Lokales

"Europapolitische" Zeichen setzen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist guter Brauch, die Tage "zwischen den Jahren" zu nutzen, um das vergangene Jahr in Erinnerung zu rufen, aber auch um Pläne zu schmieden und gute Vorsätze zu fassen. Dies tun wir auch im Kreise der Familie, wenn wir gemütlich in der guten Stube zusammensitzen und über die Ereignisse im vergangenen Jahr nachdenken: über Erfolge der Kinder in der Schule, über unnötigen Streit mit lieben Menschen, über eine überwundene Krankheit oder den schmerzlichen Verlust eines Familienangehörigen. Wir nehmen uns vor, vielleicht gelassener zu reagieren, wo es unnötig ist, ärgerlich zu werden, mutig einzugreifen, wenn vor unseren Augen Unrecht geschieht, zur Versöhnung die Hand zu reichen, auch wenn es schwer fällt, dem Quengeln der Kinder auch einmal nicht nachzugeben, selbst wenn die eigenen Nerven darunter leiden.

Doch auch die politische Jahresrückschau ist eine gute Tradition. Ich will mit zwei kritischen Anmerkungen beginnen. Die erste betrifft das dringend notwendige Rauchverbot und das diesbezügliche Versagen der großen Koalition, die trotz erwiesener Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht in der Lage ist, ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und in Gaststätten zu beschließen. Statt sich für die Gesundheit ihrer Bevölkerung stark zu machen und die Rechte der Passivraucher auf körperliche Unversehrtheit zu stärken, unterliegt sie der sich laut artikulierenden Raucherlobby und einer Gaststättenindustrie, die fälschlicherweise glaubt, ein Rauchverbot würde ihr schaden. Unabhängig vom gesundheitlichen Schicksal geschädigter Passivraucher ist angesichts der überbordenden Kosten im Gesundheitswesen jegliches Hinauszögern klarer Rauchverbote auch volkswirtschaftlich sträflich.

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Auch meine zweite Bemerkung berührt das Thema Drogen. Offensichtlich ist die Regierung bei diesem Thema grundsätzlich blind und taub. Wenn ein junger Mensch mit etwas Haschisch in der Tasche erwischt wird, findet er kaum Gnade vor Recht. Wenn es aber darum geht, die Drogenmafia im Rahmen des weit verbreiteten Dopings im Sport auszuhebeln, dann setzt die Bundesregierung auf die "Selbstreinigungskräfte" des Sports, anstatt Doping schlicht und ergreifend unter Strafe zu stellen. Alle wissen es: Viele Sportler spritzen und schlucken immer neue Medikamente, um ihre Rekorde zu steigern. Der Ausschluss von Jan Ullrich aus der Tour de France ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Missbrauch von leistungssteigernden Substanzen im Spitzen- aber auch im Freizeitsport erfordert dringend ein Anti-Doping-Gesetz. Dies hat die Bundesregierung abgelehnt, sodass der "saubere Sport" wieder einmal auf der Strecke bleibt.

Auch außenpolitische Ereignisse und die Notwendigkeit für die Bundesrepublik, auf diese zu reagieren, hielten uns in Atem. Der Bundestag hatte mehrere Entscheidungen über die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Friedensmissionen, wie den Libanoneinsatz, zu treffen. Niemand aus meiner Fraktion hat sich die Entscheidung für diesen Einsatz leicht gemacht. Zu komplex war die Risikoabwägung für die eskalationsträchtige, aber politisch dringend zu befriedende Krisenregion Nahost. Und zu sensibel waren die Fragen des Umgangs mit der historisch begründeten Verantwortung gegenüber Israel. Selbstverständlich hätte man unter diesen Voraussetzungen auch zu dem Schluss kommen können, einen militärischen Beitrag Deutschlands zu der UNIFIL-Truppe der UN abzulehnen. Aber pauschale und rein ideologisch motivierte Argumente verbaten sich hier. Die Zustimmung zu diesem Einsatz erfolgte nach sorgfältiger Prüfung und einer differenziert geführten Debatte in Fraktion und Partei. Dankbar bin ich, dass der Einsatz im Kongo ohne Probleme und auch termingerecht beendet werden konnte, hatte sich doch meine Fraktion ganz besonders für diese Mission zur Wahlabsicherung eingesetzt. Hoffen wir, dass das Land nach 40 Jahren Diktatur seine Chancen ergreift und seine Ressourcen und Kräfte zum Wiederaufbau bündelt und zur ökonomischen Entwicklung einsetzt.

Das neue Jahr hält für unser Land zwei große Ereignisse bereit: die Präsidentschaft der G 8-Staaten und die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Für den G 8-Gipfel erwarte ich, dass die Kanzlerin die von der rot-grünen Bundesregierung begründete Reformpartnerschaft mit Afrika weiterführt und vertieft. Für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft wünsche ich mir, dass auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises, "europapolitische" Zeichen setzen: besuchen Sie die "Europäischen Kulturhauptstädte 2007", Luxemburg und Sibiu/Hermannstadt. Überlassen Sie Europa nicht Brüssel oder Berlin, sondern nehmen Sie es in Ihre Hand und gestalten Sie es mit. Verständigung und Annäherung in Europa gelingt nur, wenn Menschen sich begegnen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesundes und friedvolles neues Jahr.Ihre Dr. Uschi Eid