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Genossen wollen die CDU in die Wüste schicken

Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Esslingen im Alten Rathaus der Reichsstadt. Wolfgang Drexler, Chef der SPD-Landtagsfraktion, sezierte genüsslich die Politik der Landesregierung und wollte die CDU Ende März "in die Wüste schicken".

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Eigentlich kann jetzt für die Genossen im Ländle nichts mehr schief gehen. Wolfgang Drexler, der es gewohnt ist, im Landtag dem Ministerpräsidenten Paroli zu bieten, hat es bekanntlich geschafft, zum Stellvertreter Gottes auf Erden vorzudringen. Solchermaßen gestärkt und mit dem göttlichen Segen versehen will er gemeinsam mit seinen Parteifreunden just die Christlichen am 26. März in die Wüste schicken. Das kam beim Neujahrsempfang im Bürgersaal gut an, denn "es braucht entschlossenes Handeln und Mut, um eine nachhaltige Politik voranzubringen", wie SPD-Kreisverbandsvorsitzender Michael Wechsler bei der Begrüßung sagte.

Behauptete noch Erwin Teufel "Wir können alles außer Hochdeutsch", so sehen das die Sozialdemokraten im Südwesten anders: "SPD denn unser Land kann mehr" lautet ihre Devise. Und dieses "Mehr" umriss der Landespolitiker bei den Themen Arbeitslosigkeit, Mittelstandspolitik, Ausbildung, Ganztagesschule, kinderfreundliches Baden-Württemberg, Studiengebühren, Verwaltungsreform und Energie.

"Baden-Württemberg ist nicht mehr die Insel der Glückseligen", kritisierte der Redner den Arbeitsplatzabbau bei Daimler und Panasonic und ging mit dem politischen Gegner hart ins Gericht. "Die CDU hat ihre ideologischen Vorbehalte in Politik gegossen." Dies drücke sich nicht nur in der mangelnden Unterstützung des Mittelstandes durch die Landesregierung aus "der Mittelstand muss mehr an den Forschungsergebnissen der Hochschulen, Institute und Universitäten beteiligt werden". Das trifft Drexler zufolge vor allem auch in den Bereichen Ausbildung, Schule und Familienpolitik zu. Die SPD will durch ein Sonderprogramm den rund 30 000 Jugendlichen, die in der "Warteschleife" der Berufsvorbereitungsklassen parken, wieder auf die Beine helfen.

"Oettinger redet zwar moderner als Teufel, aber er macht genauso wenig", warf Drexler diesem Augenwischerei und Untätigkeit vor. Dessen Vorschlag, den Schulbeginn zu verschieben, entlarvte der SPD-Fraktionschef als Trick, die Einführung der Ganztagesschulen zu umgehen. Auch der wohlklingende Slogan vom Kinderland Baden-Württemberg: "Alles nur Sprüche der Landesregierung." Die Tatsache sieht für eine junge Mutter, die wieder ins Berufsleben einsteigen will, immer noch anders aus, nannte Drexler Beispiele. Im Musterländle lasse sich Familie und Beruf auf Grund fehlender Betreuungsplätze und Ganztagesschulen nicht vereinbaren. Als weiteren Grund, Ganztagesschulen einzurichten, führte er die PISA-Studie an. "Es muss nachmittags in der Schule Förderung und Pädagogik stattfinden." Die SPD will deshalb nach dem 26. März dafür sorgen, dass die Familien in Baden-Württemberg die gleichen Chancen erhalten "wie die nördlich des Mains". Dafür müsse das Land die Kommunen mit dem nötigen Geld ausstatten. Für den Fraktionschef gehört der Wirtschaftskontrolldienst WKD zur Polizei und nicht zum Landratsamt, kritisierte Drexler eine der negativen Auswirkungen der Verwaltungsreform. "Der vorsätzliche Verkauf verdorbener Lebensmittel ist ein krimineller Akt."

Der Mär vom billigen Atomstrom in Baden-Württemberg widersprach Wolfgang Drexler vehement. "Wir bezahlen 15 Prozent mehr als in Niedersachsen." Die Sozialdemokraten treten für einen Ausstieg aus Atom und Öl ein und plädieren für Geothermie, Biomasse, Sonnenenergie und Windkraft als Alternativen. "Zusätzlich muss mehr Energie eingespart und die Technik effizienter gemacht werden." Dass dies möglich ist, belege eine vom früheren Wirtschaftsminister Walter Döring in Auftrag gegebene Studie, die von der Landesregierung unter Verschluss gehalten wird. Das Thema Atomausstieg will Drexler zum Wahlkampfthema machen, denn "68 Prozent der Baden-Württemberger wollen raus aus der Atomkraft".

Michael Wechsler, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, hoffte in seinem Jahresausblick auf ein SPD-regiertes Baden-Württemberg "das wäre ein guter Anfang" und gab das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft aus. Sein Wunsch für 2006: "Mehr lokale Bündnisse für Familien, denn Familienfreundlichkeit wurde von Prognos als einer der wichtigsten Standortfaktoren ermittelt."