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Europäische "Omnibusstrategie" als Wettbewerbsvorteil

Parteiveranstaltungen in Wahlkampfzeiten sehen anders aus: In kämpferischen Reden werden die eigenen Erfolge vollmundig angepriesen und die des politischen Gegners kleingeredet. In ihrem gestrigen Neujahrsempfang in der Schlosskapelle ging die SPD Kirchheim mit einer Portion Selbstironie auf Distanz zur eigenen (Bundes-)partei.

ANKE KIRSAMMER

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KIRCHHEIM Die Stadtpolitik ließ Martin Mendler, Vorsitzender der SPD Kirchheim, am Sonntag weitgehend links liegen und blickte stattdessen hinter die Kulissen der landes- beziehungsweise bundespolitischen Bühne. "Wenn ich in Ihre fröhlichen Gesichter sehe, dann besteht kein Zweifel mehr: Jawohl, es geht wieder bergauf in Deutschland", meinte der Stadtrat süffisant. "Es stimmt mich etwas traurig, dass die rot-grüne Regierung diese neue, gute Stimmung nicht mehr erleben durfte nach all der Schwarzmalerei und Schlechtrederei der Ära Schröder." Den "Ausrutscher" des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck in der vergangenen Woche nahm Mendler zum Anlass, das "neue Positivdenken" aufzuspießen: Parteichef Platzeck hätte danach verkünden müssen: "Oettinger und Vogt werden sich auf gleicher Augenhöhe einen harten Zweikampf liefern, und der Weg zur Goldmedaille führt nur über die SPD."

Mendler vermisst die klaren Konturen der großen Volksparteien. Wenn die Unterschiede in Sachfragen oft nur noch zwischen "mehr oder weniger Geld dafür ausgeben" und "es früher oder später einführen" schwanken, dann gerate die Kunst der Zuspitzung für die Strategen zur Schwerstaufgabe. Beispielhaft führte er die Entscheidung für eine höhere Mehrwertsteuer an. Die Augen hatte sich der Stadtrat gerieben, als Vizekanzler Franz Müntefering die neue Linie verkündete: "Angie hat es doch drauf, und zwar politisch und menschlich." Mendler nahm die "Sozialdemokratisierung der Union" aufs Korn und zeigte sich überrascht über die neue Betonung wertkonservativer Zielsetzungen der SPD, die neuerdings eine Lanze für mehr Geburten breche und Familien mit Kindern eine höhere gesellschaftliche Legitimität bescheinige.

Der Stadtrat geißelte noch eine weitere Tendenz: Die politischen Kampagnen laufen Mendler zufolge in immer stärkerem und strengerem Maße von oben nach unten. In den Parteizentralen würden die "Angriffslinien" zur Sprachregelung, manchmal auch bloß zu Sprechblasen verdichtet. Gemäß dem Leitmotiv der Aufklärung rief Mendler dazu auf, sich des eigenen Verstandes zu bedienen und die intellektuelle Unabhängigkeit zu bewahren.

Mit verstärkten Anstrengungen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind nach Ansicht des Kirchheimer SPD-Vorsitzenden die Weichen richtig gestellt. Wo jedoch die gut bezahlten Arbeitsplätze für gering Qualifizierte und ältere Langzeitarbeitslose herkommen? Die Frage ist für ihn nicht gelöst. Mit einer Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Vorschlägen für das neue Jahr schloss Mendler: "Schaffen Sie in Ihrer Firma einen neuen Arbeitsplatz", gab er den Gästen ebenso mit auf den Weg wie den Rat "Schließen Sie den Bund der Ehe und zeugen Sie Kinder".

Gastredner Dr. Bernd Steinacher, Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart und Präsident von Metrex (Network of European Metropolitan Regions and Areas) machte die Interessen der Region transparent. Mit High-Tech-Kompetenz könnten sich auch Länder wie Indien im Standortwettbewerb behaupten. Doch herrsche in Europa ein besserer Mix aus Wissen und Kultur. Dr. Steinacher redete der europäischen "Omnibusstrategie" das Wort, die Schwächere integriere statt ausgrenze.

Kirchheim bescheinigte der Regionaldirektor gute Zukunftsaussichten. Die Attraktivität solcher Mittelzentren speise sich aus einem historischen Kern und einer modernen Infrastruktur. Dazu zählt für Steinacher insbesondere auch die S-Bahn-Anbindung. Angesichts der immens hohen Einbuße von Arbeitsplätzen in der Teckstadt in den vergangenen Jahren rief er dazu auf, in die Offensive zu gehen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Wirtschaftsförderung in der Region funktioniere gut; auch lobte er die Präsentation des Gewerbegebiets Kruichling auf der Expo Real in München.

Insellösungen der 179 Städte und Gemeinden im Verband Region Stuttgart seien wenig hilfreich. "Wir brauchen eine Regionalverkehrsplanung", strich Steinacher heraus. "Die moderne Erfahrung zeigt: Die Region ist die Stadt." Auch in Kirchheim gebe es jeweils 8500 Ein- und Auspendler. Der ÖPNV bietet seiner Ansicht nach die Chance, die gesamte Region als Arbeitsmarkt wahrzunehmen. Sie müsse aber auch von anderen europäischen Metropolen aus erreichbar sein: "Deshalb engagieren wir uns für Stuttgart 21." Als Chance für Kirchheim wie für die gesamte Region bezeichnete Steinacher die Nähe zum Flughafen und die neue Messe.

Gemessen am Bevölkerungsanstieg sei in den vergangenen drei Jahrzehnten in der Region Stuttgart der Flächenverbrauch überproportional hoch gewesen. "Das ist auf Dauer nicht nachhaltig", hob Steinacher hervor. Überdies müsse in der Region auch die Naherholung gewährleistet sein.