Lokales

Für Abwasser werden höhere Gebühren fällig

Abwasser wird vom kommenden Jahr an in Weilheim um 30 Cent pro Kubikmeter teurer. Der Wasserpreis bleibt dagegen stabil. Eine Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung stellten Rat und Verwaltung zurück.

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM "Bevor wir die Steuern erhöhen, sollten wir an die Gebühren rangehen", machte Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer in jüngster Sitzung klar. Gewerbe- und Grundsteuer sollen 2006 stabil bleiben. Der Haushaltsplanentwurf wird zwar erst in der Dezember-Sitzung eingebracht, doch kündigte der Rathauschef an, dass der Etat mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen werden könne. Notwendig sei die Erhöhung der Entwässerungsgebühr von 2,65 auf 2,95 Euro pro Kubikmeter, um den Abmangel im Abwasserhaushalt des Jahres 2005 von rund 110 000 Euro aufzufangen. Die Anhebung spült voraussichtlich 123 000 Euro in die Kasse. Ein vierköpfiger Haushalt wird durchschnittlich um 60 Euro im Jahr mehr belastet.

In den vergangenen zehn Jahren sei mit Investitionen in die Kläranlage sowie mit dem Anschluss von Hepsisau und Häringen erheblich Geld in die Abwasserbeseitigung geflossen, argumentierte Kämmerer Reiner Philipp. Durch den Wegfall der Geflügelschlachterei und der Firma Faber & Becker sei außerdem die Abwassermenge stark zurückgegangen. Er betonte: "Ich gehe davon aus, dass die neuen Sätze drei bis vier Jahre Bestand haben werden."

In einem Aufwasch mit den Entwässerungsgebühren unterbreitete die Verwaltung den Vorschlag, die angedachte Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung zurückzustellen. Städte und Gemeinden, die eine Konzessionsabgabe eingeführt haben, profitieren davon, dass der Betrieb Wasserversorgung für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege ein Entgelt bezahlt, wie dies bei anderen Unternehmen wie Gas- und Stromversorgern bereits üblich ist. Bislang schließt die Betriebssatzung des Weilheimer Eigenbetriebs Stadtwerke aus, Gewinn zu erzielen. Dadurch fallen keine Gewerbe- und keine Körperschaftssteuer an. Um dagegen eine Konzessionsabgabe zu ermöglichen, müsste ein Gewinn von 84 000 Euro rausspringen. Der Gebührenzahler würde allerdings mit weiteren 37 Cent für den Wasserzins zur Kasse gebeten. Das erschien der Verwaltung entschieden zu hoch.

Stadtrat Peter Werner teilte die Auffassung Bauers. "Ich gehe jedoch davon aus, dass wir die Konzessionsabgabe spätestens in fünf Jahren haben werden, weil doch einiges dafür spricht." Gerda Schrägle betonte: "So schlecht geht es uns nicht, dass wir diese neue Einnahmequelle brauchen." Friedrich Haberstroh bedauerte die steigenden Entwässerungsgebühren und überlegte: "Vielleicht können wir sie ja in zwei Jahren wieder senken."

Einstimmig votierte das Ratsgremium für die um 30 Cent erhöhte Abwassergebühr und billigte die entsprechende Änderung der Satzung. Wasser und Abwasser kosten danach von 2006 an zusammen 4,61 Euro pro Kubikmeter. Damit liegt die Limburgstadt etwas über dem Durchschnitt der Gemeinden im Raum Kirchheim.

Eine etwaige Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung wurde gemäß dem Vorschlag der Verwaltung zurückgestellt. Die Einführung soll in ein paar Jahren jedoch erneut geprüft werden.