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Freilichtmuseum, Casino und Schullandheim im Visier

Wurde der Kreishaushalt 2004 erst nach viermaligem Anlauf mit einer Umlage in Höhe von 42,09 Prozent verabschiedet, so sahen die Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Generaldebatte nur wenig Spielraum, die von Landrat Heinz Eininger beantragte Marke von 46,2 nach unten zu drücken.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN "Bei der exorbitanten Höhe unserer Kreisumlage werden die Gemeinden wohl schwerlich auf den Gedanken kommen, wir würden sie gemäß unserer Pflicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen." Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Gerhard Schneider, zeigte in seiner Rede die Bredouille auf, in der die Kreispolitiker angesichts des finanziellen Würgegriffs stecken. "Mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden" will die CDU die Umlage unter 46 Prozent-Punkte senken. Um eine Verbesserung um 0,2 Prozent zu erreichen, soll der Fehlbetrag des Jahres 2003 nur zur Hälfte abgedeckt werden. "Wir halten dies für vertretbar, weil 2006 durch die gestiegene Steuerkraft 2004 die Kreisumlage wieder reduziert werden kann", so das Argument des CDU-Mannes. Wie die Grünen lehnte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Spohn, den Vorschlag ab und geißelte ihn mit dem Schlagwort der "Augenwischerei". "Durch die Streckung von Defiziten lösen sich Altlasten nicht auf, das Problem ist nur verschoben." Sie kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Zustimmung zum vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz an. "Es geht darum, was notwendig ist, solide und redlich." Als Beleg dafür, dass sogar von einem "Sparhaushalt" geredet werden könne, führte Sonja Spohn den Ansatz für die Sanierung der Kreisstraßen von nur 600 000 Euro an.

Synergieeffekte verspricht sich die CDU von der im Kreishaushalt kostenneutral veranschlagten Verwaltungsreform. "Wir müssen alles daran setzen, um die vom Land vorgegebene Effizienzrendite von 20 Prozent in sieben Jahren zu erreichen", betonte Schneider und nannte das Stichwort Aufgabenabbau. Wie Kollegen aus anderen Fraktionsreihen erscheinen den Christdemokraten die Kosten des Casinos, der Cafeteria im Esslinger Landratsamt, mit 345 000 Euro relativ hoch. Überlegt werden müsse deshalb, ob es kostengünstigere Lösungen für den Betrieb gibt. Ein Dorn im Auge ist der CDU-Fraktion auch der Anstieg der Kosten beim ÖPNV. Deshalb soll die Verwaltung nach dem Willen der CDU im Laufe des ersten Halbjahres 2005 einen Vorschlag für Einsparungen beziehungsweise Kostensenkungen vorlegen und den Wegfall des Verkehrslastenausgleichs an Stuttgart prüfen.

Beim zentralen Thema Krankenhaus sprach sich Gerhard Schneider wie das Gros der übrigen Fraktionssprecher erneut für die Organisationsform eines Eigenbetriebs als Zwischenlösung auf dem Weg zu einer gemeinnützigen GmbH aus. "Zudem halten wir eine Stabsstelle Projektmanagement Bau im Hinblick auf die anstehenden Investitionen von rund 120 Millionen Euro für dringend erforderlich", unterstrich Schneider.

Im Visier der Kreispolitiker auch das Freilichtmuseum Beuren, dessen Zuschussbedarf über 1,5 Millionen Euro jährlich beträgt. Während die CDU eine Kostenanalyse vergleichbarer Einrichtungen fordert, ruderte Sonja Spohn von der SPD gestern etwas zurück: In einer Pressekonferenz vergangene Woche hatte sie noch mit der Region als Träger geliebäugelt. Nachdem sie sich von dieser Seite inzwischen aber einen "Korb" eingehandelt hat, ist nun lediglich noch von der Überführung in einen Eigenbetrieb die Rede. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haug würde hingegen mit dem Verband Region Stuttgart über eine gemeinsame Trägerschaft ins Gespräch kommen, denkbar wäre für die Liberalen beispielsweise eine Stiftung ähnlich dem Naturschutzzentrum Schopflocher Alb. Die Republikaner wiederum würden die Nachbarkreise und die Region ins Boot nehmen.

