Lokales

Für einen Systemwechsel

Mit scharfen Worten weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich in einer Pressemitteilung die Kritik am Gesundheits-Modell der Union zurück. Der CDU-Parlamentarier forderte einen Systemwechsel: "Wir werden die großen Herausforderungen nicht lösen, wenn wir lediglich die Zahl der Versicherten um die Selbstständigen und Beamten erhöhen, wie es die SPD mit ihrer Bürgerversicherung plant."

KIRCHHEIM Bereits heute seien 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. "Die Einbeziehung der restlichen zehn Prozent wird die derzeitige Situation nicht wesentlich verändern", ist sich Hennrich sicher. "Wir müssen die Beiträge zur Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Nur so können wir die Wirtschaft ankurbeln und die gesetzliche Krankenversicherung reformieren."

Anzeige

Die hohen Lohnnebenkosten, so Michael Hennrich, seien Schuld an den schwindenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die hohe Arbeitslosigkeit und fehlendes Wachstum führten dazu, dass weniger Menschen in die Kassen einzahlen. "Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erreicht dieses Jahr ein Rekordtief seit der Wiedervereinigung und wird 2005 noch weiter fallen", beruft sich Hennrich auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse werde im kommenden Jahr um voraussichtlich 85 000 zurückgehen. "Dieser Rückgang ist eine Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme, weil dadurch Einnahmen verloren gehen, die dringend benötigt werden", so der Bundestagsabgeordnete.

Die Bürgerversicherung löse diese Probleme nicht. Es würden zwar mehr Menschen einzahlen, es gebe dann aber auch mehr Menschen, die Leistungen beanspruchen und die Bindung der Einnahmen an Löhne und Gehälter bleibe bestehen, stellt Hennrich klar. Durch das steigende Lebensalter der Versicherten würden auch die Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme stärker steigen.

Wer weiterhin für dieses Finanzierungssystem sei, müsse den Menschen auch sagen, dass es zwangsläufig zu höheren Beiträgen oder schlechteren Leistungen führe. "Beides ist für mich nicht akzeptabel", bekräftigt Hennrich. "Wenn wir das System nicht ändern, steuern wir in die Zwei-Klassen-Medizin", ist sich der CDU-Parlamentarier sicher. Schon jetzt würden Leistungen wie Brille oder Zahnersatz gestrichen. "Mit diesen Kosten werden gerade Menschen mit wenig Geld alleine gelassen", warnt der Abgeordnete.

Die von der CDU geforderte Gesundheitsprämie sei daher am besten geeignet, dass Gesundheitssystem gerecht zu modernisieren. Auch künftig werde es einen sozialen Ausgleich geben. Ein besonderes Augenmerk habe die Union auf die Kinder gerichtet. "Sowohl gesetzlich als auch privat versicherte Kinder werden freigestellt", erläutert Hennrich.

Ziel sei es, Kindern einen guten Schutz zu geben, Familien finanziell zu entlasten und die anfallenden Kosten für die Mitversicherung der Kinder auf alle Generationen umzulegen und aus Steuermitteln, zu denen alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, zu finanzieren. "Durch das CDU/CSU-Modell werden die Lohnnebenkosten sinken, Rücklagen gebildet und der bürokratische Aufwand vermindert", ist sich Michael Hennrich sicher.

pm