Lokales

Für frühes Einschreiten

Der Landtagsabgeordnete und Strafvollzugsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Karl Zimmermann sieht sich mit der aktuellen Diskussion in seinen Forderungen nach einer effektiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität bestätigt. Bereits seit Jahren fordert er wirksamere Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt Jugendlicher.

KIRCHHEIM "Bereits der erste Ladendiebstahl muss sanktioniert werden", fordert Zimmermann. Junge Straftäter müssten klare Grenzen, aber auch Chancen erhalten. "Als Strafvollzugsbeauftragter kenne ich die Einschätzung der jugendlichen Straftäter, die in der Regel bereits eine mehrjährige kriminelle Karriere durchlaufen haben, bevor sie in eine Haftanstalt eingewiesen werden", so Zimmermann. Die kriminelle Laufbahn beginne meist mit einem Ladendiebstahl und gehe dann über Körperverletzung, Rauschgifthandel, Erpressung bis hin zum Raub. "Bewährungsstrafen, die nicht nur ein- oder zweimal ausgesprochen werden, werten die Delinquenten und Jugendlichen meist als Freispruch", meint Zimmermann.

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Die schwierigste Gruppe bei jungen Strafgefangenen sei die der sogenannten Russlanddeutschen. "Im Strafvollzug haben wir bei dieser Tätergruppe die meisten Probleme. Sie stellen den größten Teil der therapieresistenten Häftlinge", betont Zimmermann. Nicht wenige seien gegen ihren Willen nach Deutschland gekommen und lebten hier in einer Art Ghetto. Das betreffe jedoch nur zwei bis fünf Prozent aller Straftäter.

"Was wir dringend und auch ohne Gesetzesänderung benötigen, ist eine schnelle Reaktion mit wiedergutmachenden Sanktionen", so Zimmermann. Hier biete Baden-Württemberg im Strafvollzug bereits bundesweit die besten Voraussetzungen, denn Schule, Ausbildung und soziales Lernen würden in den Jugendstrafanstalten des Landes seit jeher speziell gefördert.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten ist es im Übrigen ein "Skandal", dass das Kindergeld an die Eltern inhaftierter Sprösslinge weiterbezahlt wird. Zimmermann rechnet hier mit Beträgen von 20 bis 30 Millionen Euro. Dieses Geld würde er gerne in effektive, früh fördernde und begleitende Projekte investieren. Er hat deshalb bei der jüngsten Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Nürtingen die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgefordert.

Darüber hinaus spricht sich Zimmermann für eine Haftverbüßung im Heimatland der Täter aus und unterstützt auch sogenannte "uncoole" Strafen und Maßnahmen: Wer wegen Ladendiebstahls oder Körperverletzung bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sei, habe für ihn kein Recht, den Führerschein bereits ab 17 oder 18 Jahren zu absolvieren. Hier gäbe es noch viele andere Maßnahmen, die weit abschreckender seien als die Verschärfung des Strafgesetzbuches. "Eine Erhöhung der Strafen bei schwersten Taten von 10 auf 15 Jahren, wie sie auch von einzelnen CDU-Politikern gefordert wird, mag für allenfalls ein bis zwei Prozent der Fälle notwendig sein", so Zimmermann. Um dies in den Griff zu bekommen, sei die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren sinnvoll und angebracht.

pm/ank