Lokales

"Faires Miteinander trotz knapper Mittel"

Ohne eine Finanzreform droht den Städten und Gemeinden das finanzielle Aus. Auch im Landkreis Esslingen ist die Lage dramatisch. Deshalb trafen sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister der 44 Städte und Gemeinden im Landkreis mit Bundes- und Landtagsabgeordneten, um mit ihnen nach Lösungsansätzen zu suchen.

ANDREAS KAIER

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Das Treffen, zu dem der Kreisverband Esslingen im Gemeindetag Baden-Württemberg nach Baltmannsweiler eingeladen hatte, stand unter dem Motto "Kein Aufschwung ohne die Kommunen". "Die Politik des Landes, seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren, gefährdet die kommunale Selbstverwaltung", betonte Peter Jahn, Bürgermeister in Denkendorf und Vorsitzender des Kreisverbands im Gemeindetag. Er kritisierte, dass das Land die finan-zielle Entlastung, die aus dem Reformpaket Hartz IV resultiert, nicht voll an die Kommunen weiterreiche.

Der Forderungskatalog der Bürgermeister umfasste neun Punkte. Einer zielt auf die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ab. Danach sollen Aufgaben, die der Bund und die Länder den Kommunen übertragen, vom Auftraggeber bezahlt werden. Landrat Heinz Eininger verwies auf die "dramatisch gesunkene Steuerkraftsumme". Gleichzeitig seien die Sozialkosten explodiert. Als Beispiel nannte er auch die gestiegenen Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr. Vom Bund forderte der Landrat, das Tagesbetreuungsgesetz zu stoppen, das die Kommunen "mit einer nicht vorhandenen Entlastung" finanzieren sollen.

Die Esslinger SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth verwies auf die Entlastung durch Sozialreformen und auf steigende Gewerbesteuer-einnahmen. Ihr Nürtinger Kollege Rainer Arnold hält dagegen für einen Fehler, dass "der Bund Aufgaben runter geben kann, ohne für die Finanzierung zu sorgen". Für ihn gehe es darum, wie man trotz knapper Mittel miteinander umgehe.

Hartz IV bezeichnete die Esslinger MdB Antje Vogel-Sperl (Bündnis 90/Die Grünen) als "Schritt in die richtige Richtung" und schob den schwarzen Peter der Landesregierung zu. "Es geht nicht, dass das Land das Geld nicht an die Kommunen weiter gibt." Für Markus Grübel, CDU-MdB aus Esslingen, reicht das Reformpaket allerdings "bei weitem nicht aus". Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass die Steuerreform zum Ziel führe. Der Nürtinger CDU-MdB Michael Hennrich bezweifelte, "ob die Form des Gesprächs sachdienlich ist". Er schlug kleinere Runden vor.

Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wolfgang Drexler, will seine Fraktion beantragen, dass das Land die Einsparungen aus den Reformen den Kommunen in vollem Umfang zukommen lassen muss. Zudem geht Drexler davon aus, dass auch das Land nicht um Strukturreformen herum komme. Jörg Döpper, CDU-MdL aus Nürtingen, verwies auf die im Vergleich zu den Kommunen dreifach höhere Verschuldung des Landes. Es gebe kein Geld mehr zu verteilen. Der FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll aus Filderstadt forderte bei den Sozialleistungen eine Abkehr vom Gießkannenprinzip. Winfried Kretschmann, der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Landtag, geht davon aus, dass eine Sanierung der Haushalte nur über eine Verringerung der Aufgaben zu schaffen ist.