Lokales

Für Studierende gibt es jetzt 100 Euro auf die Hand

Ihre Studierenden sind der Stadt Nürtingen etwas wert, und das bald auch im wahrsten Sinne des Wortes. 100 Euro gibt es künftig für Studierende und Auszubildende bar auf die Hand, wenn sie Nürtingen als Erstwohnsitz wählen. Davon erhofft sich die Stadt nicht zuletzt selbst einen Gewinn, stiegen doch bei mehr Erstwohnsitzen auch die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

UWE GOTTWALD

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NÜRTINGEN Die Initiative kam von den Jungen Bürgern und wurde Anfang Mai im Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Nürtinger Gemeinderats vorberaten. Damals war die Resonanz in der Runde noch etwas verhalten, wollte man doch nicht so recht an den finanziellen Erfolg glauben und auch melderechtliche Bedenken wurden erhoben. Die wurden jetzt im selben Ausschuss von CDU-Gemeinderat Heinrich Götz nochmals wiederholt: "Es gibt klare rechtliche Vorgaben, wann ein Erstwohnsitz anzumelden ist und ich sehe nicht ein, dass wir dafür noch bezahlen sollten." In der Tat sind diese Vorgaben gegeben, wenn jemand den größeren Teil seines Lebensmittelpunkts in einer bestimmten Gemeinde oder Stadt verbringt, was das Melderecht mit 183 Tagen definiert, also einen Tag mehr als ein halbes Jahr.

Nun dürfte dies bei einer Vielzahl von Studierenden zwar der Fall sein, doch Semesterferien und Wochenenden abgerechnet könnte es knapp werden. So sind für Oberbürgermeister Otmar Heirich detailliertere Nachforschungen auch müßig, doch stellte er klar: "Es geht nicht darum, anderen Gemeinden Bürger abzuwerben oder um Anstiftung zur rechtswidrigen Auslegung des Meldegesetzes, vielmehr soll es ein Anreiz oder eine Erinnerung sein, seiner Meldepflicht nachzukommen." Darüber hinaus beeilte sich Ordnungsamtsleiter Herbert Benker zu versichern: "Wir überprüfen bei Neuanmeldungen ohnehin im Rahmen unserer Möglichkeiten die melderechtlichen Voraussetzungen." So spricht man bei der Verwaltung denn auch lieber von einem Begrüßungsgeld oder einem Haushaltsgründungszuschuss. Wenn schon, so Götz weiter, dann sollte dieser Anreiz aus Gutscheinen etwa für einen Bäderbesuch oder für kulturelle Veranstaltungen bestehen. Diese Variante habe zunächst auch die SPD favorisiert, so Helmut Nauendorf für seine Fraktion. Nach dem detaillierteren Konzept, das die Verwaltung nun vorgelegt hatte, könne man sich jedoch mit einer Auszahlung von Bargeld anfreunden. Auf den Vorteil wies Bürgermeister Rolf Siebert hin: Der Verwaltungsaufwand wäre ungleich geringer als ein Gutscheinheft zu führen. Und Oberbürgermeister Heirich ergänzt: "Die Erfahrungen in anderen Hochschulstädten haben gezeigt, dass Gutscheine kaum angenommen werden, Bargeld dagegen umso lieber."

Wie die Rechnung für die Stadt aussehen könnte, zeigte die Verwaltung mit ihrer Auswertung aus dem Melderegister auf. Demnach sind derzeit 2 742 Personen mit Nebenwohnsitz in Nürtingen gemeldet. In der Altersgruppe der 20- bis 34-Jährigen sind es 1 335 Bürgerinnen und Bürger. Dazu melden sich erfahrungsgemäß pro Semester 100 neue Studierende in Nürtingen an. Für jeden mit Hauptwohnsitz neu Gemeldeten erwartet die Stadt ein Plus an Finanzzuweisungen von 214 Euro, von denen die 100 Euro Begrüßungsgeld abgezogen werden müssten. Dieses Plus wirke sich vor allem mittelfristig aus, weil zu erwarten ist, dass zumindest ein Teil der Hauptwohnsitze über mehrere Jahre beibehalten wird und in dieser Zeit jährlich höhere Finanzuweisungen fließen, während das Begrüßungsgeld nur einmal gezahlt wird.

Auch wenn sich Studierende an- und kurz darauf gleich wieder abmelden, kommt die Stadt in den Genuss der Zuweisungen, weil sie die 100 Euro frühestens am 1. Juli, einen Tag nach dem jährlichen Stichtag für die Berechnung des Finanzausgleichs auszahlen wird. Dass sich Antragsteller nicht mehrmals ab- und wieder in Nürtingen mit Hauptwohnsitz anmelden, glaubt man durch einen einfachen Datenabgleich in den Griff zu bekommen.

Otto Unger (Freie Wähler) äußerte seine Bedenken ähnlich wie Götz: "Wir haben etwas Bauchweh dabei, aber wenn schon, dann sollten Gutscheine gewährleisten, das Geld in der Stadt zu behalten." Michael Weber (Junge Bürger) plädierte nochmals für die Initiative seiner Fraktion und hat sich kundig gemacht. Demnach seien von momentan 2 700 Studierenden nur 400 mit Erstwohnsitz gemeldet. In diesen Zahlen steckt für den JB-Gemeinderat noch erhebliches Potenzial. Von der CDU sprach sich Felix Tausch ausdrücklich dafür aus. Auch Nauendorf signalisierte Zustimmung, zumal darüber hinaus andere Auszubildende wie zum Beispiel Absolventen des Lehrerseminars, Studierende der Kunsttherapie oder Schwesternschülerinnen berücksichtigt werden sollen. So reichte es mit Stimmen quer durch die Fraktionen für eine Mehrheit, weil sich die meisten Bedenkenträger enthielten.