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Finanzlage der Gemeinden: "Die Zitrone ist ausgequetscht"

46,2 Prozent das ist die Zauberformel aus dem Esslinger Landratsamt, die im gesamten Kreisgebiet als Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten des Jahres 2005 hängt. Auf 46,2 Prozentpunkte hat Landrat Heinz Eininger die Kreisumlage für das kommende Jahr beziffert.

ANDREAS VOLZ

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KREIS ESSLINGEN Noch ist der Kreishaushalt nicht eingebracht, geschweige denn beraten oder verabschiedet. Die 46,2 Prozent sind also "nur" der Vorschlag der Verwaltung, die aber in einer Pressemitteilung schon einmal vorsorglich darauf hinwies, dass eigentlich eine Kreisumlage von 48,8 Prozentpunkten zur Debatte stand. Die frühzeitige Bekanntgabe des zu erwartenden Hebesatzes von 46,2 Prozent diene vor allem der Planungssicherheit der Städte und Gemeinden im Kreis.

Allerdings hat der Kirchheimer Gemeinderat beispielsweise die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bereits hinter sich. Im Zahlenwerk war die Kreisumlage mit 45 Prozent veranschlagt. Die Steigerung um 1,2 Prozent, die sich jetzt abzeichnet, rechnet Kämmerer Hans-Albrecht Remshardt auf Mehrausgaben gegenüber dem Planansatz in Höhe von 367 000 Euro um. Das lasse sich entweder durch Einsparungen finanzieren, die der Gemeinderat beschließen müsste, oder über neue Schulden. Im Falle der Schuldenaufnahme käme für die Kirchheimer Stadtkasse aber zusätzlich zu den 1,2 Prozent noch der Aufwand für die Zinsen hinzu.

"Die ständig steigende Kreisumlage ist für uns Kommunen ein Ärgernis", sagt Kirchheims Kämmerer Remshardt, der dennoch die Realität nicht aus den Augen verliert: "Wenn es der Kreistag so beschließt, dann müssen wir zahlen." Dessen ist sich auch Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht bewusst, obwohl auch er bereits einen Haushaltsentwurf in den Gemeinderat eingebracht hat, der von einer niedrigeren Kreisumlage ausgeht 44,9 Prozent: "Das ist ein politisches Signal. Wir können nicht einfach alle 48 Prozent in unsere Haushaltspläne reinschreiben."

Einen Nachtragshaushalt werde Lenningen auch bei einem Hebesatz von 46,2 Prozent nicht brauchen. Dafür sorge falls nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert die Deckungsreserve, die im Planansatz enthalten ist. Dennoch weist der Lenninger Haushalt für 2005 einen Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro aus. Michael Schlecht hofft, dass Kreistag und -verwaltung noch weitere Möglichkeiten finden, um Geld einzusparen und die Umlage um einige Zehntel zu senken, auch wenn viele Freiwilligkeitsleistungen bereits angetastet worden seien. "Bei den Schulen darf der Kreis sicher nichts anrühren, das verstehe ich auch", meint der Lenninger Bürgermeister, verweist aber gleichzeitig auf die damit verbundene Problematik: "Viele Kommunen können dadurch ihre eigenen schulischen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen."

Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer, der selbst auch Mitglied des Kreistags ist, setzt wenig Hoffnung auf eine weitere kritische Durchforstung des Kreishaushalts: "Die Zitrone ist ausgequetscht. Die Möglichkeiten zum Einsparen sind im Kreis genauso erschöpft wie bei den Gemeinden." Deshalb plädiert Bauer dafür, die Sozialausgaben zu begrenzen, die allein vier Fünftel des Kreisetats aufbrauchen, ohne dass der Kreis Einfluss darauf nehmen könnte. Dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung notwendig, die sich am Konnexitätsprinzip orientiert. Der Weilheimer Bürgermeister bringt dieses Prinzip auf die griffige Formel: "Wer bestellt, bezahlt."

Die Steuerkraftsumme im Kreis ist zwischen 2002 und 2005 jedes Jahr zurückgegangen, rechnet Hermann Bauer vor. Insgesamt habe sie in diesem Zeitraum um 12 Prozent abgenommen und liege damit auf derselben Höhe wie 1994, als der Hebesatz noch bei 29,5 Prozent lag. "Die Soziallasten haben sich seither verdoppelt", zeigt der Weilheimer Verwaltungschef auf, warum die Kreisumlage stetig steigt. Einen Haushaltsentwurf für 2005 wird es in Weilheim erst im Januar geben mit einkalkulierten 46,2 Prozent Kreisumlage.

Dasselbe gilt für die Gemeinde Dettingen: "Ich rechne mit dem, was der Landrat vorgibt", sagt Bürgermeister Rainer Haußmann. Dass mit Protesten nichts zu erreichen sei, habe sich schon im vergangenen Jahr gezeigt, als der Kreistag den eigenen Haushaltsplan zunächst abgelehnt hatte. Den Kreis möchte Haußmann aber ausdrücklich aus der Schusslinie der Kritik nehmen, wenn er im Hinblick auf dessen obligatorische Sozialausgaben bemerkt: "Die Entwicklung der Kreisumlage ist ungeheuerlich, aber die Schuldigen sitzen nicht in Esslingen."