Lokales

Furcht vor Einschnitten

Angesichts überlasteter S-Bahnen in der Region hält es der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen für geboten, die Taktzeiten in den Hauptverkehrszeiten von 15 auf 12 Minuten zu verdichten.

KREIS ESSLINGEN Anstatt einer Verdichtung des S-Bahn-Taktes drohe nun die Streichung jeder dritten S-Bahn und jedes dritten Zuges in der Region. Besonders betroffen wären damit die Städte und Gemeinden entlang des Neckars, so Stefan Faiß, Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen im Kreisverband anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das laufende Jahr. "Das schadet unserem Wirtschaftsstandort und ist deshalb nicht hinnehmbar." Die schlimmsten Befürchtungen seien nun eingetreten, meinte Faiß weiter. Die Bundesregierung scheine an ihrem Plan festzuhalten, die Regionalisierungsmittel in den kommenden drei Jahren um 15 Prozent zu kürzen. Der Haushaltsentwurf 2006 sehe nun bereits eine Kürzung in Höhe von fünf Prozent (350 Millionen Euro) für dieses Jahr vor. Eine Kürzung um 15 Prozent würde eine Reduzierung der Zug- und S-Bahnleistungen um rund 30 Prozent zur Folge haben. Denn auch bei Reduzierung des Angebots müssten unter anderem Infrastruktur, Wagenmaterial und Gleise weiter vorgehalten werden. Eine Reduzierung der Mittel habe daher eine überproportionale Kürzung des Angebots zur Folge.

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Alternativ könnte es aber auch zu kräftigen Preissteigerungen des bereits jetzt hochpreisigen ÖPNV kommen. Bündnis 90/Die Grünen sähen durchaus Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, erläuterte Faiß weiter. Sie seien vor allem durch eine konsequente Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen zu erreichen. Die Landesregierung nutze dieses Potenzial bisher viel zu wenig und vergebe die Nahverkehrsleistungen ohne Ausschreibung mit langfristigen Verträgen an die Deutsche Bahn AG. Die durch Ausschreibungen eingesparten Mittel sollten in neue Nahverkehrsprojekte gesteckt werden. Leider lege die Landesregierung ihren Schwerpunkt aber auf den Straßenbau. Dies zeige sich an dem Beschluss der Landesregierung vom vergangenen Jahr, den Straßenbauetat für den Doppelhaushalt 2005/2006 um 18 Millionen Euro zu erhöhen.

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, die geplanten Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln in letzter Minute im Bundesrat noch zu verhindern. Denn die Bundesländer müssen als Betroffene den Kürzungsplänen der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen. Faiß abschließend: "Zu befürchten ist, dass Ministerpräsident Oettinger die Einsparungen bereits abgesegnet hat. Nur so ist die auffällige Zurückhaltung des Ministerpräsidenten bei diesem Thema zu erklären. Oettinger fährt den ÖPNV damit aufs Abstellgleis."

pm