Lokales

Etwas größerer Spielraum als erwartet in Neidlingen

Bei den Neidlinger Finanzen sah es zuletzt ziemlich düster aus. Nun hat die Gemeinde wieder etwas mehr Luft, sie steht vor dem zweitgrößten Haushaltsvolumen in ihrer Geschichte. Doch noch immer sind die Schulden viel zu hoch. Und das kleine finanzielle Polster wird für die Folgejahre dringend benötigt.

PETER DIETRICH

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NEIDLINGEN Verdient ein Arbeitnehmer ein wenig mehr, kassiert das Finanzamt sogleich seinen Anteil. Auch die Gemeinden müssen einen kräftigen Teil ihrer Einnahmen als Umlagen wieder abführen. Allerdings wirkt sich eine gute oder schlechte Entwicklung erst mit zwei Jahren Verzögerung aus. Für Neidlingen bedeutet dies: Weil 2007 dank sprudelnder Gewerbesteuern ein gutes Jahr war, wird die Gemeinde 2009 viel Geld abgeben müssen.

"Wir verwalten nicht mehr nur den Mangel", freute sich Bürgermeister Rolf Kammerlander über einen "größeren Spielraum als wir vor wenigen Jahren noch annehmen konnten". Dennoch sei die aktuelle Planung nur eine Momentaufnahme, die von vielen externen Faktoren abhängig sei. Kammerlander kritisierte Bund und Land: Trotz aller Beteuerungen, keine neuen Aufgaben oder höhere Standards zu schaffen, seien im vergangenen Jahr wieder Verpflichtungen angekündigt oder beschlossen worden, für die vor allem die Gemeinden bezahlen müssten. Dazu zählten der allgemeine Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder von null bis drei Jahren und der Energieausweis mit eventueller Nachrüstpflicht für kommunale Gebäude. Öffentliche Gebäude von Bund und Land seien von vornherein von dieser Pflicht ausgenommen, für Kammerlander eine "bedauerliche, fahrlässige und ärgerliche Doppelmoral".

Rundum erfreulich: Bei ihrem Einkommensteueranteil erwartet die Gemeinde 2008 rund 100 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gewerbesteuer wurde mit 850 000 Euro sehr vorsichtig geschätzt. Im Vorjahr waren es 900 000 Euro, doch durch einmalige Nachzahlungen gingen stattdessen rund 1,5 Millionen ein. Die Gewerbesteuer ist extrem schwer zu kalkulieren die Schwankungen der letzten Jahre reichten bis hin zu einem Minus von knapp 1,3 Millionen Euro. Die Grundsteuer, eine sehr stabile Größe, wurde im Haushalt mit 237 000 Euro veranschlagt. Ihr Hebesatz von 380, bislang schon ein Spitzenwert im Kreis, bleibt unverändert.

Die Kreisumlage belastet die Gemeindefinanzen mit 691 000 Euro. Zwar sank der Umlagesatz von 42,9 auf 38,9 Prozent, dennoch ist es der höchste in ganz Baden-Württemberg. "Für die kleine Gemeinde Neidlingen bedeutet dies", so Kammerlander in seiner Haushaltsrede, "dass sie in diesem Jahr rund 230 000 Euro mehr an den Landkreis abführen muss als eine vergleichbare Gemeinde in einem Kreis mit durchschnittlichem Kreisumlagesatz". Diese Differenz entspreche ziemlich genau dem Grundsteuer B-Aufkommen.

Ohne gefragt zu werden, müsse die Gemeinde zudem für Prestigeobjekte wie die Neue Messe, Stuttgart 21 oder den Landschaftspark Region Stuttgart zahlen. Dies seien Projekte, die der Gemeinde keine oder nur geringe Vorteile brächten und die keine Pflichtaufgaben darstellten. Mit 42 Prozent seien die Umlagen der größte Posten im Verwaltungshaushalt. Die Personalkosten der Gemeinde nehmen 2008 um 20 000 auf 460 000 Euro ab eine Beschäftigte in Altersteilzeit ist endgültig ausgeschieden. Tarifliche Lohnsteigerungen sind allerdings noch nicht einkalkuliert.

Der Vermögenshaushalt verteilt sich auf Investitionen (gut eine Million Euro) sowie rund 121 000 Euro an Kredittilgungen. Neue Schulden werden im Jahr 2008 keine gemacht. Mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung von Ende 2008 noch 980 Euro liegt die Gemeinde Neidlingen noch immer weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 448 Euro.

Wichtigstes Bauprojekt ist die Sanierung und Erweiterung des Friedhofs. In diesen sollen in den nächsten Jahren 775 000 Euro investiert werden, zuzüglich Grunderwerb. Diese Summe kann die Gemeinde nur mithilfe des kommunalen Ausgleichsstocks aufbringen. Für den Kauf eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof sind inklusive Zubehör und Anbauten 87 000 Euro eingeplant. Das neue Fahrzeug ersetzt den altersschwachen Unimog aus dem Jahr 1978. Die Grundschule soll energetisch saniert werden (75 000 Euro) und einen Klassensatz neue Stühle und Tische erhalten. Mit der Veitstraße soll eine der letzten Ortsstraßen ausgebaut und mit Bitumen befestigt werden.

Bleibt ein Blick auf die Zuführungsrate, eine der aussagekräftigsten Zahlen des Haushalts. Sie besagt, wie viel die Gemeinde mit ihrem alltäglichen Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, um es für zukünftige Aufgaben dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Im Jahr 2008 sollen das 216 000 Euro sein, von denen jedoch 121 000 Euro zur Schuldentilgung gebraucht werden.

371 000 Euro will die Gemeinde im Jahr 2008 ihrer allgemeinen Rücklage entnehmen. Über die dort dann noch verbliebenen gut 800 000 Euro dürfte sie im Jahr 2009 sehr froh sein wenn auf das gute Jahr 2007 mit zwei Jahren Verzögerung besonders hohe Umlagen folgen. Für neue Aufgaben wie die Kinderbetreuung und die Ganztagsschule, bedauerte Kammerlander, habe die Gemeinde keine Mittel. Alle Mehrbelastungen müssten daher die Bürger und Nutzer bezahlen über Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Am 25. Februar will der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten und beschließen, gemeinsam mit der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung.

DER ETAT IN ZAHLENHaushaltsvolumen:4,46 Mio. Euro (2007: 3,75)Verwaltungsetat:3,32 Mio. Euro (3,42)Vermögensetat: 1,14 Mio. Euro (327 000)Gewerbesteuer: 850 000 Euro(2007 eingegangen: 1,5 Mio Euro)Einkommenst.anteil: 825 000 Euro (727 000)Grundsteuer A und B: 237 000 Euro (233 000)Rücklage Ende 2008: 802 000 Euro (1,17 Mio.)Pro-Kopf-Verschuldung: 980 Euro (1035)