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"Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?"

Der Kreisverband Esslingen der WASG und die Linkspartei Nürtingen luden zur Informationsveranstaltung zum Gedenktag anlässlich des Beginns des 2. Weltkrieges. Unter dem Titel "Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?" informierte Claudia Haydt, Friedensforscherin und Mitglied des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, über Aufrüstung und militärische Strategien in Deutschland.

ESSLINGEN Haydt meinte, Genscher habe schon 1992 das Ziel vor

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O:5080515.JP_gegeben, als er die Rückkehr von Deutschland auf die internationale politische Bühne forderte und die damit notwendige militärische Po-tenz verlangte. Diese Politik sei von Rot/Grün und auch den anderen Bundestagsfraktionen mit der geplanten EU-Verfassung weiterverfolgt worden. Damit wäre die Aufrüstung in Europa weitgehend ohne weitere parlamentarische Einflussmöglichkeit festgeschrieben wor-den. Dies solle jetzt vermutlich 2006, mit der Ratspräsidentschaft von Österreich, erneut versucht werden. Aktuell sei bemerkenswert, dass Mittel für Militärausgaben der EU auch aus dem Entwicklungsfond abgezweigt würden, da laut der Nizza-Verträge keine offiziellen Haushaltsmittel verwendet werden dürften.

Am Beispiel des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan verdeutlichte Haydt, wie diese sich dort in die immer ausweglosere Situation einer Besatzungsarmee manövriere. Die einzig funktionierende überregionale Struktur in Afghanistan, sei die industriell organisierte Drogenmafia. Vom Drogenanbau und -handel lebten Hunderttausende, und die versprochenen internationalen Hilfsgelder zum Wiederaufbau des Landes seien erst zu einem Bruchteil eingegangen. Die Nahrungsmittelhilfe an Afghanistan, die auch aus der Überschussproduktion der EU beliefert wurde, führte zu einem drastischen Preisverfall von Weizen, sodass Bauern noch stärker auf den Drogenanbau angewiesen seien. Die dort eingesetzten Truppen haben kein Mandat für den Kampf gegen Drogen, der militärisch auch nicht zu gewinnen sei, wie dies das Vorgehen der USA in Südamerika zeige. Eine Senkung der Gewinnspanne durch eine vernünf-tige Drogenpolitik in den Abnehmerländern und eine langfristige Umstellung der bäuerlichen Erwerbsmöglichkeiten in Afghanistan würde hier nach Meinung der Referentin mehr beitragen.

Durch die Repression gegen die Drogenmafia kommen alle Besatzungstruppen und auch Hilfsorganisationen in das Fadenkreuz der Drogenmafia. Auch die internen Meldungen der dort eingesetzten deutschen Soldaten belegten, dass sie immer mehr abgelehnt und auch angegriffen würden. Sie bekommen bei der zukünftigen Ausweitung ihres Einsatzgebietes voraussichtlich das Hauptanbaugebiet der Drogen im Norden Afghanistans als Besatzungszone zugeteilt. Verteidigungsminister Struck habe vorsorglich 60 Millionen Euro Haushaltsmittel mehr bereitgestellt.

Von den Vertretern der zukünftig im Bundestag vertretenen Linkspartei erwarte Haydt, dass wieder die Fragen gestellt werden, die in den letzten Jahren notwendig gewesen wären. Dies beträfe vor allem auch die Eingreiftruppe KSK. Auskünfte über die Art dieser Einsätze in Afgha-nistan oder nachträgliche Informationen über den Verlauf erfolgten nicht. Dadurch bekäme die KSK den Charakter einer Regierungsarmee.

Die afghanische Justiz sei eine Farce, da in ihr überwiegend Richter vertreten seien, die schon unter den Taliban die Bevölkerung drangsaliert hätten. Insgesamt müssten international im Vorfeld kriegspräventive Maßnahmen ergriffen werden.

Im Konfliktfall zeigten entschiedene Maßnahmen wie Waffen- und Munitionsboykott, das Abschneiden der Finanzströme und gesicherte Zonen für Zivilbevölkerung und desertierende Soldaten mehr Wirkung als militärisch geführte Aktionen. Dies würde auch durch Studien der Weltbank belegt, wobei zu Tage kam, dass militärische Eingriffe die Konflikte häufig vertieften und verlängerten.

Militärische Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit werden vor allem vorrangig dazu benutzt, um geopolitische Macht und Verfügbarkeit über Rohstoffe auszubauen. Die neuen Mächte EU, USA, Russland, China und Indien führten hierzu schon neben dem Irak-Krieg ihre neuen "Stellvertreterkriege" im Sudan, Afghanistan, den kaukasischen Republiken, in Afrika und zukünftig möglicherweise im Iran.

Jochen Findeisen, der Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis Nürtingen, der die anschließende Diskussion leitete, bedankte sich bei der Referentin für ihre Informationen. Auch nach der Bundestagswahl sei man darauf angewiesen, dass sachkundige Bürger sich zu diesem Thema zu Wort melden, um eine Änderung der herrschenden "Aufrüstungspolitik" zu erreichen.

pm