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Firma Erwin Behr gelobt Besserung

Die Firma Erwin Behr Automotive kann ihre vertraglich festgelegte Vereinbarung im jahrelangen Streit um den Emissionsausstoß nicht einhalten. Bereits jetzt, vor Ablauf des Jahres, hat das Unternehmen einen Ausstoß von 25 Tonnen erreicht. Ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung, wertet das Umweltministerium den Vorgang.

GABY KIEDAISCH

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WENDLINGEN Im März hatte das Ministerium einen Vertrag mit dem Unternehmen geschlossen, in dem eine stufenweise Reduzierung der Emissionen aus der Lackieranlage geregelt wurde. Darin vereinbart war auch, dass bei Nichteinhaltung ein Zwangsgeld von 25 000 Euro festgesetzt wird. Dieses Geld macht das Ministerium nun geltend. Das Wendlinger Unternehmen begründet den Vertragsverstoß mit Verzögerungen bei Produktionsverlagerungen und gelobt Besserung: Ab September will die Firma den Emissionsausstoß sogar unter die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung reduzieren und die Minderung mittels Überwachungsanlage nachweisen.

In der vergangenen Woche war die Firma Erwin Behr Automotive an das Landratsamt in Esslingen und das Umweltministerium herangetreten, weil sie die vereinbarten Grenzwerte für das Jahr 2005 nicht einhalten könne. Gleichzeitig bat die Firma um Zulassung der Überschreitung, was vom Umweltministerium Anfang dieser Woche auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen abgelehnt wurde. Mit dem Zwangsgeld sei die Firma Behr jedoch nicht aus der Pflicht genommen, die Emissionen weiter zu reduzieren, sagte Gerhard Urban, juristischer Referatsleiter im Umweltministerium, auf Nachfrage.

Nach den Gesprächen mit dem Ministerium habe sich die Firma verpflichtet, bereits ab September den Ausstoß weiter zu reduzieren, als nach dem Stufenplan für dieses Jahr vereinbart gewesen sei. Danach reduziere sich der Ausstoß auf das Niveau, das vertraglich erst ab dem kommenden Jahr zum Tragen gekommen wäre: Der Emissionswert darf danach nur noch 15 Tonnen pro Jahr betragen, was monatlich einen Ausstoß von 1,25 Tonnen bedeutet. Um eine Kontrolle darüber zu haben, hat sich Behr verpflichtet, bis September eine Messanlage einbauen zu lassen. Bei Nichteinhaltung kündigte das Ministerium an, das Unternehmen massiver anzugehen. "Wir sind gesetzestreu", begründete Gerhard Urban das Vorgehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann verteidigte die Zwangsgeldfestsetzung durch das Umweltministerium. Der Berichterstatter des Petitionsausschusses sagte dazu: "Vereinbarungen sind zu halten, denn die Anwohner haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Gesundheit und Umwelt haben hier Priorität." Noch wichtiger sei aber, dass bei Behr endlich verlässlich gehandelt werde. Zimmermann unterstrich weiter, dass die Kontrollen und Anordnungen auf Grund der Vereinbarungen konsequent fortgesetzt würden. Von der Überschreitung der Grenzwerte sind die Anwohner am Montag von der Firma Behr informiert worden. Geschäftsführer Lorenz Geiger habe das Gespräch persönlich gesucht, berichtete Peter Schempp, einer der Anwohner. Nachdem ihnen der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Umweltministerium und der Firma Behr, der über die vereinbarten Details des Stufenplans Aufschluss geben könnte, nicht vorliege, wollten sich die Anwohner nicht dazu äußern. "Uns fehlen dafür die Fakten", sagte Thomas Stegmaier. Nach wie vor würden sie jedoch die Sache mit Skepsis beobachten. Den intensiven Einsatz Zimmermanns werteten die Anwohnern anerkennend. Positiv aufgenommen wurde von den Betroffenen auch, dass die Firma Behr mit ihrer Information an die Anwohner Offenheit signalisiert habe. In der Vergangenheit sei dies auf Seiten des Unternehmens leider vermisst worden.

Von einer deutlichen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte könne keine Rede sein, sagte Lorenz Geiger. Zum jetzigen Zeitpunkt seien es 13 Prozent, die darüber lägen, räumte der Geschäftsführer von Behr ein. Anerkennen müsse man aber auch, dass die Firma eine drastische Reduzierung des Emissionsausstoßes bis zum Jahresende erreichen werde. Wir haben wesentliche Teile des Vertrags erfüllt. Geiger rechnet mit insgesamt 28 Tonnen in diesem Jahr. Nach seinen Angaben waren es 2004 noch 53,7 Tonnen. Damit hätte sich die Emission um fast die Hälfte reduziert, so der Geschäftsführer. "Mit dem jetzt vereinbarten Emissionswert, der ab September gilt, liegen wir noch unter dem Mindestschwellenwert des Bundesimmissionsschutzgesetzes."

Weshalb die Firma den Stufenplan mit dem Umweltministerium nicht eingehalten hatte, begründete Lorenz Geiger mit Verzögerungen bei Verhandlungen für einen Auftrag, mit dem das Unternehmen fest gerechnet habe. Diese hätten sich jedoch bis Juni hinausgezögert. "Erst danach konnten wir Teile der Produktion und damit große Teile der Lackieranlage nach Wallerstein verlagern", sagte Geiger. Ende August sei diese Auslagerung abgeschlossen. Damit reduziert sich der Emissionsausstoß.

Von der Verlagerung sind laut Geiger drei Mitarbeiter betroffen, die jedoch im Betrieb umgesetzt würden. Entlassungen seien nicht zu befürchten. Die Firma Behr bekenne sich nach wie vor zum Standort Wendlingen mit seinen rund 250 Beschäftigten.