Lokales

Gemeinderat entscheidet familienfreundlich

Die Kindergartengebühren in Kirchheim werden vorerst nicht wie geplant erhöht

Die Kosten für den Kindergarten sind im Kirchheimer Gemeinderat derzeit ein Dauerthema. Doch dieses Mal ging es nicht um das beitragsfreie erste Kindergartenjahr, sondern um eine Erhöhung der Gebühren. Das haben die Ratsmitglieder mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Andreas Volz

Kirchheim. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker hatte die Gebührenerhöhung damit begründet, dass die Stadt Kirchheim auch die Standards in den Kindergärten erhöht habe, was entsprechende Kosten mit sich bringe. So liege der Personalschlüssel inzwischen in jeder Gruppe bei 2,0 Stellen. Bettina Wilhelm, die Leiterin des Amts für Bildung, Kultur und Sport, verwies auf den Kostendeckungsgrad der Kindergartengebühren, der eigentlich bei 20 Prozent der Ausgaben liegen sollte.

Während sich aber die Ausgaben von 2000 bis 2009 von 4,1 auf sechs Millionen Euro um fast zwei Millionen erhöht haben, steigen die Einnahmen im gleichen Zeitraum nur um 45 000 Euro, von 636 000 auf 681 000. Lag der Kostendeckungsgrad 2000 noch bei 15,33 Prozent, kommt er ohne Gebührenerhöhung im Jahr 2009 nur noch auf 11,32 Prozent, rechnete Bettina Wilhelm dem Gremium vor. Mit der gesamten vorgeschlagenen Gebührenerhöhung hätte der Kostendeckungsgrad auf 12,65 Prozent steigen können.

Stadtrat Bernhard Most (FDP/KiBü) sprach sich für eine „maßvolle Erhöhung“ aus, die auch in der Sitzungsvorlage gerechtfertigt und gut begründet sei. Zudem fand er es richtig, die Gebühren jetzt anzupassen, um dann für die Zukunft „unnötig höhe Sprünge“ zu vermeiden.

Ralf Gerber (Freie Wähler) will auf ein ganz neues Gebührenmodell warten, weil das bisherige System im kommenden Jahr ohnehin grundlegend zu ändern sei. „Das müssen wir mit der Elternschaft diskutieren, und deshalb sind wir jetzt gegen eine Erhöhung als Zwischenschritt.“

Für Andreas Schwarz, den Vorsitzenden der Fraktion Grüne Alternative, ist es das Ziel, „unabhängig vom Einkommen der Eltern allen Kindern den Besuch des Kindergartens oder der Kindertagesstätte zu ermöglichen“. Der Kindergarten sei als Bildungseinrichtung zu betrachten, und deswegen sollten langfristig überhaupt keine Gebühren mehr verlangt werden.

Auch für Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) ist „langfristig die völlige Beitragsfreiheit anzustreben“. Bei der Bildungseinrichtung Kindergarten handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Folglich sollte sich auch die Gesamtgesellschaft „weitgehend an den Kosten beteiligen“. Aufgrund der demografischen Entwicklung gelte es, junge Familien nach Kirchheim zu ziehen. Ein beitragsfreier Kindergarten könne dazu beitragen, dass sich mehr Frauen für Kinder entscheiden können, ohne sich gleichzeitig gegen den Beruf entscheiden zu müssen.

Tonja Brinks sagte, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag des Finanz- und Verwaltungsausschusses anschließe und die Kindergartengebühren nicht erhöhen wolle. „Das würde die Familien über Gebühr belasten.“ Die SPD-Fraktion fordere ohnehin schon seit Jahren einen beitragsfreien Kindergarten.

Eva Baudouin (CDU) stimmte ebenfalls dem Vorschlag aus dem Ausschuss zu. Sie wollte die Gebührenerhöhung zurückstellen, weil die komplette Gebührensatzung im kommenden Jahr ohnehin neu zu diskutieren sei. Den empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent allerdings werden die Kirchheimer Kindergärten aus ihrer Sicht nicht mehr erreichen: „Das kann man den Eltern auch nicht zumuten.“

Die geplante Gebührenerhöhung hätte zu Mehreinnahmen in Höhe von 38 000 Euro geführt, um wenigstens einen Kostendeckungsgrad von 11,95 Prozent zu erreichen. Die Gebühren für einen Kindergartenplatz mit sechs Stunden täglich hätten sich demnach für eine Ein-Kind-Familie von 84 Euro monatlich auf 90 Euro erhöht. Bei einer reinen Vormittagsgruppe mit vier Stunden wäre die vergleichbare Gebühr von 63 Euro auf 68 Euro angestiegen. Familien mit mehr Kindern zahlen in beiden Fällen geringere Gebühren. Diese wären ebenfalls angehoben worden, um zwei bis fünf Euro. Nun aber ist der Gemeinderat tatsächlich dem Ausschuss gefolgt und hat die Gebührenerhöhung bei lediglich drei Gegenstimmen abgelehnt.

Im Zuge dessen hat der Gemeinderat auch zugestimmt, einen Stundensatz einzuführen – für Eltern, die ihre Kinder länger als 30 Wochenstunden im Kindergarten betreuen lassen wollen. Dieser Satz richtet sich rechnerisch nach den aktuellen Gebühren und beträgt 65 Cent pro Stunde. Wären die Gebühren erhöht worden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hätte der Stundensatz 70 Cent betragen müssen.

Außerdem hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Antrag Wolfgang Schulers (CIK) zugestimmt, dass Sozialpassinhaber auf Antrag 100 statt 50 Prozent Gebührenermäßigung bekommen können.