Lokales

Gemeinsame Standortbestimmung in schwierigen Zeiten

Zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsdebatte trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion des Kirchheimer Gemeinderates, um bei einer eintägigen Klausurtagung Vergangenes nochmals Revue passieren zu lassen, vor allem jedoch, um vorauszuschauen.

KIRCHHEIM Trotz bedrückender Zahlen des Haushaltsentwurfes der Oberbürgermeisterin will die CDU-Fraktion aber den Kopf nicht hängen lassen, sondern mit Mut und Weitsicht die notwendigen Dinge anstoßen. Einig waren sich alle, dass bei Entscheidungen mit finanzieller Tragweite in Höhe mehrerer Millionen wirklich sämtliche Aspekte ausgiebig untersucht und gewürdigt werden müssen.

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Dies sei beispielsweise beim Entschluss über den Abriss und Neubau der Freihof-Realschule nicht der Fall gewesen. Die Herstellung eines adäquaten Brandschutzes mittels Installation einer Sprinkleranlage wurde nicht detailliert in Erwägung gezogen. Nach Meinung der Teilnehmer der Klausur wurde damit ein Einsparpotenzial im siebenstelligen Bereich von der Mehrheit des Kirchheimer Gemeinderates ignoriert.

Weiter wurde kritisiert, dass die Diskussion um die Nordwest-Tangente ähnlich unbefriedigend verlaufen sei. Statt der dramatisch verschlechterten Haushaltslage Rechnung zu tragen und eine finanzierbare Lösung anzustreben, sei an den Planungen aus "besseren Zeiten" festgehalten und das Projekt damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden, während die CDU auch hier vergebens für mehr Realitätssinn plädiert habe.

Klar war allen Anwesenden der Klausur, dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Für Gebührenerhöhungen und Zuschusskürzungen dürften von den Betroffenen keine Beifallsstürme erwarten werden. Unkonventionelle Ideen wie beispielsweise der Verkauf städtischen Eigentums werden ebenfalls nicht bei jedem Bürger auf Zustimmung stoßen, lautet die Überzeugung der Tagungsteilnehmer.

Zwar tue nichts so sehr Not, wie die Einnahmeseite zu stärken, doch werde eine Gewerbesteuererhöhung von der CDU-Fraktion als das falsche Signal gewertet. Neue Firmen sollten angelockt und bestehende gehalten werden. Ein im Städtevergleich moderater Hebesatz wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion als gewichtiger Standortfaktor gesehen. Einig waren sich die Teilnehmer auch darüber, dass auch Arbeitsplätze im Handel ausnahmslos zu begrüßen seien. Aus falsch verstandenem Protektionismus dürfe sich Kirchheim seine Chancen nicht verbauen lassen. Hier müsse vielmehr mit aller Entschlossenheit auch der Region entgegengetreten werden.

Da bekanntlich Kleinvieh auch Mist mache, wurden von der CDU-Gemeinderatsfraktion auch die von der Verwaltung geplanten Einzelausgaben kritisch hinterfragt und so manches Fragezeichen gesetzt. Allerdings dürfe dabei nicht am falschen Fleck gespart werden: Sanierungen müssten angegangen werden, so lange sie noch überschaubar seien, denn Verschleppungen führten unweigerlich zu Kostenexplosionen. Insbesondere im Tiefbau seien daher konsequent die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Einhellig begrüßt wurde die Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers. Ohne florierende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen wären die finanziellen Probleme mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen und man müsse dann wirklich "ans Eingemachte" gehen. So gesehen hofft die CDU-Gemeinderatsfraktion das Geld gut angelegt als Zukunftsinvestition. Kirchheim müsse endlich besser mit seinen Pfunden wuchern, lautete die Forderung der Tagungsteilnehmer.

pm