Lokales

Etliche Investitionen vorerst auf Eis gelegt

Bürgermeister Rainer Haußmann hatte bei der Haushaltseinbringung bereits von einem Vermögenshaushalt gesprochen, der "dünn wie noch nie" sei. Aus Kostengründen hat der Dettinger Gemeinderat nun in der jüngsten Sitzung beschlossen, den Planentwurf noch zusätzlich auszudünnen und etliche Investitionen um mindestens ein Jahr zu schieben.

ANDREAS VOLZDETTINGEN Zum Einstieg in die Haushaltsdebatte verkündete Rainer Haußmann die "gute Nachricht", dass der tatsächliche Hebesatz der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2006 gegenüber dem Planansatz von 43,9 auf 43,1 Prozent gesunken sei. Dettingen spare somit 32 000 Euro ein. Auch wenn sich die Brutto-Zuführungsrate dadurch von 11 000 Euro auf 43 000 Euro nahezu vervierfacht, stellt sich die Lage für den Bürgermeister lediglich "weniger schlimm" dar als zuvor. Die erforderliche Mindestzuführung würde nämlich bei 165 000 Euro liegen.

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Obwohl Dr. Werner Hack in seiner Haushaltsrede für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) die Finanznot anerkannte und generell auf "größeren Spielraum" in der Zukunft hofft, sprach er sich dafür aus, den Hebesatz bei der Grundsteuer B lediglich von 300 auf 320 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Verwaltung hatte eine Anhebung auf 350 Prozent vorgeschlagen. Außerdem plädierte er dafür, "die geplanten Baumaßnahmen über die nächsten Jahre zu verteilen", um die vorgesehene Kreditaufnahme zu verringern. Als Einzelmaßnahmen nannte Hack den geplanten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Owen, die Renovierung des Sitzungssaals und die Planungen für den Lautergarten. Alle drei Maßnahmen könnten zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, aber auf keinen Fall im Haushaltsjahr 2006.

Roland Sigel sagte zu, dass die CDU/FWV-Fraktion der Erhöhung von Steuern und Hebesätzen "zähneknirschend" zustimme, um die Angebote der Gemeinde auch weiterhin aufrechterhalten zu können: "Der Verzicht auf einzelne Einrichtungen wäre theoretisch denkbar. Doch das wollen wir nicht." Seine Fraktion schlug deshalb vor, die Grundsteuer B zu erhöhen und zwar beinahe wie vorgesehen, allerdings mit folgender Staffelung: 2006 auf 340 und erst 2007 auf die vollen 350 Prozentpunkte. Zur Gegenfinanzierung schlug Sigel vor, auf die geplanten Randsteinabsenkungen in der Kirchheimer und in der Gutenberger Straße vorerst zu verzichten und die Mittel umzuschichten. Außerdem beantragten die CDU/FWV-Gemeinderäte einen "Sondertitel für die gutachterliche Bewertung der Tragwerke unserer Hallenbauten".

Im Namen der SPD-Fraktion signalisierte Dietmar Vogt die Zustimmung zur geplanten Steuererhöhung "nicht aus Überzeugung, sondern um Schwierigkeiten mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu vermeiden". Den Ausbau der Straße nach Owen hielt er ebenfalls für aufschiebbar. Im laufenden Haushaltsjahr seien lediglich die schlimmsten Schäden auszubessern. Die Renovierung des Sitzungssaals im Rathaus hält Vogt für notwendig, vor allem, um künftig Energie zu sparen und um die Folgen des Wasserschadens zu beheben. Allerdings lasse sich in diesem Fall durchaus über ein Zeitfenster reden. Zudem beantragte die SPD, beim zusätzlichen Zugang zum Neuen Friedhof die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements auszuloten und generell wieder mehr Ortsbesichtigungen in das Arbeitsprogramm des Gemeinderats aufzunehmen.

Bürgermeister Haußmann versprach, sich um die beiden letzten Punkte persönlich zu kümmern. Zur Untersuchung der Hallendächer schlug er vor, Gutachterkosten über den Posten "Honorare" abzudecken und anschließend eventuell anfallende Sofortmaßnahmen über einen Nachtrag zu finanzieren.

Abzustimmen war somit zunächst über die Erhöhung der Grundsteuer B: Mit neun Gegenstimmen lehnte der Gemeinderat den FWG-Vorschlag einer moderaten Anhebung ab, bevor der CDU/FWG-Antrag einer Staffelung bis 2007 mit denselben neun Stimmen angenommen wurde. Die sechs Gegenstimmen kamen in diesem Fall von der FWG.

Die nächste Abstimmung betraf die Gemeindeverbindungsstraße. Rainer Haußmann und Roland Sigel hatten vehement darauf hingewiesen, dass es langfristig nicht wirtschaftlich sei, Geld für das Flicken auszugeben und die Straße erst Jahre später ordentlich zu sanieren. Letztlich sprachen sich FWG und SPD jedoch mit ihrer gemeinsamen Mehrheit von neun Stimmen dafür aus, die große Maßnahme zu verschieben und sie erst in Verbindung mit den Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet "Goldmorgen / Obere Straßenäcker" zu verwirklichen.

Die größte Mehrheit immerhin elf Gemeinderatsmitglieder hat sich dafür entschieden, die Sanierung des Sitzungssaals im Jahr 2006 noch nicht anzugehen. Verena Wiedmann, die Leiterin der Dettinger Haupt- und Finanzverwaltung, verwies anschließend darauf, dass sich durch diesen Beschluss auch die Einnahmen im Haushaltsplan verringern werden um die entsprechenden Mittel, die die Gemeinde aus dem Landessanierungsprogramm abrufen könnte.

Mit neun zu sechs Stimmen wurde schließlich der Antrag abgelehnt, den Planansatz für den Lautergarten ins Folgejahr zu verschieben. Die Mittel bleiben also im aktuellen Haushaltsplan stehen. Über ihre tatsächliche Verwendung entscheidet der Gemeinderat aber erst später, im Rahmen der Detailplanung.