Lokales

Freundliche Briefe gegen das Vergessen

Wer sich in Diktaturen für Menschenrechte einsetzt, steht automatisch im Fadenkreuz der Geheimdienste und der Polizei. Und das bedeutet für viele ein Leben unter dem Damoklesschwert der angedrohten Ermordung, monatelange, manchmal jahrelange Haft unter unsäglichen Bedingungen, das bedeutet auch, gefoltert und getötet zu werden.

KIRCHHEIM Der Machtmissbrauch ist das Kennzeichen aller Diktaturen, weil sie nur durch Einschüchterung und Gewalt überleben können. Die Betroffenen, die ihre Menschenrechte wahrnehmen wollen, um solche Verhältnisse zu ändern, müssen also ein großes Risiko eingehen. Ihnen zu helfen, ist das Anliegen von amnesty international. Ein Mittel ist die Organisation von weltweiten Appellen. Deshalb bittet die Kirchheimer ai-Gruppe regelmäßig um die Teilnahme an dieser Aktion. Im Bürgerbüro in der Alleenstraße sowie im Eine-Welt-Laden in der Dettinger Straße, werden Briefvorschläge ausgelegt. Sie können auch von der Homepage heruntergeladen werden über www.amnesty.de unter "wir über uns". Wer sich darüber hinaus über die Arbeit der Gruppe informieren möchte, kann sich an Dr. Roswitha Alpers, Telefon 0 70 21/65 45, wenden. Informationen über die drei Appellfälle dieses Monats können dem folgenden Text entnommen werden.

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Carlos Hernandez und Dina Meza aus Honduras: Carlos Hernández, Vorsitzender der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation "Asociacion para una Sociedad mas Justa" (ASJ) und Dina Meza , die ASJ-Projektleiterin, sind nach Einschätzung von ai aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte in großer Gefahr. Die ASJ setzt sich dafür ein, dass alle Bürger von Honduras einen besseren Zugang zu den Justizbehörden erhalten, um ihre Rechte geltend zu machen.

Am 4. Dezember 2006 war der für die ASJ tätige Rechtsanwalt Dionisio Diaz Garcia auf dem Weg zum Obersten Gerichtshof erschossen worden. Drei Tage nach dem Mord erhielt Carlos Hernández eine SMS, in der ihm angedroht wurde: "Du bist der Nächste, weil Du der Vorsitzende bist." Seitdem haben die Drohungen gegen Mitglieder der Organisation zugenommen. Am 20. Dezember 2006 forderte die interamerikanische Menschenrechtsorganisation die Regierung auf, Schutzmaßnahmen für die bedrohten ASJ-Mitglieder zu ergreifen. Trotzdem gehen die Drohungen weiter. Auch wer Garca ermordet hat, ist noch nicht bekannt. Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Sicherheitsminister, mit der Forderung einer umfassenden Untersuchung dieser Drohungen sowie der Ermordung von Dionisio Diaz Garc¡a, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können. Die Adresse lautet: Sr. lvaro Antonio Romero Salgano, Ministro de Seguridad, Plantel Casamatta, subita al Picacho, Tegucigalpa, Honduras. Sinnvoll ist es, eine Kopie an den Botschafter der Republik Honduras zu senden unter der Adresse S. E. Herr Roberto Augusto Martinez Casta¤eda, Cuxhafener Straße 14, 10555 Berlin, E-Mail: informacion@embahonduras.de.

Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und acht weitere Menschenrechtsverteidiger aus Saudi-Arabien: Am 3. Februar 2007 waren in Jiddah und Medina mindestens zehn Männer festgenommen worden. Man hielt sie fast sechs Monate ohne Kontakt zur Außenwelt fest, bis ihnen Besuche ihrer Angehörigen gestattet wurden. Einer von ihnen wurde inzwischen freigelassen. ai geht davon aus, dass sie ausschließlich wegen ihrer friedlichen Aktivitäten für die Wahrung der Menschenrechte inhaftiert sind. Zu den Inhaftierten gehören Sulieman al-Rushudi, Dr. Saud al-Hashimi, Al-Sharif Saif Al-Ghalib, Musa al-Qirni, Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und 'Abdela- ziz al-Khariji. Wie es heißt, befinden sie sich in Einrichtungen des Geheim-dienstes al-Mabahit al-Amma in Jiddah. Das Innenministerium Saudi-Arabiens hat Meldungen zufolge behauptet, die Männer seien verhaftet worden, weil sie Geld zur Unterstützung des Terrorismus gesammelt hätten. Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den König, in denen die sofortige Freilassung der Männer gefordert wird, sofern ihre Verhaftung ausschließlich deshalb erfolgte, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Seine Adresse lautet: His Majesty King Abdullah bin 'Abdul Aziz al-Saud, The Custodian of the Two Holy Mosque, Office of His Majesty The King, Royal Court, Riyadh, Saudi-Arabien. Empfohlen wird eine Kopie an die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien zu Hd. von S. E. Herrn Professor Dr. Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi, Kurfürstendamm 63, 01707 Berlin.

Elmar Hüseynov aus Aserbaidschan: Der Chefredakteur der regierungskritischen Wochenzeitschrift "Monitor", wurde im März 2005 vor seiner Wohnung in Baku erschossen. Kurz darauf stellte die Zeitung ihr Erscheinen ein. Bislang ist niemand wegen des Mordes vor Gericht gestellt worden. Seine Kollegen und internationale Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, gehen davon aus, dass die Tat im Kontext mit den politischen Inhalten der Zeitung zu sehen ist. Im April 2005 gaben die Ermittler bekannt, dass Tatverdächtige festgenommen worden seien, allerdings ohne Motive oder Beweise zu nennen. Auch wurde die Tötung als Terrorakt und nicht als Mord eingestuft. Im Juli 2006 gestand Haci Mammadov, ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums, der wegen einer Serie von Morden und Entführungen angeklagt war, diese Tat im Auftrag des ehemaligen Wirtschaftsministers Farhad Aliyev begangen zu haben, der wegen des Verdachts, einen Putsch geplant zu haben, inhaftiert worden war. Allerdings sind Freunde von Hüseynov der Meinung, dass Farhad Aliyev kein Motiv für die Tat gehabt habe. Nach Angaben von Vertretern der Elmar-Hüseynov-Stiftung wurden die Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an ihm eingestellt.

Amnesty erbittet höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten mit der Forderung, den Mord an dem Journalisten aufzuklären. Seine Adresse lautet: President Ilham Aliyev, Office of the President of the Azerbaijan Republic, 19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ1066, Aserbaidschan, E-Mail: president@gov.az. Sinnvoll ist eine Kopie an die Botschaft der Republik Aserbaidschan, zu Händen von S. E. Herrn Parviz Shahbazov, Axel-Springer-Straße 54 a, 10117 Berlin, Telefax 030 / 21 91 61 52, E-Mail: office@azembassy.de.

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