Lokales

Festgeschraubt

Es ist immer wieder das gleiche Prozedere, und es sind immer wieder die gleichen Argumente, mit

ANDREAS VOLZ

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denen im Kirchheimer Ratsrund von hüben wie von drüben versucht wird, den Gewerbesteuerhebesatz zu halten oder aber zu erhöhen. So verhärtet die Fronten sind, so eindeutig wenn auch knapp sind die Mehrheitsverhältnisse. Zu einer Erhöhung des Hebesatzes wird es deshalb in absehbarer Zeit nicht kommen. Man könnte sich die Debatte also sparen.

Andererseits gehören solche Debatten zur demokratischen Streitkultur. Und in diesem Fall kommt die paradoxe Situation hinzu, dass eigentlich beide Seiten Recht haben. Wer den Gewerbesteuersatz anhebt, schafft keinen größeren Anreiz für Firmen, sich hier niederzulassen oder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist auch sicher vernünftig, die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform abzuwarten, bevor an der Gewerbesteuerschraube gedreht wird. Demgegenüber können aber Steuerzahler und Verbraucher, die immer stärker "gemolken" werden, kaum nachvollziehen, warum das Gewerbe in Kirchheim seit 1994 von Erhöhungen verschont bleibt. Die großen Unternehmensansiedlungen lassen trotz gleichbleibenden Hebesatzes seit Jahren auf sich warten.

Wenn nicht jetzt, wann dann? So fragen die Befürworter der Erhöhung. Tatsächlich ließe sich nach 14 Jahren eine Anhebung um zehn Prozentpunkte gut rechtfertigen zumal der Aufschwung noch nicht ganz vorbei ist. Aber das Problem bei solchen Erhöhungen besteht in dem ungeschriebenen Gesetz, dass die öffentliche Hand ihren Status quo immer nur nach oben verändert, niemals in die andere Richtung. Die Konsequenz des Aufschwung-Arguments wäre nämlich, bei schlechter Konjunkturlage den Hebesatz wieder zu senken. Auf eine solche Botschaft jedoch warten auch die Grundsteuerzahler und das sind in der Regel nicht die Wohnungseigentümer, sondern die Bewohner garantiert bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.