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"Gebührenzahler werden ungerecht belastet"

Auf Grund von EU-Vorgaben muss der Bundesgesetzgeber die Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten regeln. Das neue Gesetz sieht vor, dass ab März 2006 bei den Kreisen ein Rücknahmesystem eingerichtet wird. Die Kritik der Freien Wähler im Kreis: Der Gebührenzahler werde ungerecht belastet.

KREIS ESSLINGEN Der vom Gesetzgeber gewählte Weg führe zu einer allgemeinen Belastung der Gebührenzahler, statt eine komplette Produktverantwortung der Hersteller vom Zeitpunkt des Verkaufs bis zur Verwertung vorzusehen, monieren die Freien Wähler. "In der bewährten Manier, unangenehme Lasten auf die Kommunen abzuwälzen, hat man die Land- beziehungsweise Stadtkreise dazu auserkoren, Teile des Sammelsystems zu organisieren, zu finanzieren und die entstehenden Kosten über Gebühren an die Bürger und die Wirtschaft weiterzugeben", sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Alfred Bachofer. Er verweist auf die Kehrseite der Medaille: "Ich halte es für inkonsequent und ungerecht, die im Landkreis Esslingen entstehenden Kosten von geschätzt zwei Millionen Euro jährlich auf alle Gebührenzahler umzulegen, anstatt dies in die Herstellungskosten einfließen zu lassen. Es gibt viele Bürger, vor allem ältere Menschen, die sich keinen Computer anschaffen würden, aber künftig das Entsorgungssystem über die Müllgebühr mitfinanzieren müssen." Die Lebenserfahrung spreche auch dafür, dass Haushalte mit geringerem Einkommen weniger Elektrogeräte kauften als wirtschaftlich besser gestellte. Dies mache die Neuregelung auch sozial angreifbar.

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Der Landkreis Esslingen hatte bisher auf freiwilliger Basis ein kostengünstiges Rücknahmesystem für Elektrogeräte eingerichtet. Dadurch sei zunächst nicht mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen gewesen. Die Chance zu einer spürbaren Gebührensenkung werde dem Kreistag aber genommen. Den Herstellern sei richtigerweise der Aufwand für die weitere Entsorgung und Verwertung alter Elektroaltgeräte aufgebürdet worden, so die Freien Wähler. Letztlich landeten diese Kosten über den Abgabepreis dann verursachergerecht beim Käufer.

"Es wäre, ähnlich dem Grünen Punkt, ohne weiteres möglich gewesen, die den Landkreisen entstehenden Aufwendungen in die Produktkosten einfließen zu lassen, anstatt die Bürger zu belasten, die keinen Bedarf am Erwerb neuer Elektrogeräte haben", betont Bachofer. Von der Neuregelung erfasst werden nahezu alle strombetriebenen Geräte nicht dagegen Autoradios als Bestandteil von Kraftfahrzeugen oder Teile von industriellen Großwerkzeugen.

pm