Lokales

Geld für den Kindergarten – woher nehmen?

Kirchheimer Finanz- und Verwaltungsausschuss diskutiert über Beitragsfreiheit und Schulbudgets

Kindergärten und Schulen waren die Themen, die die Haushaltsvorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Kirchheimer Gemeinderats beherrschten. Zum einen ging es um ein erstes Kindergartenjahr, für das die Eltern keine Beiträge zahlen müssen, zum anderen darum, die Budgets der Kirchheimer Schulen zu erhöhen.

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Andreas Volz

Kirchheim. Im Prinzip waren sich alle Ausschussmitglieder einig: Es wäre wichtig, für das erste Kindergartenjahr keine Beiträge zu erheben. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr Kinder so früh wie möglich in den Kindergarten gehen, um sich dort auf die Anforderungen der Schule vorbereiten zu können. Das wiederum soll deren Chancen auf einen besseren Schulabschluss erhöhen. Und dadurch blieben der Gesellschaft dann enorme Folgekosten erspart, die entstünden, wenn diese Kinder viele Jahre später mangels Ausbildung keinen Arbeitsplatz bekommen und sich nicht selbst ernähren können. Soweit die Theorie, die Andreas Kenner (SPD) mit drastischen Worten noch etwas vertiefte: „Schlecht ausgebildet, kein Beruf, kriminell – das reproduzieren wir.“ Vor allem die dritte Generation junger Ausländer stelle die Gesellschaft vor große Herausforderungen.

Die Schwierigkeit des beitragsfreien ersten Kindergartenjahrs besteht aber bei der praktischen Umsetzung. Wenn die Eltern keine Beiträge zahlen, erhöhen sich dadurch die Kosten der Stadt als Kindergartenträgerin. Nun drängen alle Kommunen in Baden-Württemberg schon seit Jahren darauf, dass das Land diese zusätzlichen Kosten übernimmt, weil Städte und Gemeinden damit finanziell überfordert seien. Im Prinzip sahen das auch die Kirchheimer Ausschussmitglieder so. Allerdings gab es große Unterschiede in der Auffassung, wie die Stadt angesichts dieser Lage handeln soll: Soll sie weiterhin Jahr für Jahr warten, bis sich das Land bewegt, oder soll sie die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen und die Kosten für das beitragsfreie erste Kindergartenjahr aus den eigenen Haushaltsmitteln herausschwitzen?

Für Andreas Schwarz, den Vorsitzenden der Fraktion Grüne Alternative, gab es eine ganz klare Antwort: „Wenn es um Kinder, Schule, Bildung geht, stimmen wir zu, weil uns das wichtiger ist als Sanierungsmaßnahmen, bei denen wir uns sehr restriktiv verhalten werden.“ Sein Fraktionskollege Michael Holz wurde sogar noch deutlicher und extremer in seinen Forderungen: „Ich wäre dafür, dass der gesamte Kindergarten beitragsfrei wird.“ Die Finanzierung sei ihm egal. Die Welt sei ohnehin aus den Fugen geraten, wie die Finanzkrise zeige. Michael Holz kam deshalb zu dem Schluss: „Wir können unser Geld intelligenter investieren als in irgendwelchen Anlagen.“

Dr. Claus-Peter Herzberg (SPD) setzte sich ebenfalls vehement für das beitragsfreie Jahr ein: „Gegen jede finanzpolitische Vernunft halten wir das für wichtig und richtig.“ Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) fragte, wie lange die Stadt Kirchheim noch auf das Land warten wolle: „Was wollen wir dann noch selbst gestalten? Im Moment stellen wir unsere Gestaltungsautonomie zurück.“

Ralf Gerber (Freie Wähler) sah dagegen das Problem, dass die Stadt ein beitragsfreies erstes Jahr auch weiterhin selbst finanzieren müsse, wenn sie jetzt zu früh damit beginne. Er plädierte dafür, dieses Thema nächstes Jahr im Zusammenhang mit der neuen Gebührenordnung für die Kindergärten gemeinsam mit den Eltern zu diskutieren. Eva Baudouin sprach für die CDU-Fraktion das aus, was auch Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker immer wieder betonte: „Wir sind alle für die Bildung, und jeder hätte gerne das beitragsfreie erste Kindergartenjahr. Aber wir können es uns nicht leisten, das ist finanziell nicht möglich.“

Nach Berechnungen der Verwaltung kämen dadurch jährliche Mehrkosten von 227 000 Euro auf den städtischen Haushalt zu. Die Abstimmung im Finanz- und Verwaltungsausschuss ergab schließlich mit elf zu acht eine knappe Mehrheit gegen den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, für das erste Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zu erheben.

