Lokales

Finanzierungsmix belastet die Kommunen erheblich

Eine lebendige Diskussion zwischen den Bürgermeistern des Landkreises und der baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz entwickelte sich kürzlich anlässlich einer Gesprächsrunde zur Kleinkindbetreuung.

KÖNGEN Eingeladen hatten die beiden Bundestagsabgeordneten Markus Grübel und Michael Hennrich (CDU). Gastgeber im Köngener Schloss war Bürgermeister Hans Weil.

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Nach einer Vorstellung der Planungen des Bundes durch Markus Grübel konnte die Ministerin im Beisein des Präsidenten des baden-württembergischen Gemeindetages Roger Kehle die Ergebnisse einer Gesprächsgruppe des Landes und der kommunalen Spitzenverbänden präsentieren. Tenor: "Land und Kommunen ziehen bei der Kleinkindbetreuung an einem Strang".

Nachdem die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Ziel formuliert hat, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind einen Betreuungsplatz anzubieten, stand natürlich die Frage der Finanzierung im Vordergrund. Für Markus Grübel ist erfreulich, dass "über das Ziel, nämlich eine stark verbesserte Betreuung von Kindern auch vor dem Kindergartenalter, nicht mehr gestritten werden muss." Sowohl das Land wie auch die Kommunen hätten diese Notwendigkeit bereits sehr früh erkannt und erste Schritte unternommen. Die Ministerin konnte mit Stolz auf das bisher Erreichte hinweisen: Bereits heute gebe es für elf Prozent der Kleinkinder im Land Betreuungsangebote.

Der Bund werde, erläuterte Grübel, sowohl die bis 2013 notwendigen Investitions- sowie die Betriebskosten mit rund einem Drittel finanzieren. Darüber hinaus werde das Land, so die Ministerin ergänzend, die nach einem Kostenanteil der Eltern und der Träger verbliebenen Nettokosten ebenfalls mit rund einem Drittel bezuschussen. Somit ergebe sich ein Finanzierungsmix, der für die Kommunen natürlich eine erhebliche Belastung darstelle, der ihnen "jedoch das Schultern dieser wichtigen Aufgabe ermöglicht."

Eine Sicht, die auch der Gemeindetagspräsident Roger Kehle teilt. Natürlich hätte er es gerne gesehen, wenn das Land selbst mehr Geld in die Hand genommen hätte, doch: "Der gefundene Kompromiss ist vernünftig."

Davon waren auch die anwesenden Bürgermeister überzeugt. Skeptisch waren sie jedoch, ob der angenommene Anteil der Eltern in Höhe von 25 Prozent erreichbar sei. Ablehnend stehen die Bürgermeister nahezu geschlossen dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab 2013 gegenüber. Kehle: "Das kann sich für uns zu einem Fass ohne Boden entwickeln." Hier baten alle die beiden Bundestagsabgeordneten, nochmals darauf hinzuwirken, dass dieser Rechtsanspruch nicht Realität werde.

In seinem Schlusswort wies Hennrich darauf hin, dass im Interesse der Kommunen, aber auch der Eltern, Flexibilität notwendig sei: "Wenn aus welchen Gründen auch immer ein Rechtsanspruch in einer Gemeinde nicht erfüllt werden kann, sollte dann zumindest ein entsprechender Ersatz in der Umgebung zur Verfügung stehen." Hier seien interkommunale Absprachen notwendig. Hennrich bat die Arbeits- und Sozialministerin, für einen fairen Rechtsrahmen zwischen dem Land und den Kommunen einzutreten. Über die Frage der Finanzierung hinaus sei die Qualität der Betreuung das entscheidende Kriterium, ob die Betreuung zu einem Erfolg werde.

pm