Lokales

Gebührenerhöhung für Reihengräber

Die Neufassung der Friedhofssatzung stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Neidlingen, in der die Weichen für drastische Gebührenanhebungen ab 1. Januar 2005 gestellt wurden.

RENATE SCHATTEL

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NEIDLINGEN Den größten Brocken, den die Bürger der Reußensteingemeinde angesichts der eklatanten Versäumnisse der vergangenen 24 Jahre und der generellen dramatischen Haushaltslage schlucken müssen, ist die Anhebung der Grabnutzungsgebühren auf dem Friedhof um rund 300 Prozent. So wird ab dem 1. Januar ein Reihengrab für Erwachsene nicht mehr 358 Euro kosten sondern 1 250 Euro. Dass trotz der hohen Gebühr das Bestattungswesen als öffentliche Einrichtung der Gemeinde erst zu 86,46 Prozent kostendeckend arbeitet, liegt daran, dass seit 1981 keine Anpassung der Preise mehr vorgenommen wurde und die Gebühren bisher weit unter dem Landesdurchschnitt einen Kostendeckungsgrad von nur 24,53 Prozent ergaben.

"Unser oberstes Ziel ist es, eine Kostendeckung zu erreichen, sonst bekommen wir keine Zuschüsse vom Land für die dringend notwendige Friedhofserweiterung", machte Bürgermeister Rolf Kammerlander die prekäre Sachlage klar. Um die neuen Gebühren festlegen zu können, wurde dem Gemeinderat eine fehlerfreie Gebührenkalkulation vorgelegt, aus der eine kostendeckende Gebührenobergrenze hervorgegangen ist. Diese liegt bei einer 100-prozentigen Kostendeckung bei 1 480 Euro pro Reihengrab.

Der Gemeinderat beschloss nun mit zwei Gegenstimmen, dem Vorschlag des Verwaltungs- und Finanzausschusses zuzustimmen, eine Gebührendeckung von knapp 85 Prozent anzustreben. Bei dieser Kalkulation kostet das Reihengrab für Erwachsene mit einer Laufzeit von 20 Jahren 1 250 Euro, ein Urnenreihengrab mit einer Laufzeit von 15 Jahren 500 Euro. Wahlgräber sind momentan auf dem Neidlinger Friedhof nicht mehr im Angebot.

"Wir haben eine ehrliche Rechnung vorgelegt. Würden die Gebühren für die Grabnutzung nicht drastisch erhöht, müssten wir das Geld über Steuern von allen Bürgern einholen", machte Bürgermeister Kammerlander in der Diskussionsrunde klar. Gemeinderätin Petra Feller ist mit der neuen Gebührenordnung nicht einverstanden: "Der Sprung ist mir einfach zu groß, jetzt liegen wir weit über dem Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden." Kurt Kirsamer sieht es genauso, aber Kurt Drexler ist überzeugt, dass der Sprung nicht so groß wäre, wenn man in den vergangenen 24 Jahren immer wieder eine Anpassung vorgenommen hätte. "Jetzt tun wir uns schwer, aber mit unserer Finanzlage können wir gar nicht anders und es ist vertretbar."

Bürgermeister Kammerlander wies darauf hin, dass jeder, der ab dem 1. Januar ein Grab kauft, dieses mit einer 20-jährigen Liegedauer kauft. Zudem seien in den neuen Gebühren das Abräumen der Grabstätte in der Gebühr enthalten. Rosemarie Kirchner begrüßt die Gebührenerhöhung, weil sonst die Gemeinde über Steuerumlagen die anfallenden Kosten zahlen muss. Gemeinderat Heilemann ist sich bewusst, dass die Erhöhung um 300 Prozent gewaltig ist, dass damit aber die Sünden der Vergangenheit einigermaßen wieder gut gemacht werden. "Die anderen Gemeinden werden in kurzer Zeit nachziehen, denn vor der Konsolidierung der Haushalte durch Gebührenkalkulation bleibt niemand verschont", ist sich Heilemann sicher. Der Friedhof brauche dringend eine Erweiterung, der nur mit Zuschüssen zu finanzieren sei. "Entscheidungen für Zuschüsse hängen von den Gebühren ab, die vorgeschriebenermaßen kostendeckend sein sollen".

Zusammen mit der Bestattungsgebührensatzung wurde auch eine neue Friedhofsordnung erlassen. Unter anderem neu ist der Eintrag, dass die Grabstätten im Eigentum des Friedhofsträgers sind und Rechte an ihnen nur nach der Satzung erworben werden können. Ganz neu eingefügt wurde der Paragraph 13 über Urnenreihen- und Urnenwahlgräber. Mit dem Beschluss des Gemeinderats, der Neufassung der Friedhofssatzung mit Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung zuzustimmen, ist die Gemeinde Neidlingen auf dem kalkulierbar richtigen Weg hin zur Friedhofserweiterung.