Lokales

Fragen als allgemeines Gesprächsthema

Norbert Lutz, der für Fragen der Staatsangehörigkeit zuständige Sachgebietsleiter beim Landratsamt Esslingen, informierte die Mitglieder des Kirchheimer Integrationsausschusses über die Praxis der Einbürgerung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei der umstrittene Gesprächsleitfaden des baden-württembergischen Innenministeriums.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Der Gesprächsleitfaden habe in letzter Zeit für heftige Turbulenzen gesorgt, sagte Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker im Integrationsausschuss und trat damit in eine Debatte ein, die teilweise sehr emotional verlief. "Wohin soll das führen?" fragte ein sichtlich erregtes Ausschussmitglied im Blick auf baden-württembergische Fragen und niederländische Videos, "kommt demnächst jemand mit einem Bierkrug zu mir?" Das wäre dann ein "Einbürgerungstest" der ganz besonderen Art.

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Mit einem Argument, das ebenfalls rein theoretischer Natur war, wehrte sich auch Erol Keskin gegen die neue Gesprächspraxis: "Würde der Papst Deutscher werden wollen er würde es nicht schaffen." Ganz ernsthaft brachte er dann aber vor, dass der Gesprächsleitfaden die Muslime generell verletze und dass die alevitische Gemeinde fordere, den Leitfaden zurückzunehmen. Außerdem lasse sich auf diese Weise die wahre Gesinnung eines Einbürgerungswilligen ohnehin nicht herausfinden: "Auch ein Taliban-Anhänger würde diese Fragen doch so beantworten, wie der Staat es hören will."

Dass man Wissensfragen auch auswendig lernen könne, bestätigte Norbert Lutz aus der Praxis: Immerhin sei der Leitfaden, der vor drei Monaten eingeführt wurde, nichts grundsätzlich Neues. Schon seit 2000 werde das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gefordert. Die Mitarbeiter im Landratsamt hätten sich Wissensfragen schon immer "selbst zusammengebastelt". Nun versuche das Land eben, über den Gesprächsleitfaden auch die innere Überzeugung zu prüfen. Als weisungsgebundene Behörde habe sich das Landratsamt an dem Leitfaden zu orientieren.

Aufgrund seiner Erfahrungen mit den neuen Richtlinien versuchte Norbert Lutz, die Mitglieder des Integrationsausschusses zu beruhigen: "Das wird alles ziemlich aufgebauscht. Die Realität sieht ganz anders aus." Seit Anfang 2006 gab es im Esslinger Landratsamt 89 Gesprächstermine. Die Gespräche seien fast alle sehr positiv verlaufen: "Wir haben uns das vorher viel schwieriger vorgestellt." Nur in zwei Fällen habe es Komplikationen gegeben: "Einer hat das Gespräch grundsätzlich verweigert." Der andere, 22 Jahre alt, habe die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht als Fortschritt angesehen, sondern als "absoluten Blödsinn" bezeichnet. Norbert Lutz: "Der Mann hat ernsthaft behauptet, dass Männer besser sind als Frauen. Er steht also nicht zu unseren Werten. Seine unterschriebene Loyalitätserklärung war folglich ein bloßes Lippenbekenntnis und entspricht nicht seiner inneren Einstellung."

Dass es sich beim Gesprächsleitfaden mitnichten um einen Fragebogen handelt, ergibt sich Norbert Lutz zufolge aus der täglichen Praxis. Zum einen geht es nicht um einen Test wie bei einer Klassenarbeit oder bei der theoretischen Führerscheinprüfung, sondern um ein Gespräch, das schriftlich protokolliert wird. Die Bewerber bestätigen anschließend die Richtigkeit des Protokolls durch ihre Unterschrift. Außerdem müsse man gar nicht alle Fragen stellen: "Nach einem homosexuellen Sohn haben wir beispielsweise noch nie jemanden gefragt." Passend für die jeweiligen Bewerber würden die Fragen ausgesucht. Die gezielte Befragung treffe auch nicht jeden Bewerber im gleichen Maß: "Das vertiefte Gespräch führen wir vor allem, wenn wir berechtigte Zweifel an der Loyalitätserklärung haben."

Auch wenn mittlerweile schon im Internet die "richtigen" Antworten auf die Fragen zu finden seien, verteidigte Lutz den Leitfaden: "Es gibt momentan nichts anderes und deshalb auch nichts Besseres." Außerdem seien die Fragen vorher mit Muslimen durchgesprochen worden und hätten deren Zustimmung gefunden. Auf Nachfrage sagte der Einbürgerungsexperte des Landratsamts auch, dass der Leitfaden nicht auf Angehörige des Islam begrenzt ist: "Auch nichtmuslimische Bewerber könnten im Einzelfall anhand des Leitfadens befragt werden."

In der anschließenden Gesprächsrunde bemängelte Martin Mendler, dass der Gesprächsleitfaden "die Hand nicht ausstreckt". Gleichwohl sieht er das Bekenntnis zur Verfassung und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als notwendig an. Er hofft auf die Innenministerkonferenz, wenn es darum geht, "eine vernünftige, praktikable und einheitliche Lösung" zu finden. Auf die Einheitlichkeit setzt auch Andreas Kenner. Es gehe ja um die deutsche Staatsbürgerschaft und nicht um eine baden-württembergische oder hessische. "Das muss einheitlich sein", erkannte Kenner und verwies darauf, dass nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern sogar EU-weit dieselben Einbürgerungsbedingungen herrschen müssten.

Dass Einbürgerungswillige Sitten und Gebräuche ihres neuen Heimatlands kennen sollten und über dessen Geschichte Bescheid wissen müssen, steht auch für die Oberbürgermeisterin außer Frage. Aber den Gesprächsleitfaden hält sie ebenfalls nicht für die "geeignete Form", um die Einstellung der Bewerber zu überprüfen. Hagen Zweifel dagegen stimmte mit den Ausführungen des Fachmanns aus Esslingen durchaus überein: "Es ist nicht damit getan, dass man das Verfahren schlecht macht. Wir brauchen konstruktive Vorschläge. So lange niemand sagt, wie es besser geht, überzeugen mich die Ablehnungen nicht."

Gundhard Racki schlug schließlich vor, den Leitfaden auch außerhalb der zuständigen Behörden zum Gesprächsthema zu machen: "Wichtig wäre es, diese Fragen in den Vereinen unter den Menschen zu diskutieren, die den deutschen Pass wollen. Wir belügen uns selbst, wenn wir glauben, dass es immer ehrliche Antworten gibt. Aber es ist offenkundig, dass man in den Gemeinden selbst diese Fragen offen und ehrlich diskutieren muss."