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Fallzahlen stagnieren

Höhere Ausgaben für einmalige Beihilfen Hartz IV wirkte sich bereits vor der Umsetzung im Sozialhilfebericht 2004 des Landkreises Esslingen aus. Denn weil seit dem 1. Januar 2005 nur noch für Erstanschaffungen einmalige Beihilfen fließen, stellten die Hilfeempfänger im letzten Quartal des vergangenen Jahres verstärkt Anträge.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN War in den vergangenen Jahren bei dem Posten "einmalige Beihilfen" im Landkreis Esslingen nur ein allmählicher Anstieg zu verzeichnen, so kletterten die Ausgaben von 2003 zu 2004 merklich um zwölf Prozent von gut 5,7 auf rund 6,4 Millionen Euro nach oben. Dabei wuchs die Zahl der Hilfeempfänger kaum an. Bei einer gleichbleibenden Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent betrug sie im vergangenen Jahr 10 628. Im Jahr zuvor waren es 10 507. In Kirchheim sank die Zahl der Empfänger von 1 337 im Vorjahr auf 1 263 im Jahr 2004. Kreisweit bekamen 5 268 Haushalte "Hilfe zum Lebensunterhalt". Wie die Fallzahlen stiegen auch die Ausgaben nur leicht von 30,2 auf knapp 30,4 Millionen Euro.

Weiterhin bemühte sich die Fachstelle "Hilfe zur Arbeit" darum, Hilfeempfänger in Lohn und Brot zu bringen. Prägend waren die Mitte 2003 begonnenen, durch die Bundesregierung mit finanzierten Sonderprogramme "Jump Plus" und "AfL"-Arbeit für Langzeitarbeitslose. Ziel der Programme war unter anderem, die Chancen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Für "Jump Plus" wurden 87 Maßnahmeplätze und für "AfL" 30 Plätze eingerichtet. Die Ausgaben der Hilfe zur Arbeit im Landkreis verminderten sich von 3,3 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 3,1 Millionen Euro im Jahr 2004.

Eklatant ist demgegenüber der Anstieg der Ausgaben für die häusliche Pflege im Rahmen der "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Sie schnellten im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf knapp 948 000 Euro nach oben. Als Grund führt der Bericht einzelne neue Fälle an, die beim Kreissozialamt hohe Kosten verursachen. So kam 2004 beim Kreissozialamt ein junger Mann hinzu, der nach einem Motorradunfall querschnittsgelähmt ist. Das Kreissozialamt übernimmt die Kosten des Pflegedienstes in Höhe von 2 900 Euro monatlich.

Die demografische Entwicklung macht auch vor dem Kreis Esslingen nicht halt. Das zeigt der sprunghafte Anstieg der im Heim gepflegten Senioren, die die Kosten nicht selbst bestreiten können: Im Jahr 2003 waren es noch 717, im vergangenen Jahr bereits 804 Menschen.

Tiefgreifende Veränderungen seit dem 1. Januar 2005 stehen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches XII sowie des SGB II. Letzteres hat die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfeempfängern und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern zum Ziel. Seit Beginn dieses Jahres werden zwei Personenkreise unterschieden: Für diejenigen, die als erwerbsfähig angesehen werden, wird bei der ARGE ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Sieht der medizinische Dienst die Erwerbsfähigkeit jedoch als nicht gegeben an, muss ein Sozialhilfeantrag gestellt werden. Bis heute wurden den beiden Sozialämtern im Landkreis lediglich 20 Fälle wegen mangelnder Erwerbsfähigkeit zurückgegeben. Weil davon ausgegangen wird, dass alkoholkranke Menschen bei entsprechender Mitarbeit innerhalb eines halben Jahres wieder arbeiten können, werden sie im Gegensatz zu psychisch kranken Langzeitpatienten meist als ALG-II-Empfänger eingestuft.

Der Sozialausschuss des Esslinger Kreistags nahm von dem Bericht Kenntnis.