Lokales

Gegen Aufrüstung

Kriegerische Auseinandersetzungen, gerade auch in armen Regionen der Welt, beherrschen die Schlagzeilen. Hier eine Pressemitteilung der Linkspartei/WASG im Wortlaut:

KIRCHHEIM "Wir lehnen die Aufrüstung der NATO, der EU-Streitkräfte und der Bundeswehr ab. Sie

Anzeige

O:5080515.JP_dürfen nicht dazu missbraucht werden, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Genauso ist es abzulehnen, Kriege "gegen den Terrorismus" zu führen dazu sind die gegenwärtigen Streitkräfte weder ausgerüstet noch ausgebildet. Wir sind gegen jegliche Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA und anderer Staaten sowie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der EU. Völkerrecht und Genfer Konvention sind zu achten. Wir sind gegen jegliche "nukleare Teilhabe" der Bundeswehr an Atomwaffen.

Wir fordern die Räumung aller amerikanischen Atomwaffendepots auf unserem Staatsgebiet und Vernichtung aller kernwaffenfähigen Trägersysteme der Bundeswehr und eine Einstellung der Ausbildung unserer Soldaten an diesen Systemen. Weltweit soll die Bundesregierung auf eine gänzliche Vernichtung atomarer, biologischer und chemischer Waffen drängen und Sicherheitspartnerschaften mit anderen Staaten anstreben.

Statt Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt soll die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Der Bürger immer soll nicht mit einem undurchschaubaren Konglomerat von Armee, Polizei und Geheimdiensten mit überlappenden Aufgaben und Befugnissen konfrontiert werden, wie das aus Diktaturen bekannt ist.

Wir sind für klare Trennung der Institutionen, ihren Aufgaben und Befugnissen. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze haben die bürgerlichen Freiheitsrechte beschnitten und nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Ressentiments gegenüber ausländischen Mitbürgern, hauptsächlich solchen muslimischen Bekenntnisses, geführt. Der Gefährdung der Mitbürger durch kriminelle Narren kann nicht glaubwürdig entgegengetreten werden durch einen Staat, der sich selbst in rechtliche Grauzonen begibt.

Wir fordern einen Umgang des Staates mit unseren im Sicherheitsbereich tätigen Mitbürgern, welcher der Schwere ihrer Aufgabe und der Verantwortung, die sie tragen, gerecht wird und ihren Einsatzwillen nicht lähmt. Verlängerung der Arbeitszeiten, Gehaltskürzungen und der Versuch, ihr "Produkt Sicherheit" mit betriebswirtschaftlichen Methoden zu messen, sind ein Schlag gegen die öffentliche Sicherheit. Sie sind die erste Stufe eines Prozesses, der in der Privatisierung des Sicherheitsbereichs endet.

Wir sind für die Beibehaltung der demokratischen Kontrolle über den Sicherheitsbereich und gegen dessen Unterwerfung unter private Profitinteressen."

pm