Lokales

Gemeinderäte berichteten über Kommunalpolitik

Um seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich direkt bei den gewählten Gemeinderäten über die aktuellen Schwerpunkte der Kommunalpolitik zu informieren, hatte der CDU-Stadtverband Kirchheim-Dettingen Gemeinderäte und Mitglieder eingeladen. Helmut Kapp, Vorsitzender der Kirchheimer Gemeinderatsfraktion, legte vor den zahlreichen Zuhörern die momentanen Schwerpunkte dar.

KIRCHHEIM Helmut Kapp ging unter anderem auf die Themen Bebauungspläne, Haushalt und Schulen ein. Für den Bebauungsplan Weise-Park hat das Planungsamt die Gebäudehöhe vier plus D, also vier Geschosse und ein Dachgeschoss vorgegeben, was einer Gebäudehöhe von 15 Metern entspricht. Die Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses, die Gebäude auf fünf Stockwerke mit Dach zu erhöhen, was einer Höhe von 18 Metern entspräche, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

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In den Wohngebieten Milcherberg und Nägelestal regt sich erheblicher Widerstand gegen die angedachte Kostenbeteiligung an Lärmschutzmaßnahmen, die sich auf zirka 5 000 Euro pro betroffenes Grundstück belaufen würden. Der Gemeinderat wird hier zusammen mit der Verwaltung eine bessere Lösung erarbeiten, berichtete Helmut Kapp.

Der Bebauungsplan Rabailen ist mit einer Fläche von etwa 4,5 Hektar brutto ausgewiesen, netto bleiben zirka 2,5 Hektar für die gewerbliche Nutzung der Firma Feeß zur Bodenaufbereitung, Lagerung und Recycling. Etwa zwei Hektar sind für Eingrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen bereitzustellen.

Über die Haushaltsdiskussion berichtete Helmut Kapp, dass die Oberbürgermeisterin beabsichtige, die Gewerbesteuer zu erhöhen, wogegen sich die CDU-Fraktion ausspreche, da Kirchheim im Vergleich mit den umliegenden Kommunen wie Weilheim oder Dettingen im Gewerbesteuersatz jetzt schon höher liege. "Im Zweifelsfall könnte dies dazu führen, dass ein Gewerbebetrieb in die Nachbargemeinde ausweicht", befürchtet Helmut Kapp.

Strittig war aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion der Neubau der Freihof-Realschule. Die Überlegungen der Fraktion, zunächst in den Brandschutz zu investieren, wurden nach Ansicht von Helmut Kapp zu wenig berücksichtigt. Auch das von Helmut Kapp und der CDU favorisierte Modell einer PPP (Public Private Partnership), das kostengünstiger gewesen sei, lehnte der Gemeinderat ab. Der gut funktionierende Minikreisverkehr an der Kreuzung beim Hotel "Schwarzer Adler" gehe auf eine Idee von Helmut Kapp zurück. Mit dieser Initiative konnte dem Verkehrsengpass an der dortigen Kreuzung abgeholfen werden.

Nach dem Vortrag von Helmut Kapp stellte Thilo Rose die Arbeit des Kommunalpolitischen Arbeitskreises vor, in dem kommunalpolitisch Interessierte mitwirken, die nicht dem Gemeinderat angehören. Thilo Rose berichtete von den unterschiedlichen Veranstaltungen, die der Arbeitskreis Kommunalpolitik durchführte. Zu einzelnen Themen bezog Thilo Rose konkret Stellung, zum Beispiel zum Thema unechte Teilortswahl. Thilo Rose plädierte für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl in Jesingen und Nabern. Dafür möchte er den Ortschaftsräten ein eigenes Planungsrecht bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gewähren. "Die können das besser als der Gemeinderat", sagte Thilo Rose, der sich auch für ehrenamtliche Ortsvorsteher aussprach.

Im Anschluss wurde die Diskussion um die Teilorte teilweise sehr emotional geführt. Holger Dworak, Ortschaftsrat aus Jesingen, plädierte nach dem aktuellen Sachstand für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Zudem trat Holger Dworak für den Erhalt der hauptamtlichen Ortsvorsteherstelle ein, da hierdurch viel an bürgerschaftlichem Engagement gebündelt werde. "Wir werden viel kaputtmachen, was seither an ehrenamtlichem Engagement durch den Ortsvorsteher und seine Verwaltung vor Ort zusammengehalten wird", befürchtet Holger Dworak. "Der Ortsvorsteher arbeitet ja sowieso schon 25 Prozent für die Hauptverwaltung und 75 Prozent für Jesingen." Helmut Zizelmann erinnerte an die Zusagen, die in den Eingliederungsverträgen gemacht wurden, dass nur mit der Zustimmung der Ortschaftsräte in Jesingen und Nabern die jetzt bestehende eigenständige Verwaltung abgeändert werden darf.

Der Vorsitzende des Stadtverbands, der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, berichtete am Ende über die Arbeit der Großen Koalition. Seiner Ansicht nach darf die Koalition nicht nur an dem gemessen werden, was nicht so gut gelingt. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 400 000 gesenkt worden, und eine namhafte Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen habe geschaffen werden können. Zudem liege das Wirtschaftswachstum mit wahrscheinlich mehr als zwei Prozent deutlich höher als zum Anfang des Jahres prognostiziert. Die Neuverschuldungsgrenze liege bis Ende 2006 unter den vorgegebenen drei Prozent. Michael Hennrich erinnerte an die gelungene Föderalismusreform. Obwohl er die skeptische Stimmung an der Basis kenne, appellierte der Bundestagsabgeordnete auch, die gelungenen Projekte der Großen Koalition zu vermitteln.

pm