Lokales

"Finanzielles und wirtschaftliches Desaster"

Die Republikaner werfen den etablierten Parteien vor, am jetzigen finanziellen und wirtschaftlichen Desaster Schuld zu haben. "Nicht nur Rot-Grün hat unser Land heruntergewirtschaftet, sondern Schwarz-Gelb hat 1998 bereits einen desaströsen Haushalt, enorme Staatsverschuldung und ein total durchlöchertes Sozialnetz hinterlassen."

KIRCHHEIM Nicht vergessen werden dürfe, dass sich die SED/ PDS in der Wendezeit am Volksvermögen bereichert und Milliarden DM ins Ausland geschafft habe. Das sei mit ein Grund, weshalb die Bürger noch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, um die Ergebnisse jahrzehntelanger Misswirtschaft in der ehemaligen DDR zu beseitigen.

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Um die Wirtschaft anzukurbeln, dürfe man den Bürgern nicht weiterhin noch mehr Steuern und Abgaben aus der Tasche ziehen, sondern müsse dafür sorgen, dass ihnen die Mittel bleiben, damit sie entweder investieren oder konsumieren können. Eine Grundvoraussetzung dafür sei ein vereinfachtes Steuersystem. Im Laufe der Jahrzehnte sei lediglich an den Steuern herumlaboriert worden. Neben den Hauptsteuern Umsatz-, Körperschafts-, Lohn- und Einkommensteuer gebe es in Deutschland noch viele versteckte Kleinsteuern, die kaum noch jemand überblicke. Dabei sei etwa an die Branntwein-, Schaumwein-, Tabak-, Mineralöl-, Versicherungs-, Kaffee-, Wechsel- oder Ökosteuer zu denken.

Da andere Länder dieses unübersichtliche Gestrüpp der versteckten Steuern nicht haben, ist auch das Argument, Deutschland habe den niedrigsten Mehrwertsteuersatz und deshalb könne man diesen problemlos um zwei oder vier Prozent erhöhen, nicht stichhaltig. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von der CDU/CSU geplant, wäre genau der falsche Ansatz. Er verhindere wiederum Kaufkraft und belaste vor allem den Personenkreis, der bereits besonders stark geschröpft wird, nämlich die Endverbraucher, also die Arbeitnehmer, Rentner, Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger.

Nur eine wirksame steuerliche Entlastung der Bürger und der Unternehmen könne die Wirtschaft wieder ankurbeln.

O:5080515.JP_Dazu müsse ein vereinfachtes Steuersystem mit Abschaffung verschiedener Kleinsteuern beitragen. Ziel der Republikaner sei eine Steuersenkung für diejenigen Unternehmer, die die Gewinne nicht aus den Unternehmen ziehen, sondern wieder in Deutschland investieren und damit wieder Arbeitsplätze schaffen. Wer jedoch den Unternehmen die Gelder entziehe, um lediglich durch Kapitalanlagen Gewinne zu machen, müsse mit dem Höchstsatz besteuert werden.

In Amerika zur Zeit von Ronald Reagan und in Neuseeland der jetzigen Premierministerin Helen Clark sei es gelungen, über Steuern, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Einer der Hauptpunkte des Reaganschen Steuersystem war, dass Unternehmen Gewinne, die sie reinvestieren, im Rahmen von drei Monaten nach Vereinnahmung nicht versteuern mussten. Aber auch die Absenkung der Steuern bei den Arbeitnehmern war ein wichtiges Instrument, um den Binnenmarkt anzuheizen. Diese Wirtschaftspolitik brachte den USA in den achtziger Jahren fast neun Millionen neue Arbeitsplätze und eine Stärkung der Inlandsnachfrage.

Ein weiteres Beispiel für eine erfolgreiche Steuersenkungspolitik ist für die Republikaner Neuseeland. Dieses Land stand Anfang der 90er-Jahre vor dem Staatsbankrott. Die neue Regierung halbierte linear die Steuern und strich die Subventionen drastisch zusammen. Nach drei Jahren war der Staatshaushalt saniert und die Steuereinnahmen erhöhten sich stark. Diese Beispiele würden zeigen, dass andere Länder mit einer Steuersenkungspolitik ein hohes Wirtschaftswachstum und einen starken Zuwachs an Arbeitsplätzen erreicht haben. Dies sollte auch für Deutschland erreichbar sein. Voraussetzung sei aber eine mutige Politik, die nicht vor organisierten Großinteressen in die Knie geht.