Lokales

Gegen ein "Europa der Großkonzerne"

Bei einer Veranstaltung im "Panorama" in Kirchheim haben sich die Republikaner hauptsächlich mit der geplanten EU-Verfassung beschäftigt.

KIRCHHEIM In seinem Eingangsreferat begrüßte der Kreisvorsitzende Ulrich Deuschle die ablehnende Entscheidung der Franzosen und Niederländer und forderte eine grundlegende Wende in der Europapolitik. Die Bürger in Frankreich und Holland hätten sich gegen ein zentralistisches "Europa der Großkonzerne" ausgesprochen, das ausschließlich einem liberalistischen Großmarktprinzip folgt. Das "Diktat des Binnenmarktes" und die Geringschätzung aller nationalen und regionalen Besonderheiten durch die Brüsseler Zentralbürokratie hätten einen Schlag bekommen. Die herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik hätten völlig die Schutzfunktion des Staates für die Arbeitnehmer und den Mittelstand vernachlässigt und ihr verdientes "Waterloo" bekommen, sagte Deuschle.

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Die Republikaner würden sich deshalb für einen Stopp des Erweiterungsprozesses, der völlig außer Kontrolle gekommen sei, einsetzen. Deutschland könne nicht innerhalb einer Generation sowohl die Kosten der deutschen Wiedervereinigung als auch einer Verdoppelung der EU von fünfzehn auf rund dreißig Mitgliedsstaaten verkraften. Die Republikaner fordern zudem eine Grundsatzdebatte über die Grundlinien der EU-Politik auch in Deutschland. Die "Nettozahlerrolle Deutschlands" sei bei den enormen eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht länger verantwortbar.

"Unser Land blutet", so der Zweitkandidat der Republikaner für die Landtagswahl im Wahlkreis Kirchheim, Andreas Bühler, "trotz Exportüberschuss durch Lohndumping, Firmenverlagerung und ruinösen Wettbewerb immer mehr aus". Nur noch als Skandal zu werten sei, dass bei über fünf Millionen Arbeitslosen der Arbeitsplätze-Export vom deutschen Steuerzahler subventioniert werde, indem die EU weiter Zuschüsse an die Beitrittsländer gibt, damit diese den ausgewanderten Firmen auch noch die Unternehmenssteuern verringern können.

Die Versammlung war sich einig, dass dem nur durch eine Volksabstimmung in Deutschland ein Ende bereitet werden könne. Eine Verfassung könne nur dann tragfähig sein, wenn die Betroffenen sie auch mehrheitlich akzeptieren. Die "Arroganz der Macht", mit der sich Bundestag und Bundesrat bei der Ratifizierung des Vertragswerkes über den Willen des deutschen Volkes hinweggesetzt haben, sei ein Zeugnis für die Demokratieunwilligkeit der politischen Klasse in unserem Land.

pm