Lokales

Gemeinsam gegen das "Monster Gesundheitsreform"

Quer durch alle medizinischen Berufe herrscht Einigkeit in der Ablehnung der Gesundheitspolitik. "Das Monster Gesundheitsreform entmündigt alle", sprach Dr. Robert Rudolph von Medi NT gestern über 100 Vertretern dieser Berufsgruppen aus dem Herzen, die sich mit Transparenten vor dem Krankenhaus versammelt hatten, und betonte: "Die Patienten sind die Leidtragenden."

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Geschlossene Praxen, verriegelte Apotheken, Kliniken auf Sparflamme die drohende Gesundheitsreform betrifft bundesweit längst den Bürger. Mit dem gestrigen Aktionstag haben die Proteste eine neue Dimension erreicht, bildeten doch niedergelassene Ärzte und Zahnärtze, Therapeuten, Klinikärzte, Apotheker und Angehörige der Pflegeberufe erstmals eine "große Koalition" gegen die Politik.

Zu öffentlichen Protestaktionen kam es auch vor den Krankenhäusern in Kirchheim und Nürtingen. Über 100 Betroffene versammelten sich gestern in der Mittagspause vor dem Kirchheimer Klinikgebäude. Dr. Thomas Löffler von der Kreisärzteschaft sprach von "nie dagewesener Solidarität". Er skizzierte die zu erwartenden negativen Auswirkungen des "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes" auf die medizinische Versorgung in Deutschland: Die wohnortnahe ambulante und stationäre Versorgung, bisher Qualitätskennzeichen in Deutschland, würde abgebaut, lange Wartezeiten entstünden, eine Minderversorgung mit Qualitätseinbrüchen sei ebenso unausweichlich wie eine Verschärfung der Rationierung in allen Bereichen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verwechsle angesichts des massiven Widerstandes "Standhaftigkeit mit Dickköpfigkeit". Der Sieg, den die große Koalition in Berlin mit der Gesundheitsreform feiere, sei nichts als ein Pyrrhussieg: "Auf der Strecke geblieben ist die Zukunft unseres freiheitlichen Gesundheitssystems." Helfen könnten allenfalls noch Proteste von der Basis. Daher, so Löffler, sollten nun alle Bürger erreicht werden, "denn nur sie können vielleicht noch etwas bewirken."

"Wenn Sie wollen, dass es morgen noch Apotheken gibt, dann sagen Sie es heute", appellierte auch Thomas Pfäffle, der für die Apotheker das Wort ergriff, an die Bürger. Er bezeichnete die "sogenannte Reform" als verantwortungslos und prangerte den für die Leistungserbringer "ruinösen Kurs" an, den die Politik betreibe. "Wir Apotheker sind ein Heilmittelberuf und kein Einzelhandel", unterstrich er die Leistungen seines Berufsstandes und forderte dafür Sicherheiten ein. Es gelte, das Personal zu bezahlen und den hohen Qualitätsstandard zu halten, wodurch die flächendeckende Daseinsvorsorge aller Bürger bei einheitlichen Rezeptpreisen garantiert werde.

Dr. Robert Rudolph, der den Medi-Verbund im Altkreis Nürtingen vertrat, beklagte vehement die wachsende Bürokratie. Dieses Geld fehle in der medizinischen Versorgung. Langfristig käme es zu "Polikliniken a la DDR". Doch dieses Ziel wollen sich die Ärzte nicht auf die Fahnen schreiben: "Wir werden der Zerstörung des Systems nicht zusehen", meinte Rudolph kämpferisch und stellte die Möglichkeit in den Raum, aus dem System auszusteigen.

In einem Grußwort, verlesen von Dr. Löffler, bekundete auch Karl-Rudolf Traub, Geschäftsführer der AOK Nürtingen-Kirchheim, Solidarität. Die Gesundheitsreform sei ein völlig missratener Versuch nach Ansicht aller Fachleute und keineswegs geeignet, die Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Die wichtigsten Argumente der AOK sowie der anderen gesetzlichen Krankenkassen listete Traub auf: Statt einer Beitragssatzsenkung komme es zu einer Erhöhung als Folge der Kürzung der Steuerzuschüsse. Der neue Gesundheitsfonds bringe noch mehr Bürokratie. Einheitliche Fondszuweisungen schadeten besonders dem überdurchschnittlich hohen Leistungsniveau in Baden-Württemberg. Dies habe Folgen in der Patientenversorgung wie auch für den Arbeitsmarkt. Eine bundeseinheitliche Vertragsgestaltung sei nicht weit entfernt vom Weg in eine Staatsmedizin. Unter Verweis auf andere Länder fordert die AOK eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Die Gesamtbilanz fiel vernichtend aus und fand den Beifall der Anwesenden: "Insgesamt wäre die Bundesregierung gut beraten, den Gesetzentwurf gerade im Interesse der Patienten völlig einzustampfen, einen neuen Anlauf zu nehmen und dabei auch auf den Ruf von wirklichen Fachleuten zu hören."

Jetzt setzen die Vertreter der medizinischen Berufe auf Unterstützung von außen. Thomas Pfäffle forderte Kunden und Patienten auf, sich an ihren Politiker, ihre Krankenkasse, einfach an jeden zu wenden, und das in der gebotenen Eile: "Handeln Sie schnell, handeln Sie jetzt."