Lokales

Für Bündelung in Hand der Region

Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt die Forderung der vier Landräte der Landkreise Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr ab, die Verantwortung für den Busverkehr wieder in die Kreise zu holen. Stattdessen spricht sich die Fraktion dafür aus, Finanzierung und Aufgabenträgerschaft für den Nahverkehr in der Hand des Verbandes Region Stuttgart (VRS) zu bündeln.

KREIS ESSLINGEN Die Finanzierung der Busverkehre im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ist zurzeit in der Diskussion. Wie berichtet haben die vier Landräte in einem Positionspapier die so genannte "Alteinnahmensicherung" der Busunternehmen infrage gestellt. Die Landräte fordern, die Zuständigkeit für die Finanzierung der Busverkehre im VVS zurück an die Landkreise oder an einen noch zu gründenden Zweckverband zu übertragen. Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt den Vorschlag der Landräte ab und unterstützt stattdessen das Ansinnen der grünen Fraktion im Regionalparlament, Finanzierung und Aufgabenträgerschaft für den Nahverkehr in der Hand des Verbandes Region Stuttgart (VRS) zu bündeln, um einen kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Nahverkehr anbieten zu können.

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Nach Ansicht der Grünen im Esslinger Kreistag ist es notwendig, die Kostensituation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu überprüfen und die Finanzierungsströme transparenter sowie rechtssicher zu gestalten. Mobilität sei ein wichtiger Standortfaktor in der Region Stuttgart. Dabei gewinne der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen angesichts der Feinstaubproblematik zunehmend an Bedeutung. Synergieeffekte und mehr Effizienz im regionalen Nahverkehr lassen sich nach Meinung der Grünen jedoch nur dann verwirklichen, wenn die Aufgaben- und Finanzverantwortung bei einer Institution gebündelt werden. Da der Nahverkehr nicht an Kreisgrenzen Halt machen würde, sei die Region prädestiniert, diese Aufgabe wahrzunehmen und einen Nahverkehr aus einem Guss anzubieten. Die "Alteinnahmensicherung", die den hiesigen Busunternehmen jährliche Einnahmesteigerungen garantieren, müssten dabei auf den Prüfstand.

Die Kreisgrünen unterstützen des Weiteren die Anstrengungen der Region, die als großer Nachfrager von ÖPNV-Leistungen den Verkehrsnutzern Vorteile durch mehr Wettbewerb zugute kommen lasse. Mehr Wettbewerb bei der Ausschreibung von Busverkehren sei grundsätzlich positiv. Schließlich seien dadurch in anderen Regionen erhebliche Kostenreduzierungen erreicht worden. "Wir wollen eine Ausschreibung, die die heimische Wirtschaft und den Mittelstand nicht ausgrenzt, sondern die wahren Preise der Dienstleistung offen legt", so die Fraktionsvorsitzende Marianne Erdrich-Sommer, die sich für die Festlegung von Qualitätskriterien bei der Ausschreibung ausspricht. Die Landräte hingegen bemühten in diesem Zusammenhang gerne das Schreckgespenst von Billiganbietern aus Portugal oder Polen. Die Ausschreibungsergebnisse anderer Regionen und der Zuschlag an regionale Unternehmen hätten dieses Schreckgespenst jedoch längst vom Tisch gewischt. Abschließend fordern die Grünen die Landräte in ihrer Pressemitteilung auf, das Vorhaben der Region, die Kosten der Busverkehre zu überprüfen, zu unterstützen. Das sei ein richtiger Schritt, um die Finanzierung der Verbundstufe II und den Gemeinschaftstarif zu erhalten und somit für die Fahrgäste weiterhin einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV anbieten zu können.

pm