosenzahl. Er hat den Eindruck, dass im Zusammenhang von Arbeitsmarktpolitik nur Großkonzerne und Gewerkschaften das Maß aller Dinge sind. Als Motor für die Wirtschaft sieht er dagegen vor allem den Mittelstand. Eng damit verknüpft sei die Problematik des Kündigungsschutzes. "In Deutschland wurden vergangenes Jahr etwa 1,5 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet. Das heißt in Konsequenz, dass rund 900 000 neue Arbeitsplätze hätten entstehen können", rechnete der Politiker vor. Zudem seien 370 Milliarden Euro über Schwarzarbeit erwirtschaftet worden. "Würde der Kündigungsschutz gelockert, würden mehr Unternehmen Mitarbeiter einstellen", ist der CDU-Politiker überzeugt. Da gerade bei kleineren Firmen die Mitarbeiter als Kapital angesehen würden befürchtet er nicht, dass sie bedenkenlos entlassen werden.

Ein Dorn im Auge ist Michael Hennrich die hohe Staatsverschuldung. "Die Investitionen sind geringer als die Neuverschuldung somit schaffen wir keinen Gegenwert", so der Abgeordnete. Ein Umbau im Sozialbereich ist für ihn unumgänglich. "Hier müssen wir konsequent dranbleiben. Obwohl Niedersachsens Ministerpräsident Wulff in diesem Bereich einen harten Kurs fährt, wird er immer beliebter", macht Hennrich darin eine Bereitschaft der Bevölkerung für Reformen aus. "Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren und auch einmal unbequeme Entscheidungen treffen", gibt sich Hennrich mutig. Den Jugendhilfebereich könne man beispielsweise ein "stückweit kritischer hinterfragen".

Auch vor den eigenen Problemen verschließt er nicht die Augen. Bei der Rentenfrage von Abgeordneten klebt er nicht an der alten Regelung. Diese sieht vor, dass ein Abgeordneter bereits nach acht Jahren einen Pensionsanspruch von über 2000 Euro pro Monat hat. Nach Ansicht von Michael Hennrich ist eine Reform zwingend notwendig. Wie viele jüngere Abgeordnete auch, spricht er sich dafür aus, dass zwar die Diäten erhöht werden, dafür aber jeder Politiker für seine Rente selbst vorsorgt.