Für Diplomatie und Entwicklungshilfe

Staatssekretär Markus Grübel spricht beim CDU-Neujahrsempfang über die Sicherheitspolitik

Ob er sich wohl besondere Mühe gab, der Musikverein Nabern beim Neujahrsempfang der CDU in der Zehntscheuer Nabern? Hörte doch mit Markus Grübel der Präsident des Blasmusikvereins Esslingen zu. Dieser sprach jedoch als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

Kirchheim. Der CDU-Stadtverband Kirchheim-Dettingen hatte eingeladen, und rund 100 Gäste kamen. Sie sangen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, der 50 Jahre alt wurde, ein Ständchen. Anschließend begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Wilfried Veeser auch die „überzeugten Nicht-CDU-Wähler“ unter den Gästen. Mit der Ukraine, dem Islamischen Staat (IS) und dem Zustand der Bundeswehr nannte er einige von Grübels Themenfeldern.

Grübel kam nicht gleich zur Sicherheitspolitik, betonte vorab die Bedeutung von Forschung und Bildung. Deren Etat sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, sie seien die Grundlage für künftigen Wohlstand. Grübel warnte davor, bei Zukunftstechnologien zu sehr auf die Risiken zu schauen. Die DDR, so Grübel weiter, sei nicht untergegangen, weil die Nationale Volksarmee zu wenig bewaffnet, sondern weil die Wirtschaft am Boden gewesen sei.

2014 war für Grübel ein „Jahr der sicherheitspolitischen Überraschungen“. „Wer hätte gedacht, dass wir wieder in Blöcken denken, Soldaten gegen Ebola einsetzen, mit Ausbildung und Waffen den Kampf gegen religiöse Fanatiker unterstützen?“ Russland versuche, Großmachtpolitik wie im 19. Jahrhundert zu betreiben. „Eine militärische Lösung kommt nicht infrage, sie würde uns in den Abgrund stürzen. Jeder Schritt der Annäherung ist zu begrüßen.“ Gespräche und Sanktionen seien eine Doppelstrategie: „Kanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Putin, sie kann Russisch und er Deutsch.“ Es könne nicht geduldet werden, dass in Europa das erste Mal seit 1945 mit Gewalt neue Grenzen gezogen würden.

1990 sei eine lange Phase des Friedens erwartet worden. Doch plötzlich zerfielen Staaten und würden politisch handlungsunfähig, wie etwa der Jemen. Der Terror des IS sei „etwas völlig Neues, unvorstellbar, ein Angriff auf die Zivilisation“. „Deswegen werden wir die Kurden weiter unterstützen.“ Der Kampf gegen den IS solle ein islamisches Gesicht haben.

Grübel freut sich, dass über Sicherheitspolitik und die Bundeswehr wieder öffentlich diskutiert wird. „Die Bundeswehr ist einsatzbereit, hat derzeit 18 Auslandseinsätze, davon 15 mit Bundestagsmandat.“ Lange habe der Schwerpunkt bei den Auslandseinsätzen gelegen, wurde weniger auf das Inland und die Grundlast geschaut. Die 1978 angeschafften Fünftonner wurden seither nicht erneuert. Bei der Transall C-160 seien die zwei Piloten zusammen oft jünger als die Maschine. Die Nachfolge komme um Jahre verspätet. Doch im Großen und Ganzen sei die Bundeswehr gut ausgestattet. Lob gab es von Grübel für die geschützten Transportfahrzeuge, mit denen Deutschland Maßstäbe setze, den Leopard 2, „einen der besten, wenn nicht der beste Panzer der Welt“ und den Eurofighter mit „der besten Technologie der Welt“.

Deutschland sei bei vielen Produkten führend. Exportgenehmigungen hätten viele Aspekte: Menschenrechte, Arbeitsplätze, Sicherheitsaspekte, außenpolitische Fragen, ethische Fragen. „Deswegen ist die Entscheidung so schwer.“ Bestelle die Bundeswehr lange Zeit nichts, brauche es Exportgenehmigungen, um die Fähigkeiten der deutschen Waffenindustrie zu erhalten. Bekäme Saudi-Arabien deutsche Panzer, müssten die Getriebe zur Wartung immer wieder nach Deutschland zurück, so behalte man die Kontrolle.

Probleme sieht Grübel bei der Personalsuche. Infrage kämen nur deutsche Staatsbürger, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft würden ihre zweite Staatsangehörigkeit verlieren und sich den Weg zur Bundeswehr zweimal überlegen. Bewerber müssten körperlich fit sein, der Frauenanteil liege bei nur 15 Prozent. „Wenn wir einen gewinnen, bleibt der nicht 40 Jahre, sondern nur zwei bis zwölf Jahre.“ Noch gebe es genügend Bewerber, fünf auf eine Offiziersstelle und zwei auf eine Stelle bei den Unteroffizieren und in der Mannschaft.

International sei die Frage „Nützt das auch mir?“ legitim, etwa beim freien Seeweg nach Asien. Andere Länder hätten keine Angst vor einer Vorherrschaft Deutschlands. „Die anderen haben Sorge, wir machen zu wenig, wir haben da einen völlig falschen Blick.“ Wenn Deutschland sich einbringen solle, dann „in der Diplomatie, der Entwicklungshilfe, nicht zuerst mit mehr Krieg“.