Ein Plädoyer für ein "optimal organisiertes Bau- und Gebäudemanagement" hielt der Vorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer. "Es wäre zu kurz gesprungen, wenn wir den Focus nur auf die Krankenhausinvestition richten würden." Einem zentralen Baumanagement sollte eine entsprechende Ausschusszuständigkeit gegenüberstehen. Bachofer stellte jedoch klar: "Wir wollen keinen Oberausschuss, sondern lediglich eine gebündelte Bauabwicklung in einem Gremium." Auf den Prüfstand gehören den Freien Wählern gemäß neben der Hilfe für Nichtsesshafte unter anderem der im Jahr 2001 erhöhte Zuschuss für Familienbildungsstätten.

"Wir wollen den Weg der globalen Minderausgabe von bis zu einem Prozent gehen, um den beantragten Hebesatz um einen Punkt zu drücken", sagte Bachofer. "Wir müssen es der Verwaltung überlasssen, durch einen konsequenten Sparkurs bis ins kleinste Detail diese zugegeben pauschale und schwierige Vorgabe umzusetzen." Dagegen wetterte die Vorsitzende der Grünen Fraktion, Marianne Erdrich-Sommer, und bezeichnete das Instrument der globalen Minderausgabe als hochproblematisch, werde dadurch dem Kreistag doch die Entscheidungshoheit entzogen.

Beim Wälzen des Etatentwurfs sind die Freien Wähler über den Zuschuss von 430 000 Euro für das Schullandheim Lichteneck gestolpert. Neben der Suche nach Einsparmöglichkeiten soll gar ein Verkauf des Objekts ins Kalkül gezogen werden. Dagegen favorisiert die SPD, die Einrichtung zu verpachten, die FDP bat die Verwaltung, zu prüfen, wie das Schullandheim im Vergleich zu anderen ausgelastet ist und ob es steuerlich günstiger wäre, es als Stiftung zu führen.

Anträge zum aktuellen Thema Schülerbeförderung stellte die SPD-Frau Sonja Spohn: So müsse beispielsweise bei der Gesamtverrechnung berücksichtigt werden, wenn mehrere Kinder einer Familie gezwungen seien, unterschiedliche Verkehrssysteme zu benützen. Und: Härtefallregelungen dürften nicht so ausgelegt werden, dass für Kinder, die innerhalb der Drei-Kilometer-Grenze wohnen, und bei denen eine besondere Befindlichkeit gegeben sei, unzumutbare Situationen entstünden. Mit Blick auf die Zukunftschancen des Kirchheimer Krankenhauses forderte Sonja Spohn von Kreistag und Verwaltung, mit aller Kraft die Schwerpunkte in der Teckstadt wie Kardiologie, Diabetologie und Alterserkrankungen umzusetzen. Zudem formulierte sie den Antrag, ein Stellenprofil der Kindergartenfachberatung auf Kreisebene auszuarbeiten.

Marianne Erdrich-Sommer plädierte für die Grünen für eine Haushaltsstrukturkommission, die eine Aufgabenkritik im Landkreis Esslingen betreibt und die darstellen kann, auf welche Kernaufgaben sich der Kreis beschränken kann. Darüber hinaus halten die Grünen unter anderem auch eine mittelfristige Finanzplanung zur Unterhaltung kreiseigener Gebäude für notwendig. Nach der Eingliederung des Staatlichen Schulamtes, jetzt Amt für Schule und Bildung, wertete Wolfgang Haug von der FDP es als "eine große Herausforderung und neue Chance, die Kooperation zwischen Kindergärten/Tageseinrichtungen für Kinder und den Grundschulen zu stärken. Außerdem: "Bei 120 bis 130 Millionen Euro an Investitionsvolumen in dieser Zeit erwarten wir, dass das Thema Public Private Partnership (PPP), also der Betrieb von öffentlichen Gebäuden, Ver- und Entsorgungsleistungen durch private Partner, in Erwägung gezogen wird."

Der Fraktionschef der Republikaner, Ulrich Deuschle, verlangte eine globale Minderausgabe in Höhe von zwei Prozent, da eine Kreisumlage von über 46 Prozent nicht akzeptabel sei, und er beantragte unter anderem ein Konzept zur besseren Auslastung der Schwesterwohnheime an den Kreiskrankenhäusern.