Ähnlich kontrovers ging es bei der Frage nach den Schulbudgets zu: Die SPD hatte beantragt, diese um 20 Prozent zu erhöhen, die Grüne Alternative hatte eine Erhöhung um zehn Prozent gefordert. Auch die Freien Wähler hatten es als notwendig angesehen, die Schulbudgets an den gestiegenen Bedarf anzupassen – allerdings ohne konkrete Prozentzahlen zu nennen. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass die Stadt ein gemeinsames EDV-Netzwerk für alle Schulen anstrebe. Weil die Stadt die Kosten für ein solches Netzwerk aufbringe, hätten die Schulen dadurch geringere Ausgaben, sodass sie trotz gleichbleibender Budgets mehr Geld zur Verfügung hätten. Außerdem erläuterte Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl, dass die Stadt Kirchheim vom Land rund 8 000 Euro mehr an Zuweisungen für die Schulen erhalte. Diese Summe gelte es in Absprache mit den Schulleitern zu verteilen.

Eine zehnprozentige Erhöhung der Budgets würde den städtischen Haushalt allerdings mit knapp 92 000 Euro belasten. Tilo Rose (CDU) riet dazu, jede Schule gesondert zu betrachten und nicht „ins Blaue hinein“ eine pauschale Erhöhung zu beschließen. Darum ging es auch Dr. Christoph Miller, der den Antrag der Freien Wähler genau so verstanden wissen wollte: „Wir wollen individuelle Budgets anpassen. Dazu müssen aber Zahlen vorliegen, Schule für Schule.“ Genau das regte auch Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker an: Die Schulleiter sollen in der ersten Hälfte des neuen Jahres ihren genauen Bedarf anmelden. Danach könne über die individuelle Erhöhung der Budgets entschieden werden.

Das hätte aber bedeutet, dass die Schulen frühestens 2010 mit einem höheren Budget rechnen könnten. Deshalb hat Andreas Schwarz vorgeschlagen, die rund 90 000 Euro für eine zehnprozentige Erhöhung mit Sperrvermerk in den Haushalt für 2009 einzustellen, um bereits im kommenden Jahr auf den individuellen Bedarf der Schulen reagieren zu können. Dieser Antrag erhielt mit 14 Stimmen eine große Mehrheit im Ausschuss, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Ein weiterer Diskussionspunkt der Haushaltsvorberatung betraf einen Zuschussantrag der alevitischen Gemeinde. Die Ausschussmitglieder beschlossen mehrheitlich, statt des Zuschusses ein Darlehen von 2 700 Euro zu gewähren und gleichzeitig vom Verein ein ordentliches Finanzierungskonzept einzufordern.

Wolfgang Schuler (CIK) scheiterte erneut mit seinem Antrag, für Kirchheim einen Doppelhaushalt einzuführen. Er fand nur einen weiteren Befürworter dieser Idee. Einen anderen Antrag Schulers schmetterte die Oberbürgermeisterin mit einer kurzen Belehrung ab: Die Christliche Initiative Kirchheim (CIK) hatte gefordert, dass Kinder von Sozialpassinhabern vom Beitrag für Kindergarten und Kindertagesstätte befreit werden. Angelika Matt-Heidecker erklärte dazu, dass diese Kosten ohnehin der Landkreis übernehme und dass es nicht Aufgabe der Stadt Kirchheim sein könne, dem Landkreis solche Kosten abzunehmen.

Ralf Gerber sagte schließlich noch zum Kirchheim-unter-Teck-Fonds, dass die außerplanmäßige Entnahme im Jahr 2003 nicht im Sinne des Gemeinderats gewesen sein könne. Angelika Matt-Heidecker stimmte ihm zu, erklärte aber zugleich, dass sie damals noch nicht Oberbürgermeisterin war und dass unter ihrer Führung dem Fonds bislang nur das entnommen wurde, was im entsprechenden Jahr tatsächlich auch erwirtschaftet worden war – mitunter sogar weniger. An einer anderen Stelle wollte sie Ralf Gerber dagegen nicht Recht geben: Er hatte sich an den personellen Mehrkosten von 279 000 Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf gestoßen. Die Oberbürgermeisterin verwies aber darauf, dass diese Mehrkosten Folgen eines Gemeinderatsbeschlusses seien, für den es eine deutliche Mehrheit gegeben habe.