Lokales

Furcht vor Dumping

Mit der Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie habe das Europäische Parlament eine umfassende Deregulierung, ein Sozial- und Umweltdumping in großem Maßstab in die Wege geleitet, so der Kreisvorstandssprecher der Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Thomas Mitsch. Er übt harsche Kritik an der Richtlinie.

ESSLINGEN Die Richtlinie richte sich gegen eine Harmonisierung von Standards auf hohem Niveau, gegen die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und gegen Umwelt- und Verbraucherschutz, so der Kreisvorstandssprecher der WASG, Thomas Mitsch. Eine wirksame Wirtschaftsaufsicht und Kontrolle der Dienstleistungserbringer werde stark eingeschränkt. Während sich "inländische" Dienstleister jeweils vollständig an das "inländische" Recht und Gesetz halten müssten, werde dies von grenzüberschreitenden Dienstleistern künftig nicht mehr verlangt. "Dann sind nicht einmal mehr nach dem Buchstaben her vor dem Gesetz alle gleich", meint Mitsch.

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Gerade vor dem Hintergrund der Richtlinie gewinne ein gesetzlicher Mindestlohn und die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen noch mal eine ganz neue Bedeutung. Nur so könnten die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich vor einem Leben in Armut geschützt werden. Der Durchsetzung von gewerkschaftlichen Rechten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr komme eine Schlüsselstellung zu. Ebenso wie der möglichst weiten Beibehaltung von Kontroll- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten.

pm