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Für "Sozialstandort Deutschland"

Zum Thema Globalisierung merkt Jochen Findeisen, Kandidat der Linkspartei an: Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie wird einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus.

KIRCHHEIM Nach dieser Ideologie, so die Argumentation der Linkspartei weiter, lassen sich alle gesell

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O:5080515.JP_schaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch bislang nur für ganz Wenige erfüllt; Massenarmut und Vergrößerung der sozialen Gegensätze breiten sich überall aus. "Dies müssen wir bedenken und danach handeln!", so Jochen Findeisen.

Ein tragendes, neoliberales Prinzip ist die Konkurrenz. Den arbeitenden Menschen werden immer neue Opfer abverlangt, weil der Wirtschaftsstandort in der internationalen Konkurrenz sonst nicht bestehen könne. Das ist ein Täuschungsmanöver. Im letzten Jahr wurde Deutschland erneut "Exportweltmeister", die börsennotierten Unternehmen haben ihren Gewinn im letzten Jahr verdoppelt, Investoren erzielten bis zu 25 Prozent Eigenkapitalrendite, Löhne und Sozialkosten dagegen sind auf der Talfahrt. Gesichert und verbessert werden müsse daher der "Sozialstandort" Deutschland.

Die "Linkspartei" erstrebt einen Sozialstandort Deutschland, der in der EU Vorbildfunktion haben kann: "Wir fordern hierzu Rücknahme von Hartz IV und soziale Absicherung der Erwerbslosigkeit. Es darf nicht sein, dass von Menschen gefordert wird, Arbeitsplätze zu finden, die es gar nicht gibt. Wir fordern gesetzliche Mindestlöhne, die nicht "gedumpt" werden können sowie ein Ende der Lohndrückerei durch Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich."

Weiter heißt es in der Pressmitteilung: "Wir wollen kein Geschacher zwischen Krankenkassen, Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie über die Kosten des Gesundheitswesens und der Pflege. Das Wohl des Patienten und des Pflegebedürftigen soll im Vordergrund stehen. Gesundheit ist keine Ware. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, die allen Bürgern dient und von allen getragen wird. Zur Durchsetzung dieser Ziele benötigen wir einen starken Staat, der sich nicht hinter seiner selbstverschuldeten Armut versteckt. Wir fordern Steuerung der Wirtschaft durch Steuern. Steuerlich gefördert werden soll, was nachhaltig und nachweislich Arbeitsplätze schafft und die Inlandskonjunktur auf die Beine bringt. Zur Finanzierung schlagen wir unter anderem die Rücknahme der Steuerreform 2000 vor, die Anhebung der Erbschafts-/Vermögensteuer und eine solidarische Einfachsteuer für alle sowie die Abschaffung von Steuerschlupflöchern" .

pm